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# taz.de -- US-Präsident zu Überwachung: Obama verordnet Sparsamkeit
> Barack Obama hat in einer Grundsatzrede angekündigt, die Spähprogramme
> der NSA zu begrenzen. Besonders das Abhören ausländischer Staatschefs
> soll beendet werden.
Bild: Nicht so ganz so datenhungrig: US-Präsident Barack Obama
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der
weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer
Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch
einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende
der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident
machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln
und Kommunikation überwachen sollen.
„Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet
ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht
normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht
gefährden“, sagte Obama. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass
„wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen
Verbündeten nicht überwachen werden“. Als Ausnahmegrund führte der
Präsident aber auch hier „zwingende Gründe der nationalen Sicherheit“ an.
Obama kündigte auch an, ein NSA-Programm zur Sammlung der
Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden.
Die Daten sollen zwar weiter gesammelt, aber nicht mehr vom Geheimdienst
gespeichert werden. „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Ansatz“, sagte
er. Die Kritiker hätten mit ihren Befürchtungen Recht, dass ein derartiges
Programm ohne angemessene Kontrolle die Tür zu einer noch weitergehenden
Sammlung privater Informationen öffnen könnte.
Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten
der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA
nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund
um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten
ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden hält sich derzeit
in Russland auf, das ihm befristet Asyl gewährt hat.
Obama bedauerte in seiner Rede die „reißerische“ Veröffentlichung der
Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden „könnte unsere
Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre
nicht voll erkennen werden“, sagte der Präsident. Angesichts des laufenden
Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail „zum Handeln und zu den
Motiven von Herrn Snowden“ äußern. Die „Verteidigung unserer Nation“ h�…
aber von der „Treue“ derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut
worden seien.
17 Jan 2014
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