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# taz.de -- NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System
> Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA
> Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von
> Verdächtigen.
Bild: US-Standort in Griesheim: Von hier aus sollen Aufklärungsmissionen betri…
BERLIN dpa/afp| Der US-Geheimdienst NSA hat laut Spiegel von Deutschland
aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet – offenbar auch für
die Tötung von Verdächtigen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf ein
Dokument aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
In dem Bericht der National Security Agency (NSA) vom Januar 2005 über die
Auswertung von Informationen zu Nordafrika heißt es den Angaben zufolge,
die von Deutschland aus erlangten Erkenntnisse seien „für die Festnahme
oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“.
Vom Standort in Griesheim bei Darmstadt aus würden laut NSA-Dokumenten
inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Erfasst würden
Kommunikationsdaten in Europa. Eine NSA-Sprecherin sagte dem Spiegel, es
gebe einen „ausführlichen und engen Austausch“ mit den deutschen
Sicherheitsbehörden, ohne Details zu nennen. In dem zitierten Schriftstück
von 2005 sei auch die Entscheidung dokumentiert, den Standort Griesheim zur
größten europäischen Dependance der NSA auszubauen.
Der Spiegel berichtet zudem über eine Ausnahmeklausel in einem Vertrag
zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienstdienst von 2002. Die
Sonderregelung habe die Ausspähung von Bundesbürgern gegen das geltende
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ermöglicht – für den Fall
„terroristischer Aktivitäten“. Wenn sich dabei im Nachhinein herausstelle,
dass die erfassten Daten von einem Deutschen stammten, könnten sie trotzdem
verwendet werden. Voraussetzung sei die Zustimmung der deutschen Dienste.
## NSA-Untersuchungsausschuss will schnell prüfen
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick
Sensburg (CDU), will die Rolle der deutschen Geheimdienste in der
Spähaffäre rasch prüfen. „Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu
verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu
beleuchten“, sagte Sensburg Spiegel Online. Informationen darüber seien
erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem
Ausland.
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sieht
in den Berichten eine „neue Qualität“. „Es spricht vieles dafür, dass es
zwischen der NSA, den deutschen Behörden und anderen Geheimdiensten eine
Art Ringtausch gibt“, sagte der Grünen-Fraktionsvize der Zeitung Die Welt.
„Die Deutschen besorgen dann Massenüberwachungsdaten beispielsweise aus
Afghanistan und erhalten wahrscheinlich im Gegenzug von den Amerikanern in
Deutschland gesammelte Daten. Das wäre ein System des institutionalisierten
Verfassungsbruchs.“
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele muss der
Ausschuss nun auch der Frage nachgehen, ob die NSA von Deutschland aus
gesammelten Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet wurden, und damit
möglicherweise auch für die Tötung von Verdächtigen. Es müsse auch geklärt
werden, ob dies mit Wissen der Bundesregierung geschehen sei, sagte das
Mitglied des Untersuchungsausschusses der Hannoverschen Neuen Presse vom
Montag. Diese müsse spätestens jetzt alarmiert sein und darauf hinwirken,
dass diese Praxis sofort beendet werde.
16 Jun 2014
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