# taz.de -- US-Präsident zu Überwachung: Obama verordnet Sparsamkeit | |
> Barack Obama hat in einer Grundsatzrede angekündigt, die Spähprogramme | |
> der NSA zu begrenzen. Besonders das Abhören ausländischer Staatschefs | |
> soll beendet werden. | |
Bild: Nicht so ganz so datenhungrig: US-Präsident Barack Obama | |
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der | |
weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer | |
Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch | |
einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende | |
der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident | |
machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln | |
und Kommunikation überwachen sollen. | |
„Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet | |
ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht | |
normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht | |
gefährden“, sagte Obama. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass | |
„wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen | |
Verbündeten nicht überwachen werden“. Als Ausnahmegrund führte der | |
Präsident aber auch hier „zwingende Gründe der nationalen Sicherheit“ an. | |
Obama kündigte auch an, ein NSA-Programm zur Sammlung der | |
Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. | |
Die Daten sollen zwar weiter gesammelt, aber nicht mehr vom Geheimdienst | |
gespeichert werden. „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Ansatz“, sagte | |
er. Die Kritiker hätten mit ihren Befürchtungen Recht, dass ein derartiges | |
Programm ohne angemessene Kontrolle die Tür zu einer noch weitergehenden | |
Sammlung privater Informationen öffnen könnte. | |
Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten | |
der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA | |
nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund | |
um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten | |
ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden hält sich derzeit | |
in Russland auf, das ihm befristet Asyl gewährt hat. | |
Obama bedauerte in seiner Rede die „reißerische“ Veröffentlichung der | |
Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden „könnte unsere | |
Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre | |
nicht voll erkennen werden“, sagte der Präsident. Angesichts des laufenden | |
Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail „zum Handeln und zu den | |
Motiven von Herrn Snowden“ äußern. Die „Verteidigung unserer Nation“ h�… | |
aber von der „Treue“ derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut | |
worden seien. | |
17 Jan 2014 | |
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