# taz.de -- Überwachung im Ausland: BND will Mini-NSA werden | |
> Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken | |
> wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen. | |
Bild: Gegen Überwachung: Demonstration vor dem BND-Neubau in Berlin | |
FREIBURG taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will der NSA nacheifern | |
und global noch mehr Kommunikation auswerten. So sollen soziale Netzwerke | |
weltweit „in Echtzeit“ überwacht werden. Das berichteten am Wochenende die | |
Süddeutsche Zeitung und der NDR. Der BND hat dies nicht dementiert. | |
Konkret geht es um die „Strategische Initiative Technik“ des BND. Bis 2020 | |
will der deutsche Auslandsgeheimdienst 300 Millionen Euro ausgeben, um | |
seine technischen Fähigkeiten zu erweitern. Für spontane Kritik bei Grünen | |
und Linken sorgten dabei zwei Maßnahmen, die sehr an die von Ed Snowden | |
offenbarte Massenüberwachung des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA | |
erinnern. | |
So soll ein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ dem BND helfen, | |
die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auszuwerten. | |
Dabei will der deutsche Auslandsgeheimdienst Stimmungen und Entwicklungen | |
sofort erkennen und in seine Lagebilder einfließen lassen. Nach NDR-Angaben | |
soll die technische Aufrüstung hierfür allein 70 Millionen Euro kosten. | |
Bei der Überwachung klassischer Telefon- und E-Mail-Kommunikation soll | |
künftig die Auswertung der Verbindungsdaten (auch Metadaten genannt) eine | |
größere Rolle spielen. | |
## Technische Aufrüstung | |
Wie die NSA will der BND vor allem auswerten, mit wem Zielpersonen wie oft | |
Kontakt haben und wen wiederum die Zielpersonen kennen. Weil sich die | |
Verbindungsdaten automatisiert auswerten lassen und keine Sprachkenntnis | |
erfordern, ist dies für den BND mit seinen nur 6.500 Mitarbeitern | |
interessanter als eine inhaltliche Auswertung von Telefonaten und E-Mails. | |
In Sicherheitskreisen wurde inzwischen betont, dass es bei beiden Projekten | |
nicht um die Auswertung innerdeutscher Kommunikation gehe. Schließlich sei | |
der BND ja ein Auslandsgeheimdienst. | |
Dass der BND technisch aufrüsten will, ist länger schon bekannt. Schon im | |
letzten Sommer war die Rede davon. Damals wurde aber immer betont, dass es | |
um bessere Abwehr gegen Cyber-Angriffe aus dem Ausland gehe. Vor wenigen | |
Wochen stellte BND-Chef Gerhard Schindler eine Initiative vor. | |
Danach soll der BND die Arbeit von Trojanern schon bei Angriffen in anderen | |
Staaten beobachten, damit er deutsche Behörden und Unternehmen frühzeitig | |
warnen kann. Außerdem geht es in der „Strategischen Initiative Technik“ um | |
Messgeräte zur Erkennung von Raketentests und biometrische Software zur | |
Bilderfassung und Bildmanipulation. | |
## Aktivitäten rechtlich angreifbar | |
Die Aktivitäten des BND im Ausland sind rechtlich problematisch. Soweit | |
dort die Kommunikation von Personen ausgewertet wird, sind dies | |
Grundrechtseingriffe. Vor hoheitlichen Eingriffen der deutschen | |
Staatsgewalt in die Fernmeldefreiheit schützt das Grundgesetz nicht nur | |
Deutsche, sondern auch Ausländer im Ausland. Erforderlich wäre zumindest | |
eine gesetzliche Grundlage, die die Voraussetzungen und die Kontrolle | |
regelt. | |
Auf jeden Fall muss sich der Bundestag aber mit den Kosten der | |
„Strategischen Initiative Technik“ beschäftigen. Über die geheimen | |
Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste wird dabei nicht im Plenum | |
debattiert, sondern nur in einem zehnköpfigen „Vertrauensgremium“ des | |
Haushaltsausschusses. Nach taz-Informationen ist die Initiative dort bisher | |
weder erläutert noch abgesegnet worden. | |
1 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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