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# taz.de -- Reaktion auf Obamas Rede zur NSA: „Vorsichtige Korrekturen“
> Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den
> USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der
> Bundesregierung.
Bild: Scheint mit seiner Rede zum Reformenprogramm der USA-Geheimdienste viele …
WASHINGTON ap/dpa | Das Ausland hat die von US-Präsident Barack Obama
angekündigten Geheimdienstreformen begrüßt. Doch zeigten die Reaktionen
zugleich ein vorsichtiges Misstrauen. Die Europäische Kommission teilte am
Freitag mit, die Pläne zeigten, dass das Vertrauen in die Datenströme
zwischen der EU und den USA beschädigt worden sei.
Nun müsse dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden und Präsident Obama habe
einen dafür wichtigen Schritt getan. Philipp Mißfelder (CDU), der künftige
Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen,
lobte Obamas Rede als wichtigen Beitrag, um das verlorene Vertrauen in die
USA wiederzuerlangen.
Die brasilianische Abgeordnete Vanessa Grazziotin, die in einem
Senatsausschuss den Spionagevorwürfen nachgeht, forderte Konkrete
Handlungen die zeigten, dass die USA die Souveränität anderer Staaten
respektierten. Die Spionage-enthüllungen hatten vor allem in Deutschland
und Brasilien große Wellen geschlagen, als bekannt geworden war, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidentin Dilma Rousseff überwacht
worden waren.
Obama hatte in einer Rede am Freitag angekündigt, die Spähangriffe des
Geheimdienst NSA einzuschränken. Das Programm „in seiner derzeitigen Form“
werde beendet, sagte er. Dies gelte auch im Ausland. „Wir werden die
Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten und
Freunde nicht überwachen“, versprach Obama. Beobachter werteten die Rede im
Justizministerium unterschiedlich.
Von einer „scharfen Beschneidung“ und der „bedeutendsten Reform der
US-Spionage seit einem Jahrzehnt“ sprach etwa das [1][Wall Street Journal].
Da Obama die Umsetzung seinen Mitarbeitern und dem Kongress überlässt, sei
aber fraglich, ob die Reformen auch umgesetzt würden, so die [2][Washington
Post]. Von „vorsichtigen Korrekturen“ sprach etwa die New York Times.
NSA-Kritikern wie Wikileaks-Gründer Julian Assange gingen die Neuerungen
nicht weit genug.
Aus Europa erntete Obama dagegen viel Lob für seine ausführliche Rede zur
US-Spionage. Die Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das
Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU in Washington gehört
wurden. Auch die Bundesregierung begrüßte die Korrekturen grundsätzlich,
wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) fanden positive Worte.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, Obama habe eine große
Rede gehalten.
18 Jan 2014
## LINKS
[1] http://online.wsj.com/news/articles/SB1000142405270230460370457932633379251…
[2] http://www.washingtonpost.com/politics/in-speech-obama-to-call-for-restruct…
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