# taz.de -- US-Geheimdienst NSA: 89.138 ausländische Ziele bespitzelt | |
> Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die | |
> NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht | |
> zeigt. | |
Bild: ... und schaut womöglich auch beim Public Viewing auf der WM-Fanmeile am… | |
WASHINGTON afp | Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und | |
Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89.000 ausländische „Ziele“ | |
überwacht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor, | |
der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. Demnach wurden 2013 exakt | |
89.138 Einzelpersonen oder Organisationen abgehört. | |
Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst weniger als 2000 | |
Anweisungen vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). | |
Davon betrafen 1767 Fälle, bei denen ein „wahrscheinlicher Grund“ für eine | |
Untersuchung gegeben war. 131 Anweisungen erlaubten der Behörde, die | |
Telefonnummern eingehender und abgehender Anrufe zu sammeln. | |
Laut dem Bericht erhielt die NSA nur eine einzige Anweisung unter Artikel | |
702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Dieser Artikel gilt | |
für ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben. Sie haben laut | |
US-Recht nicht den gleichen Schutz vor Überwachung wie US-Bürger. | |
Allerdings lag die Zahl der bei dieser Anweisung betroffenen „Ziele“ bei | |
89.138. Da dazu auch Gruppen oder Organisationen gehören können, lag die | |
Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich noch deutlich höher. | |
Laut dem Bericht, den US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Auftrag | |
gegeben hatte, stellte die NSA 178 Anträge zur weiträumigen Sammlung von | |
Telefonmetadaten. Die dabei gewonnenen Informationen erlaubten es dem | |
Geheimdienst wiederum, 423 spezifische Anfragen zu stellen, um mehr Daten | |
zu sammeln. 248 weitere Anträge betrafen „bekannte und vermutete | |
US-Personen“ und 172 „ausländische Individuen, Organisationen oder Mächte… | |
## Google begrüßt Transparenzbericht | |
Gemäß dem Bericht, der künftig jährlich vorgelegt werden soll und der alle | |
nicht unmittelbar geheimen oder sicherheitsrelevanten Informationen zu den | |
Überwachungsprogrammen enthält, wurden vergangenes Jahr außerdem 19.212 | |
sogenannte „Nationale Sicherheitsbriefe“ ausgestellt. Diese erlauben es der | |
Bundespolizei FBI, ohne richterliche Anweisung Informationen zu sammeln. | |
Laut dem Bericht betrafen diese Papiere 38.882 Informationsanfragen. | |
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vor einem | |
Jahr enthüllt, dass die NSA im großen Stil die Telefon- und | |
Internetkommunikation von Menschen in aller Welt überwacht. Dabei nahm sie | |
über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Zudem hat die NSA bereits | |
eingestanden, dass „aus Versehen“ oder „indirekt“ auch Daten von US-Bü… | |
abgefangen wurden. | |
Der Google-Vertreter Richard Salgado begrüßte den Bericht am Freitag als | |
„Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen in die Regierung und | |
die Internetdienste zu erhöhen“. Zugleich forderte er aber weitere | |
Informationen zu den betroffenen Zielen. Die bisherige Berichtsform lasse | |
keinen Vergleich zu den Angaben zu, die Internetfirmen wie Google | |
vorlegten, kritisierte Salgado. Diese können nur eine Reihe von Zahlen zu | |
Anfragen der Behörden vorlegen. | |
Der Mangel an Transparenz bei den Überwachungsprogrammen ist weiterhin | |
einer der Hauptkritikpunkte von Bürgerrechtlern. Wenige Stunden vor der | |
Veröffentlichung des Berichts flogen Aktivisten von Greenpeace und der | |
Electronic Frontier Foundation ein Luftschiff über das NSA-Datenzentrum in | |
Utah, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. | |
29 Jun 2014 | |
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