# taz.de -- US-Gericht über NSA-Überwachung: Wahrscheinlich verfassungswidrig | |
> Eine „willkürliche Invasion“: Erstmals hat ein US-Richter die | |
> NSA-Ausspähpraxis als verfassungswidrig eingestuft. Nun könnten viele | |
> weitere Urteile folgen. | |
Bild: Bisher hat das Oberste Gericht sich noch davor gedrückt sich mit der NSA… | |
WASHINGTON taz | Ein Richter in den USA hat die massenhafte Ausspähung der | |
NSA als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ bezeichnet. In seinem Urteil vom | |
Montagnachmittag (US-Zeit) nennt Bundesrichter Richard Leon die Erfassung | |
von „Metadaten“ eine „wahllose“ und „willkürliche Invasion“ in das | |
Privatleben der US-BürgerInnen. | |
Er sieht darin eine Verletzung des vierten Verfassungszusatzes, der die | |
BürgerInnen vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche | |
Anordnung schützt. Er stellt zusätzlich fest, dass die Regierung keinen | |
Nachweis geliefert habe, dass ihre Schnüffelei eine einzige bevorstehende | |
Attacke verhindert habe. | |
Das Urteil des Bundesrichters ist der erste juristische Erfolg für | |
GegnerInnen der NSA-Überwachung in den USA, tritt allerdings vorerst nicht | |
in Kraft. Bundesrichter Leon will der US-Regierung Gelegenheit geben, in | |
die erwartete Berufung zu gehen. Selbst wenn das Urteil in Kraft treten | |
sollte, würde es nur die Kläger in dem konkreten Fall vor weiterer | |
Ausspähung schützen. | |
Doch dieser erste Richterspruch gegen die Praxis der NSA könnte in den USA | |
viele weitere Gerichtsentscheide nach sich ziehen. Mit dem Richterspruch | |
steigt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Oberste Gericht der USA | |
mit dem Thema befassen muss. Bislang hat das Oberste Gericht alle | |
diesbezüglichen Versuche abgelehnt. Zuletzt wies es im vergangenen Monat | |
dies mit einer Petition des [1][Electronic Information Privacy Center] | |
zurück. | |
## Snowden sieht sich bestätigt | |
Seit Juni liegen zahlreichen Gerichten in den USA Klagen gegen die NSA vor. | |
Unter anderem klagen KundInnen des Telekommunikationsanbieters Verizon | |
gegen ihre Ausspähung. Auch die [2][Bürgerrechtsgruppe ACLU] (American | |
Civil Liberties Union) hat Klage eingereicht. | |
Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter Edward Snowden, der im Juni mit | |
seinen Enthüllungen über die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes begonnen | |
hat, reagierte noch am Montag Abend aus Russland. „Das Urteil ist das erste | |
von vielen zu erwartenden Gerichtsentscheiden“, schrieb der 30-jährige | |
Flüchtling. Und fügte hinzu, dass das Urteil seine Veröffentlichungen über | |
die NSA rechtfertige. | |
Das Weiße Haus gab keinen eigenen Kommentar ab, sondern versteckte sich | |
hinter dem Justizministerium. Dieses wiederum wiederholt exakt die | |
Argumente der NSA. Demnach ist die Erfassung von Metadaten durch 35 | |
Entscheidungen von FISA-Gerichten autorisiert worden. Und sei: „legal“. Die | |
FISA-Gerichte (Foreign Intelligence Surveillance Courts) sind mit der | |
Überwachungspraxis der NSA betraut. Ihre Sitzungen unterliegen der | |
Geheimhaltung. | |
## Anwalt kommt von rechts | |
Der Mann, der den Bundesrichter eingeschaltet hat ist ein politisch weit | |
rechts stehender Anwalt. Larry Klayman hat unter Präsident Ronald Reagan im | |
US-Justizministerium gearbeitet und seither mehrfach versucht, selbst eine | |
politische Karriere in der Republikanischen Partei zu machen. Die Klage | |
„Klayman gegen Obama“ liegt seit Juni vor. | |
Zuvor hat Klayman als Anwalt verschiedene andere Klagen gegen die | |
Obama-Regierung vertreten. Ein Klayman-Mandant aus Florida bestreitet, dass | |
der Präsident ein gebürtiger US-Amerikaner ist. Andere Klayman-Mandanten | |
sind Angehörige von Navy-Seals, die an der Tötung von Osama bin Laden | |
beteiligt waren. Sie klagen gegen die US-Regierung, weil die sie mit er der | |
Enthüllung ihrer Identität in Gefahr gebracht habe. | |
Bundesrichter Leon, der sich jetzt gegen eine Schnüffelpraxis der NSA | |
stellt, die unter Ex-Präsident George W Bush eingeführt wurde, ist selbst | |
von Bush in sein Amt befördert worden. Eine der ersten positiven Reaktionen | |
auf sein Urteil kam von dem demokratischen Senator Mark Udall aus Colorado. | |
Udall, einer der wenigen NSA-KritikerInnen im Kongress, möchte, dass die | |
Abgeordneten die NSA dazu zwingen, sich „mit Terroristen und Spionen“ statt | |
mit „unschuldigen Amerikanern“ zu befassen. | |
17 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://epic.org/privacy/nsa/in-re-epic/ | |
[2] http://www.aclu.org/ | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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