# taz.de -- Reaktion auf Obamas Rede zur NSA: „Vorsichtige Korrekturen“ | |
> Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den | |
> USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Scheint mit seiner Rede zum Reformenprogramm der USA-Geheimdienste viele … | |
WASHINGTON ap/dpa | Das Ausland hat die von US-Präsident Barack Obama | |
angekündigten Geheimdienstreformen begrüßt. Doch zeigten die Reaktionen | |
zugleich ein vorsichtiges Misstrauen. Die Europäische Kommission teilte am | |
Freitag mit, die Pläne zeigten, dass das Vertrauen in die Datenströme | |
zwischen der EU und den USA beschädigt worden sei. | |
Nun müsse dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden und Präsident Obama habe | |
einen dafür wichtigen Schritt getan. Philipp Mißfelder (CDU), der künftige | |
Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, | |
lobte Obamas Rede als wichtigen Beitrag, um das verlorene Vertrauen in die | |
USA wiederzuerlangen. | |
Die brasilianische Abgeordnete Vanessa Grazziotin, die in einem | |
Senatsausschuss den Spionagevorwürfen nachgeht, forderte Konkrete | |
Handlungen die zeigten, dass die USA die Souveränität anderer Staaten | |
respektierten. Die Spionage-enthüllungen hatten vor allem in Deutschland | |
und Brasilien große Wellen geschlagen, als bekannt geworden war, dass | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidentin Dilma Rousseff überwacht | |
worden waren. | |
Obama hatte in einer Rede am Freitag angekündigt, die Spähangriffe des | |
Geheimdienst NSA einzuschränken. Das Programm „in seiner derzeitigen Form“ | |
werde beendet, sagte er. Dies gelte auch im Ausland. „Wir werden die | |
Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten und | |
Freunde nicht überwachen“, versprach Obama. Beobachter werteten die Rede im | |
Justizministerium unterschiedlich. | |
Von einer „scharfen Beschneidung“ und der „bedeutendsten Reform der | |
US-Spionage seit einem Jahrzehnt“ sprach etwa das [1][Wall Street Journal]. | |
Da Obama die Umsetzung seinen Mitarbeitern und dem Kongress überlässt, sei | |
aber fraglich, ob die Reformen auch umgesetzt würden, so die [2][Washington | |
Post]. Von „vorsichtigen Korrekturen“ sprach etwa die New York Times. | |
NSA-Kritikern wie Wikileaks-Gründer Julian Assange gingen die Neuerungen | |
nicht weit genug. | |
Aus Europa erntete Obama dagegen viel Lob für seine ausführliche Rede zur | |
US-Spionage. Die Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das | |
Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU in Washington gehört | |
wurden. Auch die Bundesregierung begrüßte die Korrekturen grundsätzlich, | |
wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) fanden positive Worte. | |
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, Obama habe eine große | |
Rede gehalten. | |
18 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://online.wsj.com/news/articles/SB1000142405270230460370457932633379251… | |
[2] http://www.washingtonpost.com/politics/in-speech-obama-to-call-for-restruct… | |
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