# taz.de -- Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten | |
> Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett | |
> geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die | |
> Bundesregierung vorzugehen. | |
Bild: NSA-Unterlagen bekommt der Ausschuss, doch sie sind zum Teil komplett ges… | |
BERLIN dpa | Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit | |
des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte | |
dagegen. Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett | |
geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium, | |
Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin. | |
„Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, | |
die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger | |
Weise werde Material zurückgehalten. | |
Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend | |
und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das | |
Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht | |
ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des | |
Parlaments entschieden. | |
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst | |
NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die | |
National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten | |
ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in | |
die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der | |
Sommerpause des Parlaments. | |
9 Sep 2014 | |
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