# taz.de -- Überwachung der NSA: Obama zieht die Zügel an | |
> Wie stark wird der US-Präsident die Abhörpraktiken der NSA einschränken? | |
> Nächste Woche wird er sich vermutlich konkreter dazu äußern. | |
Bild: Mit wem er telefoniert, das weiß nur er allein. Oder auch die NSA? | |
WASHINGTON ap | Eine Zügelung der NSA-Überwachungsprogramme steht offenbar | |
unmittelbar bevor. Voraussichtlich in der kommenden Woche werde | |
US-Präsident Barack Obama neue Beschränkungen von Spähangriffen auf | |
ausländische Regierungschefs bekanntgeben, hieß es am Mittwoch aus | |
Regierungskreisen. Ebenso erwogen würden Änderungen an der Praxis des | |
Geheimdiensts NSA, die Telefondaten von US-Bürgern zu überwachen. | |
Vor der mit Spannung erwarteten Ankündigung berät sich Obama mit | |
Abgeordneten, Interessenvertretern und Geheimdienstmitarbeitern, die für | |
Mittwoch und Donnerstag ins Weiße Haus eingeladen wurden. Er sei immer | |
dabei, einer Reihe von Entscheidern zuzuhören und Ratschläge einzuholen, | |
sagte Regierungssprecher Jay Carney. Obama und sein Stellvertreter Joe | |
Biden trafen sich auch mit Justizminister Eric Holder, dem nationalen | |
Geheimdienstkoordinator James Clapper und den Chefs von NSA, FBI und CIA. | |
Aus vom früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten | |
Dokumenten geht hervor, dass die USA die Kommunikation etlicher verbündeter | |
Regierungschefs abschöpfte, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die | |
Enthüllungen sorgten international für Empörung und belasteten laut | |
US-Regierungsvertretern Obamas Beziehungen zu anderen Staatschefs. Erst am | |
Mittwochabend telefonierte Obama mit Merkel. Ob dabei auch die Affäre um | |
die NSA zur Sprache kam, wollte das Weiße Haus nicht sagen. | |
Konkret dürfte Obama eine stärkere Überwachung der Rahmenbedingungen für | |
die nationale Geheimdienstaktivitäten, einem geheimen Dokument, das | |
Prioritäten bei der Beschaffung geheimdienstlicher Informationen festlegt. | |
Auf dem Papier basiert auch die Entscheidung, wie und welche ausländischen | |
Regierungs- und Staatschefs ins Visier der NSA genommen werden sollen. Ein | |
von Obama eingesetzter Prüfausschuss empfahl unlängst, die Zahl der Beamten | |
zu erhöhen, die diese Prioritätenliste erstellen. Ein solcher Schritt | |
könnte zu einer Begrenzung der Überwachung von US-Verbündeten führen. | |
## Wer soll die Datenströme verwalten? | |
Es wird auch erwartet, dass der Präsident den wohl einschneidensten | |
Vorschlag des Gremiums in Erwägung zieht: der NSA die Möglichkeit zu | |
nehmen, Telefondaten von Millionen von US-Bürgern zu sammeln. Nach dem | |
Willen der Prüfer sollen stattdessen Telekommunikationsfirmen oder | |
Drittunternehmen die Datenströme künftig verwalten. Der Zugriff auf die | |
Sammlung würde der NSA demnach nur gestattet, wenn sie für jede Datensuche | |
eine gerichtliche Zustimmung einholt. Ausnahmen gälten nur im Falle von | |
nationalen Sicherheitskrisen. | |
Ob Obama die Vorschläge letztlich unterstützt, ist jedoch unklar. Bevor er | |
seine Entscheidung trifft, sollte der Präsident noch einen anderen Bericht | |
der halbunabhängigen Kommission für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten | |
bekommen, die der Kongress ins Leben gerufen hatte. Allerdings wird der | |
Report des Gremiums wegen nicht näher begründeten Verzögerungen nicht vor | |
Ende Januar vorliegen. | |
Am Mittwochabend beantragten Anwälte des Justizministeriums bei | |
Bundesrichter Richard Leon, das Gerichtsverfahren gegen die | |
Überwachungsprogramme der NSA auf Eis zu legen. Leon hatte im Dezember für | |
Aufsehen gesorgt, als er die massiven Datensammlungen als womöglich | |
verfassungswidrig einstufte. Der Richter sei gebeten worden, das laufende | |
Verfahren und eine zweite anhängige Klage auszusetzen, bis das | |
Berufungsgericht im Distrikt Columbia eine Berufungsklage der Regierung | |
angehört habe, hieß es im Antrag des konservativen Anwalts Larry Klayman. | |
9 Jan 2014 | |
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