# taz.de -- NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System | |
> Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA | |
> Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von | |
> Verdächtigen. | |
Bild: US-Standort in Griesheim: Von hier aus sollen Aufklärungsmissionen betri… | |
BERLIN dpa/afp| Der US-Geheimdienst NSA hat laut Spiegel von Deutschland | |
aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet – offenbar auch für | |
die Tötung von Verdächtigen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf ein | |
Dokument aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. | |
In dem Bericht der National Security Agency (NSA) vom Januar 2005 über die | |
Auswertung von Informationen zu Nordafrika heißt es den Angaben zufolge, | |
die von Deutschland aus erlangten Erkenntnisse seien „für die Festnahme | |
oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“. | |
Vom Standort in Griesheim bei Darmstadt aus würden laut NSA-Dokumenten | |
inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Erfasst würden | |
Kommunikationsdaten in Europa. Eine NSA-Sprecherin sagte dem Spiegel, es | |
gebe einen „ausführlichen und engen Austausch“ mit den deutschen | |
Sicherheitsbehörden, ohne Details zu nennen. In dem zitierten Schriftstück | |
von 2005 sei auch die Entscheidung dokumentiert, den Standort Griesheim zur | |
größten europäischen Dependance der NSA auszubauen. | |
Der Spiegel berichtet zudem über eine Ausnahmeklausel in einem Vertrag | |
zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienstdienst von 2002. Die | |
Sonderregelung habe die Ausspähung von Bundesbürgern gegen das geltende | |
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ermöglicht – für den Fall | |
„terroristischer Aktivitäten“. Wenn sich dabei im Nachhinein herausstelle, | |
dass die erfassten Daten von einem Deutschen stammten, könnten sie trotzdem | |
verwendet werden. Voraussetzung sei die Zustimmung der deutschen Dienste. | |
## NSA-Untersuchungsausschuss will schnell prüfen | |
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick | |
Sensburg (CDU), will die Rolle der deutschen Geheimdienste in der | |
Spähaffäre rasch prüfen. „Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu | |
verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu | |
beleuchten“, sagte Sensburg Spiegel Online. Informationen darüber seien | |
erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem | |
Ausland. | |
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sieht | |
in den Berichten eine „neue Qualität“. „Es spricht vieles dafür, dass es | |
zwischen der NSA, den deutschen Behörden und anderen Geheimdiensten eine | |
Art Ringtausch gibt“, sagte der Grünen-Fraktionsvize der Zeitung Die Welt. | |
„Die Deutschen besorgen dann Massenüberwachungsdaten beispielsweise aus | |
Afghanistan und erhalten wahrscheinlich im Gegenzug von den Amerikanern in | |
Deutschland gesammelte Daten. Das wäre ein System des institutionalisierten | |
Verfassungsbruchs.“ | |
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele muss der | |
Ausschuss nun auch der Frage nachgehen, ob die NSA von Deutschland aus | |
gesammelten Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet wurden, und damit | |
möglicherweise auch für die Tötung von Verdächtigen. Es müsse auch geklärt | |
werden, ob dies mit Wissen der Bundesregierung geschehen sei, sagte das | |
Mitglied des Untersuchungsausschusses der Hannoverschen Neuen Presse vom | |
Montag. Diese müsse spätestens jetzt alarmiert sein und darauf hinwirken, | |
dass diese Praxis sofort beendet werde. | |
16 Jun 2014 | |
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