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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen NSA: Peinlicher Stillstand
> Noch immer wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA
> eingeleitet werden soll. Die deutsche Justiz setzt ihre Glaubwürdigkeit
> aufs Spiel.
Bild: Spionagetechnik aus Sherlock Holmes' Zeiten
Generalbundesanwalt Harald Range war schnell. Kaum wurde bekannt, dass die
NSA deutsche Bundesbürger vermutlich flächendeckend ausspioniert, hat Range
einen Prüfvorgang angelegt. Und als bekannt wurde, dass die Amerikaner das
Handy der Kanzlerin abhörten, kam ein zweiter Beobachtungsvorgang hinzu.
Doch was zunächst zupackend wirkte, ist inzwischen vor allem peinlich. Denn
noch immer wird nur geprüft, ob ermittelt werden soll. Noch immer gibt es
kein förmliches Ermittlungsverfahren. Die völlig Untätigkeit der
Rechtspflege wirkt wie Liebedienerei gegenüber dem mächtigen Verbündeten –
vor allem solange die USA nicht einmal ein Ende der Bespitzelung
versprechen.
Deshalb geht es jetzt darum, wer innenpolitisch die Verantwortung für
diesen Stillstand übernimmt. Range hat laut Spiegel bereits signalisiert,
dass er genug Indizien für ein Ermittlungsverfahren hätte, an ihm liege es
also nicht. Auch der neue Justizminister Heiko Maas, der sich schon bei der
Vorratsdatenspeicherung als gewiefter Symbolpolitiker erwiesen hat, will
nicht als Blockierer wahrgenommen werden. Sollen doch Außenminister
Steinmeier und Kanzlerin Merkel als Marionette der USA dastehen. Aber
vermutlich haben sie darauf auch keine Lust.
Es spricht also manches dafür, dass es bald zumindest ein
Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Aktivitäten gibt. Am Ende wird zwar
sicher keine Anklage gegen US-Offizielle stehen; die Möglichkeiten ein
Ermittlungsverfahren aus außenpolitischen Gründen später wieder
einzustellen, sind groß. Doch zunächst könnte so zumindest etwas
Widerspenstigkeit signalisiert werden. Die Justiz muss nur aufpassen, dass
sie am Ende des ganzen Schauspiels von den Bürgern noch ernst genommen
wird.
19 Jan 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Spionage
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Ermittlungsverfahren
NSA
Bundestag
NSA
NSA
USA
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