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# taz.de -- Nach den Snowden-Enthüllungen: Obamas Überwachungskosmetik
> Barack Obama wird in seiner Rede zu den Überwachungspraktiken der NSA
> laut Medienberichten kaum substantielle Änderungen verkünden.
Bild: Kommt doch noch Substanz von US-Präsident Obama? Oder nur Beschwichtigun…
BERLIN taz | An diesem Freitag will US-Präsident Barack Obama erklären,
welche Schlüsse er aus der monatelangen Debatte um die Übergriffigkeiten
des Geheimdienstes NSA ziehen will. Die von der US-Öffentlichkeit mit
Spannung erwarteten Rede im Justizministerium soll klären, was an Obamas
Andeutungen, die Programme der NSA seien aus dem Ruder gelaufen und es sei
Zeit für ein Umdenken, wirklich dran ist.
Eine von ihm selbst eingesetzte externe Expertenkommission hatte kurz vor
Weihnachten [1][ein umfassendes Papier mit insgesamt 46 Empfehlungen]
veröffentlicht – nach Vorabberichten in US-Medien will Obama davon jedoch
nur einen Bruchteil tatsächlich umsetzen.
Unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten berichten
[2][Washington Post], [3][New York Times] und [4][Los Angeles Times]
übereinstimmend, Obama wolle das innenpolitisch am stärksten umstrittene
Thema, die Sammlung von Telefonmetadaten von Millionen US-AmerikanerInnen,
gar nicht entscheiden, sondern den Kongress um Vorschläge ersuchen.
Damit folgt er der Empfehlung der Kommission nicht, die Daten bei den
Providern zu belassen, die diese dann nur auf spezielle Anfrage den
Ermittlungsbehörden oder der NSA zur Verfügung stellen. Stattdessen sammelt
die NSA die Daten einfach selbst weiter.
## Öffentlichkeit beruhigen, Geheimdienste machen lassen
Laut der Medienberichte will Obama nur in einem Punkt voll den
Kommissionsempfehlungen entsprechen: Er wird die Ernennung eines „Anwalts
der Öffentlichkeit“ unterstützen, der bei den Sitzungen der Geheimgerichte
in Sachen internationale Überwachung für die Privatsphäre werben soll.
Insgesamt erwarten die Beobachter, dass Obama eine feine Linie zwischen den
Interessen der Geheimdienste und der Öffentlichkeit ziehen will, mit dem
Ziel, die Dienste im wesentlichen weiterarbeiten zu lassen wie bisher,
dennoch aber zu signalisieren, dass er die nationalen und internalen
Bedenken ernst nimmt. Im Ergebnis hieße das allerdings: Kosmetische
Veränderungen, kein grundsätzliches Umdenken.
So wird Obama etwa auch der Empfehlung nicht folgen, den jährlich über
20.000 sogenannten „security letters“ der Bundespolizei FBI einen
richterlichen Beschluss voranzustellen. Mit diesen „security letters“
verschafft sich das FBI direkten Zugang zu Bank-, Kommunikations- und
sonstigen Daten von Personen.
Beim Thema der Überwachung und Bespitzelung ausländischer Staats- und
Regierungschefs einschließlich derer aus verbündeten Nationen wird Obama
anregen, solche Entscheidung stärker von außenpolitischen Spitzenbeamten
der Regierung zu kontrollieren. Dass so etwas wie die Überwachung der
Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Brasiliens Präsidenten Dilma
Rousseff grundsätzlich nicht mehr stattfinden soll, wird der Präsident
hingegen nicht sagen.
Geht Obamas Rede tatsächlich nicht über das hinaus, was die Medienberichte
jetzt ankündigen, würden die hohen Erwartungen, die das im Dezember
vorgestellte Papier der Expertenkommission geweckt hatte, ins Leere laufen.
16 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.whitehouse.gov/blog/2013/12/18/liberty-and-security-changing-wor…
[2] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/obama-expected-to-tur…
[3] http://www.nytimes.com/2014/01/15/us/politics/judge-warns-proposed-safeguar…
[4] http://www.latimes.com/nation/la-na-nsa-obama-20140116,0,909165.story#axzz2…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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