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# taz.de -- Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden
> Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower
> und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will
> diese notfalls erklagen.
Bild: Das "welcome" für Snowden gibt's bisher nur von Demonstranten – die Re…
BERLIN taz | Die Opposition im Bundestag bereitet eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht vor, um die Zeugenbefragung des
Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin
notfalls einzuklagen. „Wir haben uns bereits sehr intensiv Gedanken
gemacht“, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, am
Dienstag. Die Fraktion habe schon Juristen kontaktiert, die eine solche
Klage als Prozessbevollmächtigte übernehmen könnten.
Anlass ist eine neue Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage, ob sie
Snowden für eine Aussage nach Deutschland lassen und ihm Schutz gewähren
würde. Das kurze Schreiben erreichte den Ausschuss am Montag.
Darin antwortet die Regierung ebenso knapp wie unmissverständlich auf zwei
entscheidende Nachfragen, die das Gremium im Namen von Snowdens
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck übermittelt hatte: Garantiert die Regierung
dem Whistleblower, in Deutschland nicht festgenommen zu werden? „Nein.“
Sichert sie zu, ihn nicht an die USA auszuliefern? „Nein.“
Stattdessen argumentiert das Innenministerium, der Whistleblower müsse für
seine Aussage gar nicht nach Deutschland kommen – weil „eine
Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist“. Allerdings
lehnte Anwalt Kaleck eine Befragung durch den Ausschuss in Snowdens Asyl in
Moskau zuletzt ab, weil sie „ein sehr hohes Risiko für meinen Mandanten
bedeuten würde“. Schließlich habe Russland ihn nur gegen die Zusage
aufgenommen, dass er die USA „nicht weiter vergrätzt“.
Damit steht der Ausschuss vor einem Problem: Ohne Sicherheitsgarantien wird
Snowden nicht nach Berlin kommen – in Moskau allerdings scheint die
Befragung auch nicht machbar.
Im Detail ließ die Regierung offen, wie sie im Ernstfall mit dem seit Juli
2013 vorliegenden Festnahmeersuchen der USA umgehen würde: Diese Frage
werde „gegenwärtig geprüft“, heißt es in dem Antwortbrief. Dazu seien
„ergänzende Fragen“ an das US-Justizministerium übermittelt worden.
Ob sie Snowdens Enthüllungen als „politische Straftat“ bewertet und deshalb
Auslieferungshindernisse sieht, beantwortet die Bundesregierung ebenfalls
nicht. Berlin habe in dieser zentralen Frage bei der US-Seite „um
ergänzende Informationen gebeten“, schreibt das Innenministerium.
Die Opposition wertet das Schreiben als gezielten Hinhalteversuch. Die
Regierung spiele auf Zeit, „indem sie so lange taktiert, bis das
Zeitfenster für Snowden in Russland Ende Juli abläuft“, sagte die
Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, der taz. Nur bis dahin läuft
bisher das Asyl des Ex-NSAlers. Mit der Drohung, Snowden im Fall einer
Einreise nach Deutschland festzunehmen und auszuliefern, blockiere die
Regierung dessen Befragung durch den Bundestag, kritisierte Renner.
## Grüne wollen klare Ansage
Die Grünen kündigten an, die Regierung nun zu einer abschließenden Zu- oder
Absage an Snowden bewegen zu wollen. „Sobald klar ist, dass die Regierung
die Amtshilfe verweigert, werden wir unser Aufklärungsinteresse beim
Bundesverfassungsgericht geltend machen“, sagte der Grünen-Abgeordnete
Christian Ströbele.
Auch der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, reagierte enttäuscht
auf die Post vom Innenministerium. Die neue Stellungnahme „führt leider zu
keinen neuen Erkenntnissen“, sagte er der taz. Es bleibe für Snowden „ein
gewisses Risiko“, dass er tatsächlich an die US-Behörden ausgeliefert
werde. Der SPD-Mann hofft allerdings, im direkten Gespräch mit Snowden noch
einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Sein Vorschlag: Der Ausschuss
solle noch vor der Sommerpause „mit ihm persönlich das Gespräch suchen“.
Die Grünen sind allerdings dafür nach Aussage ihres Obmanns von Notz nicht
zu haben: Die Idee eines „Kennenlerngesprächs“ unter „den Richtmikrofonen
des russischen Geheimdienstes“ nennt er abwegig.
3 Jun 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Christian Flisek
Die Linke
NSA-Affäre
Konstantin von Notz
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Edward Snowden
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