Introduction
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# taz.de -- Konstantin von Notz
Debatte zu AfD-Anfragen: Ja, wo halten denn die Militärtransporte?
Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche
Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.
Konstantin von Notz über das AfD-Verbot: „Es kann schnell zu spät sein“
Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des
AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit
AfD-Beamten um.
Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwac…
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
droht mit Klage.
Von Notz über russische Desinformation: „Die Allgemeinheit ist noch sehr nai…
Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt
der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen anderen
Umgang mit Tiktok.
Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen
Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne
und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
Uli Grötsch: Jetzt kommt der Polizeibeauftragte
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun
führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Aktion der „Letzten Generation“: Scharfe Kritik an BER-Blockade
Die „Letzte Generation“ stört den BER-Flugbetrieb. Es werden drastische
Strafen gefordert. Die Behörden in Brandenburg übernehmen die Ermittlungen.
Von Notz zur kritischen Infrastruktur: „Wir haben ein Sicherheitsproblem“
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in
Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die
Sicherheitsarchitektur.
Fake-News-Kampagnen im Netz: Flut an Desinformationen
Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
– und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.
AfD-nahe Erasmus-Stiftung: AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt
Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als
rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
Grüner Fraktionsvize über Sondierungen: „Eine neue Groko braucht keiner“
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in
der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert
40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der
AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
Staatsleistungen an die Kirchen: Nicht in bester Verfassung
Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich
Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
Kartellamt-Entscheidung zu Facebook: Die sanfte Zerschlagung
Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so
die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.
Spionageverdacht bei Huawei: Unsicherheit für alle
Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten
ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch imm…
im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
In Berlin entführter Vietnamese: Angeblich hat keiner etwas gewusst
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall
Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehmarnbelt-Queru…
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind
fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der
Öresund-Brücke.
Konstantin von Notz zu Chemnitz: „Das Vertrauen ist tief erschüttert“
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des
Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine
Verschwörungstheorien liefern.
Debatte um AfD und Verfassungsschutz: Das rechte Auge blinzelt
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der
AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur?
Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im
Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
Konstantin von Notz über den Fall Amri: „Es fehlt der Wille zur Aufklärung�…
Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend
Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen.
Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss
des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die
Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Von Notz über grünes Selbstverständnis: „Niemand braucht Flügelscheiße“
Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen
und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
Konstantin von Notz über Sicherheit: „Die Fußfessel ist Symbolpolitik“
Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker
richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
Gesetzentwurf zur Netzneutralität: Bußgeld bei Verstoß
Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen.
Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.
Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Grüne in Schleswig-Holstein: „Kamikaze, naiv, egoistisch?“
Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur
als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz.
NSA-Untersuchungsausschuss: Daten von Hand sortiert
Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein
Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
Kolumne Die eine Frage: Silicon DDR
Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein
Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz?
NSA-Ausschuss im Bundestag: Reisen oder reisen lassen?
Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit
den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.
Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett
geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die
Bundesregierung vorzugehen.
„Digitale Agenda“ im Bundestag: Der Ausschuss der Frustrierten
Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie
nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit.
NSA-Untersuchungsausschuss: Greenwald will nicht aussagen
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des
Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
Befragung Snowdens in Deutschland: Geht es nach Karlsruhe?
Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert.
Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
NSA und deutsche Geheimdienste: Verfassungsbruch als System
Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA
Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von
Verdächtigen.
NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten
Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien
und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem
virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit
komplett in Frage.
NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem
russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und
unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese
notfalls erklagen.
Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne
Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
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