# taz.de -- Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden | |
> Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower | |
> und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will | |
> diese notfalls erklagen. | |
Bild: Das "welcome" für Snowden gibt's bisher nur von Demonstranten – die Re… | |
BERLIN taz | Die Opposition im Bundestag bereitet eine Beschwerde beim | |
Bundesverfassungsgericht vor, um die Zeugenbefragung des | |
Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin | |
notfalls einzuklagen. „Wir haben uns bereits sehr intensiv Gedanken | |
gemacht“, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, am | |
Dienstag. Die Fraktion habe schon Juristen kontaktiert, die eine solche | |
Klage als Prozessbevollmächtigte übernehmen könnten. | |
Anlass ist eine neue Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage, ob sie | |
Snowden für eine Aussage nach Deutschland lassen und ihm Schutz gewähren | |
würde. Das kurze Schreiben erreichte den Ausschuss am Montag. | |
Darin antwortet die Regierung ebenso knapp wie unmissverständlich auf zwei | |
entscheidende Nachfragen, die das Gremium im Namen von Snowdens | |
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck übermittelt hatte: Garantiert die Regierung | |
dem Whistleblower, in Deutschland nicht festgenommen zu werden? „Nein.“ | |
Sichert sie zu, ihn nicht an die USA auszuliefern? „Nein.“ | |
Stattdessen argumentiert das Innenministerium, der Whistleblower müsse für | |
seine Aussage gar nicht nach Deutschland kommen – weil „eine | |
Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist“. Allerdings | |
lehnte Anwalt Kaleck eine Befragung durch den Ausschuss in Snowdens Asyl in | |
Moskau zuletzt ab, weil sie „ein sehr hohes Risiko für meinen Mandanten | |
bedeuten würde“. Schließlich habe Russland ihn nur gegen die Zusage | |
aufgenommen, dass er die USA „nicht weiter vergrätzt“. | |
Damit steht der Ausschuss vor einem Problem: Ohne Sicherheitsgarantien wird | |
Snowden nicht nach Berlin kommen – in Moskau allerdings scheint die | |
Befragung auch nicht machbar. | |
Im Detail ließ die Regierung offen, wie sie im Ernstfall mit dem seit Juli | |
2013 vorliegenden Festnahmeersuchen der USA umgehen würde: Diese Frage | |
werde „gegenwärtig geprüft“, heißt es in dem Antwortbrief. Dazu seien | |
„ergänzende Fragen“ an das US-Justizministerium übermittelt worden. | |
Ob sie Snowdens Enthüllungen als „politische Straftat“ bewertet und deshalb | |
Auslieferungshindernisse sieht, beantwortet die Bundesregierung ebenfalls | |
nicht. Berlin habe in dieser zentralen Frage bei der US-Seite „um | |
ergänzende Informationen gebeten“, schreibt das Innenministerium. | |
Die Opposition wertet das Schreiben als gezielten Hinhalteversuch. Die | |
Regierung spiele auf Zeit, „indem sie so lange taktiert, bis das | |
Zeitfenster für Snowden in Russland Ende Juli abläuft“, sagte die | |
Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, der taz. Nur bis dahin läuft | |
bisher das Asyl des Ex-NSAlers. Mit der Drohung, Snowden im Fall einer | |
Einreise nach Deutschland festzunehmen und auszuliefern, blockiere die | |
Regierung dessen Befragung durch den Bundestag, kritisierte Renner. | |
## Grüne wollen klare Ansage | |
Die Grünen kündigten an, die Regierung nun zu einer abschließenden Zu- oder | |
Absage an Snowden bewegen zu wollen. „Sobald klar ist, dass die Regierung | |
die Amtshilfe verweigert, werden wir unser Aufklärungsinteresse beim | |
Bundesverfassungsgericht geltend machen“, sagte der Grünen-Abgeordnete | |
Christian Ströbele. | |
Auch der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, reagierte enttäuscht | |
auf die Post vom Innenministerium. Die neue Stellungnahme „führt leider zu | |
keinen neuen Erkenntnissen“, sagte er der taz. Es bleibe für Snowden „ein | |
gewisses Risiko“, dass er tatsächlich an die US-Behörden ausgeliefert | |
werde. Der SPD-Mann hofft allerdings, im direkten Gespräch mit Snowden noch | |
einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Sein Vorschlag: Der Ausschuss | |
solle noch vor der Sommerpause „mit ihm persönlich das Gespräch suchen“. | |
Die Grünen sind allerdings dafür nach Aussage ihres Obmanns von Notz nicht | |
zu haben: Die Idee eines „Kennenlerngesprächs“ unter „den Richtmikrofonen | |
des russischen Geheimdienstes“ nennt er abwegig. | |
3 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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