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# taz.de -- Überwachung der NSA: Obama zieht die Zügel an
> Wie stark wird der US-Präsident die Abhörpraktiken der NSA einschränken?
> Nächste Woche wird er sich vermutlich konkreter dazu äußern.
Bild: Mit wem er telefoniert, das weiß nur er allein. Oder auch die NSA?
WASHINGTON ap | Eine Zügelung der NSA-Überwachungsprogramme steht offenbar
unmittelbar bevor. Voraussichtlich in der kommenden Woche werde
US-Präsident Barack Obama neue Beschränkungen von Spähangriffen auf
ausländische Regierungschefs bekanntgeben, hieß es am Mittwoch aus
Regierungskreisen. Ebenso erwogen würden Änderungen an der Praxis des
Geheimdiensts NSA, die Telefondaten von US-Bürgern zu überwachen.
Vor der mit Spannung erwarteten Ankündigung berät sich Obama mit
Abgeordneten, Interessenvertretern und Geheimdienstmitarbeitern, die für
Mittwoch und Donnerstag ins Weiße Haus eingeladen wurden. Er sei immer
dabei, einer Reihe von Entscheidern zuzuhören und Ratschläge einzuholen,
sagte Regierungssprecher Jay Carney. Obama und sein Stellvertreter Joe
Biden trafen sich auch mit Justizminister Eric Holder, dem nationalen
Geheimdienstkoordinator James Clapper und den Chefs von NSA, FBI und CIA.
Aus vom früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten
Dokumenten geht hervor, dass die USA die Kommunikation etlicher verbündeter
Regierungschefs abschöpfte, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die
Enthüllungen sorgten international für Empörung und belasteten laut
US-Regierungsvertretern Obamas Beziehungen zu anderen Staatschefs. Erst am
Mittwochabend telefonierte Obama mit Merkel. Ob dabei auch die Affäre um
die NSA zur Sprache kam, wollte das Weiße Haus nicht sagen.
Konkret dürfte Obama eine stärkere Überwachung der Rahmenbedingungen für
die nationale Geheimdienstaktivitäten, einem geheimen Dokument, das
Prioritäten bei der Beschaffung geheimdienstlicher Informationen festlegt.
Auf dem Papier basiert auch die Entscheidung, wie und welche ausländischen
Regierungs- und Staatschefs ins Visier der NSA genommen werden sollen. Ein
von Obama eingesetzter Prüfausschuss empfahl unlängst, die Zahl der Beamten
zu erhöhen, die diese Prioritätenliste erstellen. Ein solcher Schritt
könnte zu einer Begrenzung der Überwachung von US-Verbündeten führen.
## Wer soll die Datenströme verwalten?
Es wird auch erwartet, dass der Präsident den wohl einschneidensten
Vorschlag des Gremiums in Erwägung zieht: der NSA die Möglichkeit zu
nehmen, Telefondaten von Millionen von US-Bürgern zu sammeln. Nach dem
Willen der Prüfer sollen stattdessen Telekommunikationsfirmen oder
Drittunternehmen die Datenströme künftig verwalten. Der Zugriff auf die
Sammlung würde der NSA demnach nur gestattet, wenn sie für jede Datensuche
eine gerichtliche Zustimmung einholt. Ausnahmen gälten nur im Falle von
nationalen Sicherheitskrisen.
Ob Obama die Vorschläge letztlich unterstützt, ist jedoch unklar. Bevor er
seine Entscheidung trifft, sollte der Präsident noch einen anderen Bericht
der halbunabhängigen Kommission für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten
bekommen, die der Kongress ins Leben gerufen hatte. Allerdings wird der
Report des Gremiums wegen nicht näher begründeten Verzögerungen nicht vor
Ende Januar vorliegen.
Am Mittwochabend beantragten Anwälte des Justizministeriums bei
Bundesrichter Richard Leon, das Gerichtsverfahren gegen die
Überwachungsprogramme der NSA auf Eis zu legen. Leon hatte im Dezember für
Aufsehen gesorgt, als er die massiven Datensammlungen als womöglich
verfassungswidrig einstufte. Der Richter sei gebeten worden, das laufende
Verfahren und eine zweite anhängige Klage auszusetzen, bis das
Berufungsgericht im Distrikt Columbia eine Berufungsklage der Regierung
angehört habe, hieß es im Antrag des konservativen Anwalts Larry Klayman.
9 Jan 2014
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