# taz.de -- De Maizière und der Datenschutz: Der Verteidiger des BND | |
> Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz | |
> gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von | |
> Internet-Nutzern durch den BND. | |
Bild: Ganz schön verquer, der de Maizière. | |
BERLIN rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt rasche | |
einheitliche Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union an. | |
Angesichts der weltweiten Vernetzung und der Enthüllungen über Ausbeutung | |
und Missbrauch von Daten sei deren Schutz zu einem „harten wirtschaftlichen | |
Standortfaktor“ geworden, sagte der Minister am Dienstag bei einer | |
IT-Sicherheitstagung in Berlin. Für ihn stehe außerfrage, dass Europa auch | |
einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt brauche. „Das verlangt auch einen | |
einheitlichen Datenschutz in Europa“, sagte der CDU-Politiker. | |
De Maizière hofft nach eigenen Worten, dass eine Einigung in Brüssel auf | |
ein zukunftsfestes Datenschutzrecht im ersten Halbjahr 2015 gelingt. Die | |
Regelungen müssten internettauglich, handhabbar und verständlich sein. | |
Zudem dürften sie keinen Rückschritt im Vergleich zu den deutschen | |
Standards bedeuten. | |
Der Innenminister kündigte zugleich für den Sommer einen ersten Entwurf | |
eines IT-Sicherheitsgesetzes in Deutschland an, um das Vertrauen in die | |
IT-Infrastruktur zu erhalten. Notwendig seien Mindeststandards für die | |
Zertifizierung und Zulassung von IT-Sicherheitstechnologie. | |
De Maizière versprach zudem „klare Vorgaben“ für die Meldung von | |
IT-Sicherheitsvorfällen bei sogenannten kritischen Infrastrukturen wie der | |
Energie- und Wasserversorgung. Dies sollten anonyme Meldepflichten und | |
gegebenenfalls öffentliche Meldepflichten sein. Die Wirtschaft sieht solche | |
Verpflichtungen kritisch, da sie Nachteile für die betroffenen Unternehmen | |
fürchtet. | |
## Kehrseite: Soziale Netzwerke ausspähen | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs | |
in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste | |
verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in | |
soziale Netzwerke“, sagte de Maizière am Dienstag in der ARD. „Wenn die | |
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst | |
auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu. | |
Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission | |
„und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das | |
Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein. | |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach | |
Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und | |
sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen. Er will damit | |
mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ | |
gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst | |
nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie | |
Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer | |
kritisieren die Pläne. | |
3 Jun 2014 | |
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