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# taz.de -- US-Geheimdienst NSA: 89.138 ausländische Ziele bespitzelt
> Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die
> NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht
> zeigt.
Bild: ... und schaut womöglich auch beim Public Viewing auf der WM-Fanmeile am…
WASHINGTON afp | Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und
Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89.000 ausländische „Ziele“
überwacht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor,
der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. Demnach wurden 2013 exakt
89.138 Einzelpersonen oder Organisationen abgehört.
Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst weniger als 2000
Anweisungen vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).
Davon betrafen 1767 Fälle, bei denen ein „wahrscheinlicher Grund“ für eine
Untersuchung gegeben war. 131 Anweisungen erlaubten der Behörde, die
Telefonnummern eingehender und abgehender Anrufe zu sammeln.
Laut dem Bericht erhielt die NSA nur eine einzige Anweisung unter Artikel
702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Dieser Artikel gilt
für ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben. Sie haben laut
US-Recht nicht den gleichen Schutz vor Überwachung wie US-Bürger.
Allerdings lag die Zahl der bei dieser Anweisung betroffenen „Ziele“ bei
89.138. Da dazu auch Gruppen oder Organisationen gehören können, lag die
Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich noch deutlich höher.
Laut dem Bericht, den US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Auftrag
gegeben hatte, stellte die NSA 178 Anträge zur weiträumigen Sammlung von
Telefonmetadaten. Die dabei gewonnenen Informationen erlaubten es dem
Geheimdienst wiederum, 423 spezifische Anfragen zu stellen, um mehr Daten
zu sammeln. 248 weitere Anträge betrafen „bekannte und vermutete
US-Personen“ und 172 „ausländische Individuen, Organisationen oder Mächte…
## Google begrüßt Transparenzbericht
Gemäß dem Bericht, der künftig jährlich vorgelegt werden soll und der alle
nicht unmittelbar geheimen oder sicherheitsrelevanten Informationen zu den
Überwachungsprogrammen enthält, wurden vergangenes Jahr außerdem 19.212
sogenannte „Nationale Sicherheitsbriefe“ ausgestellt. Diese erlauben es der
Bundespolizei FBI, ohne richterliche Anweisung Informationen zu sammeln.
Laut dem Bericht betrafen diese Papiere 38.882 Informationsanfragen.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vor einem
Jahr enthüllt, dass die NSA im großen Stil die Telefon- und
Internetkommunikation von Menschen in aller Welt überwacht. Dabei nahm sie
über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Zudem hat die NSA bereits
eingestanden, dass „aus Versehen“ oder „indirekt“ auch Daten von US-Bü…
abgefangen wurden.
Der Google-Vertreter Richard Salgado begrüßte den Bericht am Freitag als
„Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen in die Regierung und
die Internetdienste zu erhöhen“. Zugleich forderte er aber weitere
Informationen zu den betroffenen Zielen. Die bisherige Berichtsform lasse
keinen Vergleich zu den Angaben zu, die Internetfirmen wie Google
vorlegten, kritisierte Salgado. Diese können nur eine Reihe von Zahlen zu
Anfragen der Behörden vorlegen.
Der Mangel an Transparenz bei den Überwachungsprogrammen ist weiterhin
einer der Hauptkritikpunkte von Bürgerrechtlern. Wenige Stunden vor der
Veröffentlichung des Berichts flogen Aktivisten von Greenpeace und der
Electronic Frontier Foundation ein Luftschiff über das NSA-Datenzentrum in
Utah, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren.
29 Jun 2014
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