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# taz.de -- Kritik nach Schröder-Bespitzelung: Zielperson Schröder
> Angela Merkels Handy war nicht das erste, das für den US-Geheimdienst von
> Interesse war. Ebenfalls wenig überraschend wird erneut nach Aufklärung
> gerufen.
Bild: Freund hört mit: Gerhard Schröder, damals noch Kanzler, im Jahr 2005.
BERLIN taz | Nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy des früheren
Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA
ausgespäht wurde, reagiert die Bundesregierung mit Groll.
Er sei nicht erstaunt über die NSA-Spionage, sagte Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochnachmittag. Schon länger habe er
vermutet, dass die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes bereits vor längerer
Zeit begonnen hätten. Man werde die USA weiter darauf hinweisen, dass ein
solches Vorgehen zwischen Freunden nicht gehe, so Steinmeier.
Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich verärgert. „Der Schutz der
Sicherheit darf kein Deckmantel sein“, [1][//twitter.com/bmjfv:ließ er
twittern]. Wenn die USA Kanzlerhandys abhörten, sei dies jedenfalls kein
Beitrag zum Schutz vor Terror.
Schon im Oktober hatten New York Times und Bild berichtet, dass nicht nur
das Handy von Angela Merkel (CDU), sondern auch das ihres Vorgängers
Gerhard Schröder angezapft wurde. Nun legten [2][Süddeutsche] und [3][NDR]
nach. Spätestens seit 2002 habe Schröder unter der Nummer „388“ auf der
Überwachungsliste der NSA gestanden, berichteten beide Medien. Grund sei
dessen Ablehnung einer Irak-Invasion gewesen, werden NSA-Insider zitiert.
Erfasst wurden nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte von
Telefonaten und SMS.
Die Enthüllung beruht auf der Neuinterpretation des Snowden-Papiers, mit
dem im Herbst die Merkel-Abhörung bekannt wurde. Laut NSA-Kennern richtete
sich die Aktion nicht gegen konkrete Personen, sondern gegen deren
Funktionen, also die jeweiligen Regierungschefs. Warum genau Merkel
abgehört wurde, beantwortet die NSA bis heute nicht. US-Präsident Barack
Obama versicherte nur, dass Merkels Handy nicht mehr ausgeforscht werde.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, das Kanzleramt habe
keine eigenen Erkenntnisse zu dem Schröder-Vorgang. Es gehe in den
derzeitigen Gesprächen mit den USA aber weniger um Regierungschefs als um
den Schutz der Bürgerrechte und um Vertrauen in die transatlantische
Partnerschaft.
##
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der im Oktober Snowden
besucht hatte, sagte, er könne bestätigen, dass Schröder „und vermutlich
auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung“ abgehört wurden.
Konkret nannte Ströbele Ex-Außenminister Joschka Fischer.
Bleibt die Frage: Was folgt? Ein No-Spy-Abkommen mit den USA hält selbst
die Bundesregierung inzwischen für unrealistisch. Auch beim geplanten
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag behakeln sich Opposition und
Koalition über den genauen Auftrag. Offen ist, wie weit die
Mitverantwortung der letzten Bundesregierungen aufgearbeitet werden soll.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, „es verwundert doch in
Wirklichkeit kaum noch, dass die NSA auch Kanzler Schröder ins Visier
genommen hatte“. Hartmann forderte, die deutsche Spionageabwehr
„schnellstens besser und unabhängiger“ zu machen. Auch müsse Deutschland
eigenständig Informationen erheben und seine Kommunikation selbst sichern -
ohne Unternehmen, die mit den USA "verbandelt" seien.
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens
Binninger (CDU) zeigte sich enttäuscht. „Der Verlust an Vertrauen wird
immer größer“. Das Informationsverhalten der USA nannte Binninger „in jed…
Hinsicht unzureichend“. Er forderte weiter ein „verlässliches Abkommen“,…
weitere Spionagefälle zu verhindern..
##
Auch die Bundesanwaltschaft, die seit Monaten die Eröffnung eines
Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA prüft, befasst sich mit der
Schröder-Abhörung. Eine Sprecherin sagte, die aktuelle Berichterstattung
werde in die Prüfung einbezogen.
Und Schröder? Der lässt sich zitieren, er sei damals nicht auf die Idee
gekommen, von den USA überwacht zu werden. „Jetzt überrascht mich das nicht
mehr.“
5 Feb 2014
## LINKS
[1] http://https
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausspaehung-des-bundeskanzlers-nsa-hatte…
[3] http://www.tagesschau.de/inland/schroedernsa100.html
## AUTOREN
Konrad Litschko
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