# taz.de -- Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND | |
> Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei | |
> ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine | |
> Gesetzesänderung. | |
Bild: Derzeit kein leichter Gang: BND-Präsident Gerhard Schindler. | |
BERLIN taz | Noch Anfang Mai gab sich Gerhard Schindler gelassen. Der | |
NSA-Ausschuss beunruhige ihn nicht, sagte der BND-Chef. Das Gremium sei | |
gutes Recht des Parlaments. | |
Schindlers Stimmung könnte sich inzwischen geändert haben. Denn am | |
Donnerstag erhielt sein Geheimdienst vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des | |
Bundestags eine deutliche Klatsche. Den BND-Tätigkeiten fehle eine | |
gesetzliche Regelung, urteilten dort gleich drei renommierte | |
Verfassungsrechtler. Einer, Matthias Bäcker, nannte die Abhörpraxis des | |
Dienstes im Ausland gar verfassungswidrig. | |
Der Gescholtene reagierte am Freitag denkbar kleinlaut. „Der | |
Bundesnachrichtendienst teilt die vorgetragene Rechtsauffassung | |
ausdrücklich nicht“, teilte ein Sprecher mit. „Aus Respekt vor der | |
parlamentarischen Aufarbeitung“ wolle man sich derzeit nicht weiter äußern. | |
Im Ausschuss hatte der Auftritt der Sachverständigen indes Eindruck | |
hinterlassen. Von einer „schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung“ | |
sprach Linken-Obfrau Martina Renner. Grünen-Obmann Konstantin von Notz | |
forderte, beim BND „jetzt schnellstens zu gesetzlichen Konsequenzen zu | |
kommen“. Die Praxis des Dienstes stellte er unter Generalverdacht: „Da ist | |
das Parlament, spätestens seit gestern, bösgläubig.“ | |
Selbst Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Ausschusses, kündigte | |
an, bei BND-Chef Schindler im Ausschuss nachhaken zu wollen. „Ich will | |
wissen: Was macht der Dienst genau? Auf welche gesetzliche Grundlage beruft | |
er sich dabei?“ Schindler steht bereits auf einer Liste von gut 40 zu | |
ladenden Zeugen. | |
## 70 Ordner mit Akten geliefert | |
Sensburg befürwortete ebenfalls eine Prüfung, „ob die gesetzliche Grundlage | |
für die Arbeit des Geheimdienstes noch dem Zeitgeist entspricht“. Er | |
plädierte zudem für eine grundsätzliche Revision des BND. Diese müsse aber | |
„ergebnisoffen“ erfolgen. „Am Ende“, so Sensburg, „könnte das auch m… | |
Kompetenzen bedeuten, etwa bei der technologischen Ausstattung.“ | |
Bei der Opposition lässt das die Alarmglocken schrillen. Grünen-Obmann von | |
Notz sagte, bei Neuregelungen könne es nur „um eine Begrenzung und bessere | |
Kontrolle des BND“ gehen. Linken-Obfrau Renner will zudem Innenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) befragen, welche Vereinbarungen dieser auf seiner | |
jüngsten USA-Reise „rings um die NSA-Affäre“ getroffen habe. | |
Mit der Befragung der Sachverständigen war der im April gestartete | |
NSA-Ausschuss in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. In der nächsten | |
Sitzung werden weitere Experten gehört, diesmal zum internationalen Recht. | |
Laut Sensburg wurden dem Ausschuss inzwischen 70 Ordner mit Akten | |
geliefert, die dieser etwa bei BND, dem Verfassungsschutz oder der | |
Bundesdatenschutzbeauftragen angefordert hatte. | |
Im Fall Edward Snowdens steckt der Ausschuss dagegen fest. Dessen deutscher | |
Anwalt, Wolfgang Kaleck, hatte dem Ausschuss diese Woche schriftlich | |
erklärt, dass sich Snowden derzeit nicht von seinem Moskauer Asyl aus | |
äußern werde. Und für eine Aussage in Deutschland müsse dem Whistleblower | |
„sicheres Geleit“ zugesichert werden. „Sie wollen etwas von ihm und nicht | |
umgekehrt“, schrieb Kaleck. | |
Bei einer Befragung in Deutschland aber blockt die Regierung. Dies würde zu | |
transatlantischen Verstimmungen führen und das „Staatswohl“ gefährden, | |
befand sie in einem Gutachten. Der Ausschussvorsitzende Sensburg räumte | |
ein, dass die Situation „verfahren“ sei. Ursprünglich wollte der Ausschuss | |
Snowden bis zum 3. Juli anhören. | |
23 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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