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# taz.de -- Obama reagiert auf deutschen Unmut: Beschwichtigungen im „ZDF“
> Nein, Merkel müsse sich keine Sorgen mehr um ihr Handy machen, versichert
> der US-Präsident. Seine Ankündigung, die NSA-Spionage zu begrenzen, stößt
> jedoch auf Skepsis.
Bild: Frohe Botschaft für Merkel: „Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber (…
WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | US-Präsident Barack Obama versucht deutsche
Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein
freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht
gefährden. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch
Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation
behindern“, sagte Obama dem ZDF, in einem am Samstagabend ausgetrahlten
Interview.
Der Präsident reagierte auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der
US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. „Solange
ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin
darüber keine Sorgen machen“, ergänzte er.
Der Präsident verdeutlichte, dass die Überwachungsmöglichkeiten der
US-Geheimdienste „über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen“
und dass daraus eine „besondere Verantwortung der USA erwächst“. Er wolle
aber an der Ausspähung anderer Regierungen festhalten.
Ebenso wie jeder andere Geheimdienst auch werde sich der US-Geheimdienst
weiter für die „Absichten der Regierungen rund um die Welt interessieren“,
so Obama. Die US-Geheimdienste würden weiterhin Daten sammeln. Sie würden
„zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ benötigt und sorgten „auch für …
Sicherheit der Verbündeten“.
Bislang weigern sich die USA mitzuteilen, seit wann Merkels Handy vom
US-Geheimdienst NSA überwacht wurde. Auch in dem Gespräch wollte sich Obama
dazu nicht äußern. Washington gibt auch keine Auskunft darüber, ob weitere
deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder werden. Obama hatte Merkel
vergangene Woche nach monatelanger Funkstille angerufen und nach Washington
eingeladen. Die Bundeskanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in
den kommenden Monaten stattfinden.
## Verhaltenes Echo auf Obamas Rede
Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in der Rede Obamas
von Freitagabend zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche
Kursänderung, lautete am Samstag die überwiegende Einschätzung. Neuen
Schwung für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches
Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten die
Wenigsten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte jedoch, die Ankündigungen könnten
die Arbeit an einem transatlantischen Anti-Spionage-Abkommen neu belebt.
„Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn
wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die
Geheimdiensttätigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Von
der Rede Obamas gehe möglicherweise ein Impuls aus, „die Verhandlungen mit
neuem Leben zu füllen“.
Zu den von Obama angekündigten Auflagen für die NSA gehören schärfere
Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der
Telefonate, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem
sollen diese Angaben – darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen
– nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen
Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner.
Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll
nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend
erforderlich macht.
## Datenschützer: zu viele Details bleiben offen
Experten und Datenschützer bemängelten, Obama habe viele Details offen
gelassen. Wichtige Änderungen müsse erst der Kongress beschließen – dies
könne dauern. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden.
Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden
sollen. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die
vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit
der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in
Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU
gehört worden seien.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht: „Es gibt
Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind“,
sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen
Parlament. „In der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was
bisherige Praxis war.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im
Deutschlandfunk: „Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen
Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten,
sollte man erst gar nicht unterschreiben.“
Bürgerrechtler zeigten sich zwiegespalten. „Die Rede des Präsidenten zeigte
viele Entwicklungen, die wir begrüßen“, sagte der Direktor der
US-Organisation ACLU. „Aber die Entscheidung, die massenhafte Datensammlung
und -speicherung nicht zu beenden, bleibt hochgradig besorgniserregend.“
Für Kritik sorgte vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die
die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und
andere digitale Informationen.
19 Jan 2014
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