# taz.de -- Spitzelei des BND: Gericht prüft anlasslose Überwachung | |
> Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des | |
> BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht. | |
Bild: So geht es auch: eine von Demonstranten gelenkte Drohne über dem BND-Neu… | |
BERLIN taz | Verletzt die anlasslose Telefon- und E-Mail-Überwachung des | |
BND die Grundrechte? Darüber wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig | |
an diesem Mittwoch verhandeln. Geklagt hat der Berliner Anwalt Niko | |
Härting. Bemerkenswert: Er hat die Klage schon Anfang 2013, also vor | |
Bekanntwerden der ebenso anlasslosen Überwachung durch den US-Geheimdienst | |
NSA, eingereicht. | |
Spätestens seit 1968 überwacht der Bundesnachrichtendienst den | |
Telefonverkehr von und nach Deutschland. Seit 2001 wird auch der | |
E-Mail-Verkehr gescannt. Dabei werden anhand bestimmter Suchbegriffe | |
Hinweise auf Terrorismus, unerlaubte Rüstungsexporte und die illegale | |
Einschleusung von Ausländern gesucht. Das Ganze nennt sich strategische | |
Fernmeldekontrolle und ist im G-10-Gesetz geregelt – benannt nach dem | |
Grundgesetzartikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützt. | |
Anwalt Härting sieht genau dieses Grundrecht durch die anlasslosse | |
Überwachung aller internationaler Kommunikation „übermäßig“ eingeschrä… | |
Er macht folgende Rechnung auf: Jährlich gibt es zwischen Deutschland und | |
dem Ausland einige Milliarden E-Mails. Im Jahr 2010 wurden anhand von | |
15.000 Suchbegriffen – zu denen die Worte „Bombe“ und „Atom“ gehören… | |
– vom BND rund 37 Millionen E-Mails als Treffer registriert und näher | |
überprüft. Allerdings seien letztlich nur ganz 12 E-Mails | |
„nachrichtendienstlich relevant“ gewesen. Der Rest war völlig harmlos und | |
bestand ganz überwiegend aus Spam. Härting findet das „völlig | |
unangemessen“. | |
„Bei jeder Mail, die ich ins Ausland schicke, muss ich aber damit rechnen, | |
dass sie vom BND gelesen wird“, kritisiert Härting, „schließlich müssen … | |
Beamten ja bei einem Treffer irgendwie feststellen, dass sie nicht | |
nachrichtendienstlich relevant ist“. Damit greife der Staat nicht nur in | |
seine Grundrechte als Bürger, sondern auch in das Anwaltsgeheimnis ein. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte die strategische Fernmeldekontrolle 1999 | |
auf Klage unter anderem der taz geprüft und nicht beanstandet. Seitdem | |
haben sich aber die technischen Bedingungen stark verändert. Das | |
Bundesverwaltungsgericht hat die strategische Kontrolle zuletzt 2008 | |
kontrolliert und akzeptiert. Anwalt Härting ist davon überzeugt, dass er | |
nun, nach den Enthüllungen von Ed Snowden, auf kritischere Richter trifft. | |
Ein Urteil wird für Mittwochnachmittag erwartet. | |
28 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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