# taz.de -- Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre | |
> Generalbundesanwalt Harald Range sagt die Spionage-Ermittlungen gegen die | |
> NSA ab. Eine Totalblamage, findet die Opposition. | |
Bild: Die Spähattacke aufs Kanzlerin-Handy bleibt juristisch folgenlos. | |
BERLIN taz/dpa | Monatelang liefen die Vorprüfungen bei der | |
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe – nun hat Behördenchef Harald Range | |
[1][laut einem Bericht] der Süddeutschen Zeitung entschieden: Weder wegen | |
des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der | |
jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
durch amerikanische Geheimdienste will der Generalbundesanwalt ein | |
förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. | |
Die Begründung: Es gebe keine Möglichkeiten, an belastbares Material über | |
die Aktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ zu kommen, | |
schreibt die Süddeutsche unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft. | |
Die Suche nach Originaldokumenten sei ebenso erfolglos verlaufen wie jene | |
nach Zeugen. Ein Ermittlungsverfahren hätte deshalb nur symbolischen | |
Charakter gehabt. | |
Die Bundesregierung hatte der Karlsruher Behörde laut SZ freie Hand | |
gegeben. So hätten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich darauf verständigt, Ermittlungen dürften | |
nicht aus außenpolitischen Gründen gestoppt werden. | |
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, forderte | |
die Bundesregierung auf, diese Entscheidung nicht hinzunehmen. "Ein | |
Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen", sagte sie. Deshalb sei | |
jetzt Justizminister Maas gefordert - der sei gegenüber dem | |
Generalbundesanwalt schließlich weisungsbefugt. "Eine schwierige Beweislage | |
ist kein Grund, mit den Ermittlungen gar nicht erst zu beginnen", | |
kritisierte Keul. Und der Whistleblower Edward Snowden sei als Zeuge nicht | |
einmal angehört worden. | |
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die | |
Entscheidung im Deutschlandradio „völlig unverständlich“. Schließlich wi… | |
„die ganze Welt“, dass Merkels Handy abgehört worden sei. Deshalb mache | |
sich der Generalbundesanwalt „lächerlich“. Keiner bezweifele die Echtheit | |
der NSA-Urkunde, auf der die Telefonnummer von Merkels Handy aufgeführt | |
war. Wie könne Range da behaupten, es gebe keinen Anfangsverdacht? | |
In einer ersten Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt mit, die | |
abschließende Entscheidung werde bald offiziell bekannt gegeben. Dann | |
würden auch die Gründe dargelegt. Bislang hätten einer abschließenden | |
Bewertung der Vorgänge noch einige offene Anfragen und Abklärungen | |
entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Große Koalition | |
einer Befragung von Ex- NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen | |
würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt. | |
28 May 2014 | |
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