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# taz.de -- Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND
> Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei
> ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine
> Gesetzesänderung.
Bild: Derzeit kein leichter Gang: BND-Präsident Gerhard Schindler.
BERLIN taz | Noch Anfang Mai gab sich Gerhard Schindler gelassen. Der
NSA-Ausschuss beunruhige ihn nicht, sagte der BND-Chef. Das Gremium sei
gutes Recht des Parlaments.
Schindlers Stimmung könnte sich inzwischen geändert haben. Denn am
Donnerstag erhielt sein Geheimdienst vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags eine deutliche Klatsche. Den BND-Tätigkeiten fehle eine
gesetzliche Regelung, urteilten dort gleich drei renommierte
Verfassungsrechtler. Einer, Matthias Bäcker, nannte die Abhörpraxis des
Dienstes im Ausland gar verfassungswidrig.
Der Gescholtene reagierte am Freitag denkbar kleinlaut. „Der
Bundesnachrichtendienst teilt die vorgetragene Rechtsauffassung
ausdrücklich nicht“, teilte ein Sprecher mit. „Aus Respekt vor der
parlamentarischen Aufarbeitung“ wolle man sich derzeit nicht weiter äußern.
Im Ausschuss hatte der Auftritt der Sachverständigen indes Eindruck
hinterlassen. Von einer „schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung“
sprach Linken-Obfrau Martina Renner. Grünen-Obmann Konstantin von Notz
forderte, beim BND „jetzt schnellstens zu gesetzlichen Konsequenzen zu
kommen“. Die Praxis des Dienstes stellte er unter Generalverdacht: „Da ist
das Parlament, spätestens seit gestern, bösgläubig.“
Selbst Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Ausschusses, kündigte
an, bei BND-Chef Schindler im Ausschuss nachhaken zu wollen. „Ich will
wissen: Was macht der Dienst genau? Auf welche gesetzliche Grundlage beruft
er sich dabei?“ Schindler steht bereits auf einer Liste von gut 40 zu
ladenden Zeugen.
## 70 Ordner mit Akten geliefert
Sensburg befürwortete ebenfalls eine Prüfung, „ob die gesetzliche Grundlage
für die Arbeit des Geheimdienstes noch dem Zeitgeist entspricht“. Er
plädierte zudem für eine grundsätzliche Revision des BND. Diese müsse aber
„ergebnisoffen“ erfolgen. „Am Ende“, so Sensburg, „könnte das auch m…
Kompetenzen bedeuten, etwa bei der technologischen Ausstattung.“
Bei der Opposition lässt das die Alarmglocken schrillen. Grünen-Obmann von
Notz sagte, bei Neuregelungen könne es nur „um eine Begrenzung und bessere
Kontrolle des BND“ gehen. Linken-Obfrau Renner will zudem Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) befragen, welche Vereinbarungen dieser auf seiner
jüngsten USA-Reise „rings um die NSA-Affäre“ getroffen habe.
Mit der Befragung der Sachverständigen war der im April gestartete
NSA-Ausschuss in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. In der nächsten
Sitzung werden weitere Experten gehört, diesmal zum internationalen Recht.
Laut Sensburg wurden dem Ausschuss inzwischen 70 Ordner mit Akten
geliefert, die dieser etwa bei BND, dem Verfassungsschutz oder der
Bundesdatenschutzbeauftragen angefordert hatte.
Im Fall Edward Snowdens steckt der Ausschuss dagegen fest. Dessen deutscher
Anwalt, Wolfgang Kaleck, hatte dem Ausschuss diese Woche schriftlich
erklärt, dass sich Snowden derzeit nicht von seinem Moskauer Asyl aus
äußern werde. Und für eine Aussage in Deutschland müsse dem Whistleblower
„sicheres Geleit“ zugesichert werden. „Sie wollen etwas von ihm und nicht
umgekehrt“, schrieb Kaleck.
Bei einer Befragung in Deutschland aber blockt die Regierung. Dies würde zu
transatlantischen Verstimmungen führen und das „Staatswohl“ gefährden,
befand sie in einem Gutachten. Der Ausschussvorsitzende Sensburg räumte
ein, dass die Situation „verfahren“ sei. Ursprünglich wollte der Ausschuss
Snowden bis zum 3. Juli anhören.
23 May 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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NSA-Affäre
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Martina Renner
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