# taz.de -- Obama reagiert auf deutschen Unmut: Beschwichtigungen im „ZDF“ | |
> Nein, Merkel müsse sich keine Sorgen mehr um ihr Handy machen, versichert | |
> der US-Präsident. Seine Ankündigung, die NSA-Spionage zu begrenzen, stößt | |
> jedoch auf Skepsis. | |
Bild: Frohe Botschaft für Merkel: „Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber (… | |
WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | US-Präsident Barack Obama versucht deutsche | |
Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein | |
freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht | |
gefährden. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch | |
Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation | |
behindern“, sagte Obama dem ZDF, in einem am Samstagabend ausgetrahlten | |
Interview. | |
Der Präsident reagierte auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der | |
US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. „Solange | |
ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin | |
darüber keine Sorgen machen“, ergänzte er. | |
Der Präsident verdeutlichte, dass die Überwachungsmöglichkeiten der | |
US-Geheimdienste „über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen“ | |
und dass daraus eine „besondere Verantwortung der USA erwächst“. Er wolle | |
aber an der Ausspähung anderer Regierungen festhalten. | |
Ebenso wie jeder andere Geheimdienst auch werde sich der US-Geheimdienst | |
weiter für die „Absichten der Regierungen rund um die Welt interessieren“, | |
so Obama. Die US-Geheimdienste würden weiterhin Daten sammeln. Sie würden | |
„zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ benötigt und sorgten „auch für … | |
Sicherheit der Verbündeten“. | |
Bislang weigern sich die USA mitzuteilen, seit wann Merkels Handy vom | |
US-Geheimdienst NSA überwacht wurde. Auch in dem Gespräch wollte sich Obama | |
dazu nicht äußern. Washington gibt auch keine Auskunft darüber, ob weitere | |
deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder werden. Obama hatte Merkel | |
vergangene Woche nach monatelanger Funkstille angerufen und nach Washington | |
eingeladen. Die Bundeskanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in | |
den kommenden Monaten stattfinden. | |
## Verhaltenes Echo auf Obamas Rede | |
Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in der Rede Obamas | |
von Freitagabend zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche | |
Kursänderung, lautete am Samstag die überwiegende Einschätzung. Neuen | |
Schwung für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches | |
Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten die | |
Wenigsten. | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte jedoch, die Ankündigungen könnten | |
die Arbeit an einem transatlantischen Anti-Spionage-Abkommen neu belebt. | |
„Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn | |
wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die | |
Geheimdiensttätigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Von | |
der Rede Obamas gehe möglicherweise ein Impuls aus, „die Verhandlungen mit | |
neuem Leben zu füllen“. | |
Zu den von Obama angekündigten Auflagen für die NSA gehören schärfere | |
Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der | |
Telefonate, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem | |
sollen diese Angaben – darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen | |
– nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen | |
Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner. | |
Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll | |
nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend | |
erforderlich macht. | |
## Datenschützer: zu viele Details bleiben offen | |
Experten und Datenschützer bemängelten, Obama habe viele Details offen | |
gelassen. Wichtige Änderungen müsse erst der Kongress beschließen – dies | |
könne dauern. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden. | |
Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und | |
Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden | |
sollen. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die | |
vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit | |
der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in | |
Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU | |
gehört worden seien. | |
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht: „Es gibt | |
Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind“, | |
sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen | |
Parlament. „In der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was | |
bisherige Praxis war.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im | |
Deutschlandfunk: „Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen | |
Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten, | |
sollte man erst gar nicht unterschreiben.“ | |
Bürgerrechtler zeigten sich zwiegespalten. „Die Rede des Präsidenten zeigte | |
viele Entwicklungen, die wir begrüßen“, sagte der Direktor der | |
US-Organisation ACLU. „Aber die Entscheidung, die massenhafte Datensammlung | |
und -speicherung nicht zu beenden, bleibt hochgradig besorgniserregend.“ | |
Für Kritik sorgte vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die | |
die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und | |
andere digitale Informationen. | |
19 Jan 2014 | |
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