Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten
> Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett
> geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die
> Bundesregierung vorzugehen.
Bild: NSA-Unterlagen bekommt der Ausschuss, doch sie sind zum Teil komplett ges…
BERLIN dpa | Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit
des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte
dagegen. Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett
geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium,
Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin.
„Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche,
die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger
Weise werde Material zurückgehalten.
Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend
und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht
ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des
Parlaments entschieden.
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst
NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die
National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten
ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in
die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der
Sommerpause des Parlaments.
9 Sep 2014
## TAGS
NSA-Ausschuss
Hans-Christian Ströbele
Konstantin von Notz
Bundesregierung
NSA
Glenn Greenwald
NSA
NSA
Bundesnachrichtendienst
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geschwärzte NSA-Akten: Aufklärung wird verhindert
Mitarbeiter des NSA-Untersuchungsausschusses beklagen sich: An brisanten
Stellen sind viele zentrale Dokumente geschwärzt.
NSA-Untersuchungsausschuss: Greenwald will nicht aussagen
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des
Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner
Gibt es einen deutschen Doppelagenten? Ein BND-Mitarbeiter soll den
US-Geheimdienst mit Infos über den NSA-Ausschuss versorgt haben.
US-Überwachung in Deutschland: NSA schnüffelt in Erlangen
Nach Merkel hat die NSA einen weiteren Deutschen zum Ziel erkoren: einen
Studenten, der einen Server des Anonymisierungsnetzwerks Tor betreibt.
Deutschland und die NSA: Noch mehr Daten für die USA
Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der
Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen
vorgelegt bekommen.
NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System
Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA
Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von
Verdächtigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.