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# taz.de -- Überwachung im Ausland: BND will Mini-NSA werden
> Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken
> wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen.
Bild: Gegen Überwachung: Demonstration vor dem BND-Neubau in Berlin
FREIBURG taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will der NSA nacheifern
und global noch mehr Kommunikation auswerten. So sollen soziale Netzwerke
weltweit „in Echtzeit“ überwacht werden. Das berichteten am Wochenende die
Süddeutsche Zeitung und der NDR. Der BND hat dies nicht dementiert.
Konkret geht es um die „Strategische Initiative Technik“ des BND. Bis 2020
will der deutsche Auslandsgeheimdienst 300 Millionen Euro ausgeben, um
seine technischen Fähigkeiten zu erweitern. Für spontane Kritik bei Grünen
und Linken sorgten dabei zwei Maßnahmen, die sehr an die von Ed Snowden
offenbarte Massenüberwachung des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA
erinnern.
So soll ein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ dem BND helfen,
die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auszuwerten.
Dabei will der deutsche Auslandsgeheimdienst Stimmungen und Entwicklungen
sofort erkennen und in seine Lagebilder einfließen lassen. Nach NDR-Angaben
soll die technische Aufrüstung hierfür allein 70 Millionen Euro kosten.
Bei der Überwachung klassischer Telefon- und E-Mail-Kommunikation soll
künftig die Auswertung der Verbindungsdaten (auch Metadaten genannt) eine
größere Rolle spielen.
## Technische Aufrüstung
Wie die NSA will der BND vor allem auswerten, mit wem Zielpersonen wie oft
Kontakt haben und wen wiederum die Zielpersonen kennen. Weil sich die
Verbindungsdaten automatisiert auswerten lassen und keine Sprachkenntnis
erfordern, ist dies für den BND mit seinen nur 6.500 Mitarbeitern
interessanter als eine inhaltliche Auswertung von Telefonaten und E-Mails.
In Sicherheitskreisen wurde inzwischen betont, dass es bei beiden Projekten
nicht um die Auswertung innerdeutscher Kommunikation gehe. Schließlich sei
der BND ja ein Auslandsgeheimdienst.
Dass der BND technisch aufrüsten will, ist länger schon bekannt. Schon im
letzten Sommer war die Rede davon. Damals wurde aber immer betont, dass es
um bessere Abwehr gegen Cyber-Angriffe aus dem Ausland gehe. Vor wenigen
Wochen stellte BND-Chef Gerhard Schindler eine Initiative vor.
Danach soll der BND die Arbeit von Trojanern schon bei Angriffen in anderen
Staaten beobachten, damit er deutsche Behörden und Unternehmen frühzeitig
warnen kann. Außerdem geht es in der „Strategischen Initiative Technik“ um
Messgeräte zur Erkennung von Raketentests und biometrische Software zur
Bilderfassung und Bildmanipulation.
## Aktivitäten rechtlich angreifbar
Die Aktivitäten des BND im Ausland sind rechtlich problematisch. Soweit
dort die Kommunikation von Personen ausgewertet wird, sind dies
Grundrechtseingriffe. Vor hoheitlichen Eingriffen der deutschen
Staatsgewalt in die Fernmeldefreiheit schützt das Grundgesetz nicht nur
Deutsche, sondern auch Ausländer im Ausland. Erforderlich wäre zumindest
eine gesetzliche Grundlage, die die Voraussetzungen und die Kontrolle
regelt.
Auf jeden Fall muss sich der Bundestag aber mit den Kosten der
„Strategischen Initiative Technik“ beschäftigen. Über die geheimen
Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste wird dabei nicht im Plenum
debattiert, sondern nur in einem zehnköpfigen „Vertrauensgremium“ des
Haushaltsausschusses. Nach taz-Informationen ist die Initiative dort bisher
weder erläutert noch abgesegnet worden.
1 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Rath
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Schwerpunkt Überwachung
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