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# taz.de -- Steinmeier in den USA: Und spioniert wird doch
> Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland.
> Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen
> Cyber-Dialog“.
Bild: Schon vor den Gesprächen wussten sie, was der andere denkt: Steinmeier u…
WASHINGTON rtr | In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht
mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen
einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an.
Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach
unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit
und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in
Washington. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann
nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein
Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu.
Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden
und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der
vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach
zu erledigen sei, dass „John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen
in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'“.
Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein
Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse
es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im
Internet-Zeitalter geben. „Ich freue mich darüber, dass die amerikanische
Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat“, sagte Steinmeier. An
der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern
auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.
## Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre
Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale
Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch
deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe
darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden.
Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. „Wir wollen
dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger
geschützt sind“, betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.
In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt,
wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr
direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister
Thomas de Maiziere. Laut Bild am Sonntag überwacht die NSA derzeit 320
Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber
auch Wirtschaftsmanager.
Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber
einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. „Ich bezweifle, dass ein
No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt“, sagte er dem Spiegel. Die Balance
zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in
Europa und vor allem in Deutschland.
28 Feb 2014
## TAGS
No-Spy-Abkommen
Frank-Walter Steinmeier
John Kerry
NSA
Bundestag
USA
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