# taz.de -- Kritik nach Schröder-Bespitzelung: Zielperson Schröder | |
> Angela Merkels Handy war nicht das erste, das für den US-Geheimdienst von | |
> Interesse war. Ebenfalls wenig überraschend wird erneut nach Aufklärung | |
> gerufen. | |
Bild: Freund hört mit: Gerhard Schröder, damals noch Kanzler, im Jahr 2005. | |
BERLIN taz | Nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy des früheren | |
Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA | |
ausgespäht wurde, reagiert die Bundesregierung mit Groll. | |
Er sei nicht erstaunt über die NSA-Spionage, sagte Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochnachmittag. Schon länger habe er | |
vermutet, dass die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes bereits vor längerer | |
Zeit begonnen hätten. Man werde die USA weiter darauf hinweisen, dass ein | |
solches Vorgehen zwischen Freunden nicht gehe, so Steinmeier. | |
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich verärgert. „Der Schutz der | |
Sicherheit darf kein Deckmantel sein“, [1][//twitter.com/bmjfv:ließ er | |
twittern]. Wenn die USA Kanzlerhandys abhörten, sei dies jedenfalls kein | |
Beitrag zum Schutz vor Terror. | |
Schon im Oktober hatten New York Times und Bild berichtet, dass nicht nur | |
das Handy von Angela Merkel (CDU), sondern auch das ihres Vorgängers | |
Gerhard Schröder angezapft wurde. Nun legten [2][Süddeutsche] und [3][NDR] | |
nach. Spätestens seit 2002 habe Schröder unter der Nummer „388“ auf der | |
Überwachungsliste der NSA gestanden, berichteten beide Medien. Grund sei | |
dessen Ablehnung einer Irak-Invasion gewesen, werden NSA-Insider zitiert. | |
Erfasst wurden nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte von | |
Telefonaten und SMS. | |
Die Enthüllung beruht auf der Neuinterpretation des Snowden-Papiers, mit | |
dem im Herbst die Merkel-Abhörung bekannt wurde. Laut NSA-Kennern richtete | |
sich die Aktion nicht gegen konkrete Personen, sondern gegen deren | |
Funktionen, also die jeweiligen Regierungschefs. Warum genau Merkel | |
abgehört wurde, beantwortet die NSA bis heute nicht. US-Präsident Barack | |
Obama versicherte nur, dass Merkels Handy nicht mehr ausgeforscht werde. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, das Kanzleramt habe | |
keine eigenen Erkenntnisse zu dem Schröder-Vorgang. Es gehe in den | |
derzeitigen Gesprächen mit den USA aber weniger um Regierungschefs als um | |
den Schutz der Bürgerrechte und um Vertrauen in die transatlantische | |
Partnerschaft. | |
## | |
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der im Oktober Snowden | |
besucht hatte, sagte, er könne bestätigen, dass Schröder „und vermutlich | |
auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung“ abgehört wurden. | |
Konkret nannte Ströbele Ex-Außenminister Joschka Fischer. | |
Bleibt die Frage: Was folgt? Ein No-Spy-Abkommen mit den USA hält selbst | |
die Bundesregierung inzwischen für unrealistisch. Auch beim geplanten | |
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag behakeln sich Opposition und | |
Koalition über den genauen Auftrag. Offen ist, wie weit die | |
Mitverantwortung der letzten Bundesregierungen aufgearbeitet werden soll. | |
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, „es verwundert doch in | |
Wirklichkeit kaum noch, dass die NSA auch Kanzler Schröder ins Visier | |
genommen hatte“. Hartmann forderte, die deutsche Spionageabwehr | |
„schnellstens besser und unabhängiger“ zu machen. Auch müsse Deutschland | |
eigenständig Informationen erheben und seine Kommunikation selbst sichern - | |
ohne Unternehmen, die mit den USA "verbandelt" seien. | |
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens | |
Binninger (CDU) zeigte sich enttäuscht. „Der Verlust an Vertrauen wird | |
immer größer“. Das Informationsverhalten der USA nannte Binninger „in jed… | |
Hinsicht unzureichend“. Er forderte weiter ein „verlässliches Abkommen“,… | |
weitere Spionagefälle zu verhindern.. | |
## | |
Auch die Bundesanwaltschaft, die seit Monaten die Eröffnung eines | |
Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA prüft, befasst sich mit der | |
Schröder-Abhörung. Eine Sprecherin sagte, die aktuelle Berichterstattung | |
werde in die Prüfung einbezogen. | |
Und Schröder? Der lässt sich zitieren, er sei damals nicht auf die Idee | |
gekommen, von den USA überwacht zu werden. „Jetzt überrascht mich das nicht | |
mehr.“ | |
5 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://https | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausspaehung-des-bundeskanzlers-nsa-hatte… | |
[3] http://www.tagesschau.de/inland/schroedernsa100.html | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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