# taz.de -- Experten über US-Geheimdienste: NSA soll „robust“ bleiben | |
> Experten fordern von Obama eine weitreichende NSA-Reform. Auch | |
> „bedeutende Schritte“ zum Schutz der Privatsphäre werden angemahnt. | |
Bild: Kann weitermachen: der sogenannte NSA-Campus in Fort Meade. | |
WASHINGTON afp | Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte | |
Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende | |
Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem am Mittwoch vom | |
Weißen Haus veröffentlichten Abschlussbericht mahnen die Experten eine | |
Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit | |
verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber | |
„robuste“ geheimdienstliche Fähigkeiten behalten, heißt es in dem Bericht. | |
Das Gremium komme zu dem Schluss, „dass einige der Befugnisse, die nach dem | |
11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen | |
bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen | |
Regieren unzulässig opfern“, heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken | |
Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den | |
Terrorismus müssten in ein „besseres Gleichgewicht“ gebracht werden. | |
Gleichwohl bedeute das nicht, dass der „Kampf gegen den Terrorismus vorbei | |
ist“, erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke. | |
Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission | |
nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben | |
gerufen. Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46 | |
nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich | |
für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun aber wegen | |
„unvollständiger und unzutreffender“ Medienberichte über den Inhalt vor. | |
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten | |
der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die | |
NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um | |
die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, | |
darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
## Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court | |
Die Experten verlangen unter anderem „bedeutende Schritte“ für den Schutz | |
der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Auch die Kriterien für die | |
Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs müssten verschärft | |
werden. In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch | |
Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des | |
Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das | |
Spähaktionen im Inland billigen muss. | |
Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des | |
Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner | |
Aktivitäten informieren müsse. Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer | |
Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste | |
überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll. Das Weiße Haus erklärte, | |
der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in | |
welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden. | |
Am Montag hatte ein US-Bundesgericht erstmals offen die | |
Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht | |
in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch | |
den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von | |
US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die | |
Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen | |
Rechtsstreit. | |
Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter der Federführung | |
Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der | |
Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York | |
billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung | |
am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt | |
erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen | |
offline haben, auch online geschützt werden müssten. | |
19 Dec 2013 | |
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