# taz.de -- Kommentar Strafanzeige wegen NSA: Erstaunlich wenig Substanz | |
> Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker. | |
> Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis. | |
Bild: Abhörsicher? Wohl kaum. | |
Eine erfolgreiche Strafanzeige kann aus nur drei Sätzen bestehen. „Herr B. | |
hat seine Frau getötet. Die Leiche liegt unter dem Bett. Das Tatmesser ist | |
in seiner Aktentasche.“ Wenn die Polizei dann das Haus durchsucht und alles | |
wie beschrieben vorfindet, wird sofort ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn | |
B. eingeleitet. | |
Im Fall des NSA-Skandals ist es nicht so einfach, Ermittlungen auszulösen. | |
Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Massenüberwachung durch den | |
US-Geheimdienst schon seit Juni 2013. Im Oktober kam ein weiterer | |
Prüfvorgang hinzu, als bekannt wurde, dass die NSA das Handy von Kanzlerin | |
Merkel abgehört hat. Einen zusätzlichen Hinweis auf die Enthüllungen von Ed | |
Snowden hat er ganz sicher nicht nötig. Er wartet vielmehr auf grünes Licht | |
der Politik (und bekommt es nicht). Erforderlich ist also mehr politischer | |
Druck. | |
Was bringt da die am Montag eingereichte Strafanzeige von drei | |
Bürgerrechtsorganisationen ([1][Chaos Computer Club], [2][Liga für | |
Menschenrechte], [3][Digitalcourage])? Sie könnte die unübersichtlich | |
gewordenen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus ordnen. Sie könnte | |
herausarbeiten, was davon für Deutschland relevant ist und warum es in | |
Deutschland bestraft werden muss. Damit würde zugleich politischer und | |
juristischer Druck erzeugt. | |
Die eingereichte Strafanzeige ist 59 Seiten lang, wirkt also ambitioniert. | |
Doch im Fokus steht erstaunlicherweise gar nicht die NSA, sondern der | |
Bundesnachrichtendienst und sein aktueller Chef Gerhard Schindler. Ihm wird | |
vorgeworfen, dass Daten aus der Fernmeldeaufklärung des BND an die NSA | |
weitergegeben wurden. Damit habe er den BND „funktionell“ in die NSA | |
eingegliedert, heißt es in einer Schlüsselstelle der Anzeige auf Seite 39. | |
Schindler und dem Bundesnachrichtendienst wird deshalb „geheimdienstliche | |
Agententätigkeit“ gegen Deutschland vorgeworfen. | |
Dass der BND millionenfach Kommunikationsdaten an die NSA weitergibt, ist | |
lange bekannt. In den Unterlagen von Snowden war von rund 500 Millionen | |
Daten pro Monat die Rede. Schon seit August 2013 weiß man allerdings auch, | |
dass es sich dabei nicht um Telefonate und Emails in und aus Deutschland | |
handelte, sondern um Kommunikationsdaten, die der BND im Ausland abgefangen | |
hat. Dies wird in der Strafanzeige jedoch erstaunlicherweise nicht | |
thematisiert. | |
## Aufguss des Längstbekannten | |
Damals hatte die Bundesregierung den NSA-Skandal für beendet erklärt. Das | |
war natürlich Quatsch. Aber so zu tun, als sei die längst eingeräumte | |
Weitergabe von ausländischen Verbindungsdaten der Kern des Skandals, ist | |
leider auch nicht auf der Höhe der Zeit. | |
Dementsprechend fehlt auch fast jede Auseinandersetzung darüber, wie die | |
NSA tatsächlich massenhaft an Daten aus Deutschland herankommt und wie dies | |
juristisch zu bewerten ist. Greift die NSA Datenströme an Unterseekabeln ab | |
(vielleicht mit Hilfe der britischen Kollegen vom GCHQ)? Wertet die NSA | |
systematisch Daten von Deutschen auf den US-Servern von Ebay, Amazon und | |
Google aus? Und wären diese Aktivitäten als geheimdienstliche Tätigkeit | |
gegen Deutschland strafbar? Antworten darauf wären spannend gewesen. | |
Vielleicht hätte sie auch Chefankläger Range mit Gewinn gelesen. | |
## Wikipedia zu kopieren, wie peinlich! | |
Dünn sind aber nicht nur die juristischen Ausführungen. Es fehlen schon | |
eigene technische und politische Analysen der Snowden-Enthüllungen. Als | |
Beschreibung des vermeintlich strafbaren Handelns wurden vielmehr | |
seitenweise Wikipedia-Einträge kopiert. Wie peinlich. Als „neue | |
Erkenntnisse“ kommen noch ein paar Absätze aus dem Buch „Geheimer Krieg“ | |
von John Goetz hinzu. Wenn das die Bestandsaufnahme der | |
Bürgerrechtsbewegung sein soll, dann ist die Strafanzeige ein | |
Armutszeugnis. | |
Und selbst wenn die Anzeige, wie angekündigt, nur ein Zwischenschritt auf | |
dem Weg zum Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte sein soll, erstaunt | |
eine so lieblose Arbeit doch. Auch dort muss man schließlich Substanz | |
liefern, wenn man Erfolg haben will. | |
4 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://ccc.de/de/updates/2014/complaint | |
[2] http://ilmr.de/2014/internationale-liga-fuer-menschenrechte-initiiert-straf… | |
[3] http://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/strafanzeige-gegen-bunde… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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