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# taz.de -- Kommentar Obamas NSA-Rede: Blanke Augenwischerei
> US-Präsident Barack Obamas Rede zur Reform der Überwachungsprogramme sagt
> im Kern: Weiter so, denn wir können es.
Bild: Lang erwartet, wenig Reform: Der Präsident erläutert im Justizministeri…
Das war nichts. So lang [1][die Rede Präsident Barack Obamas] erwartet
worden war, so kläglich fallen die Reformen aus, die Obama am Freitag
verkündete. Obama verwendete einen Großteil seiner Rede darauf, die
Notwendigkeit von Spionagetätigkeit und Überwachungsprogrammen historisch
herzuleiten und insbesondere die US-Geheimdienste dafür zu loben, wie
hervorragend sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in der Lage
gewesen seien, die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
Und tatsächlich: Gerade bei den in den USA umstrittensten Teilen der
NSA-Überwachung, der umfassenden Sammlung von Telefonmetadaten durch die
NSA, begründet Obama vor allem, warum die NSA diese Daten auf jeden Fall
benötige. Im Übrigen, so der Präsident, habe er auch bei der Überprüfung
gar keinen Missbrauch durch die guten Patrioten der NSA feststellen können.
Sicher, der Schutz der Privatsphäre könne nicht nur auf dem Glauben in die
guten Absichten der Geheimdienstmitarbeiter beruhen. Aber es sei so
schwierig, da die Balance zu finden. Und so steht die scheinbar klare
Aussage Obamas, dass die mit dem nach 9/11 eingeführten Programme in dieser
Form nicht weitergeführt würden, in einem seltsamen Kontrast zu Obamas
vagen Vorschlägen zur Veränderung.
Immerhin: Befreundete Staatschefs sollen grundsätzlich nicht mehr
bespitzelt werden, sagte Obama. Nicht jedoch, ohne sich zuvor über jene
Länder lustig zu machen, die über die Snowden-Enthüllungen so schockiert
taten, deren eigene Geheimdienste jedoch entweder das Gleiche unternähmen
oder unter der Hand von den NSA-Informationen profitierten.
## Findet euch damit ab
Es war eine Rede, die nur scheinbar bedacht und besorgt die Gegenpole
Datenschutz, Privatsphäre und nationale Sicherheit in die Waagschale warf.
Gespickt mit einigen der für Obama so typischen Prinzipiensätze war es doch
eine Rede US-amerikanischer Arroganz mit dem Ergebnis: Wir machen das, weil
wir das können. Und zwar auch morgen. Findet euch damit ab.
Dass die Reformen so spärlich ausfallen, ist kein Wunder. Der Druck, den
Obama nach den Snowden-Enthüllungen aus dem In- und Ausland bekommen hat,
ist nichts im Vergleich zu dem Druck, den der Sicherheitsapparat selbst
entfalten kann. Und die Erfahrung des Anschlags auf das US-Konsulat im
libyschen Benghasi am 11. September 2012 und den innenpolitischen Umgang
damit hat erneut gezeigt, dass eine irgendwie verschnupfte Angela Merkel
und ein wütender rechtslibertärer Rand Paul wesentlich leichter politisch
auszuhalten sind als die öffentliche Reaktion auf einen möglichen Anschlag.
Unabhängig davon, ob die Überwachungsprogramme tatsächlich in dem Maße zur
Verhinderung von Terroranschlägen taugen, wie die Dienste das behaupten:
Wenn eine Regierung hier wirklich Einschnitte verkünden würde, wäre sie
politisch am Ende, falls doch etwas passiert.
Mit Ausnahme des Vorfalls von Benghasi hat es Obama während seiner gesamten
Amtszeit geschafft, den oppositionellen Republikanern in keinem Moment die
Möglichkeit zum Anklagepunkt „schwach in Sicherheitsfragen“ zu bieten, die
traditionell schwache Flanke demokratischer Präsidenten. Das zählt viel
mehr als die Ängste von ein paar Bürgerrechtlern, Libertären oder
Europäern.
17 Jan 2014
## LINKS
[1] /US-Praesident-zu-Ueberwachung/!131245/
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Barack Obama
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Datenschutz
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