# taz.de -- US-Präsident Obama zieht Jahresbilanz: Erst mal nach Hawaii | |
> Barack Obama hat in einer Pressekonferenz 2013 Revue passieren lassen. In | |
> der NSA-Affäre kündigt er Entscheidungen an. Wie die aussehen? Nun ja, | |
> abwarten. | |
Bild: Kann auch noch lachen: US-Präsident Barack Obama | |
WASHINGTON dpa/ap | US-Präsident Barack Obama hat sich für das kommende | |
Jahr viel vorgenommen. Nach anhaltend guten Konjunkturdaten müsse 2014 für | |
Amerika wirtschaftlich zum „Jahr des Durchbruchs“ werden, sagte er am | |
Freitag in Washington kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub auf | |
Hawaii. | |
Auch in der NSA-Affäre kündigte er Entscheidungen nach seiner Rückkehr an. | |
Korrekturen bei der stark kritisierten Gesundheitsreform, Diskussionen über | |
Irans Atomprogramm sowie der Streit über die Schulden und das | |
Einwanderungsgesetz werfen ihre Schatten voraus. Er wolle richtig anpacken, | |
versicherte Obama. | |
Schon für Januar kündigte er „definitive Aussagen“ an, inwiefern er die | |
Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme | |
umsetzen wolle. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner | |
letzten Pressekonferenz des Jahres. Dabei räumte er ein, dass die | |
Datensammlung und Abhöraktionen der Spionagebehörde NSA zu einem | |
Vertrauensverlust bei Amerikanern und ausländischen Partnern geführt | |
hätten. Deshalb sei es nötig, dass es Änderungen an den NSA-Programmen | |
gebe. | |
Gleichzeitig betonte Obama aber, dass der umstrittene Spionagedienst sich | |
innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewege. „Ich habe Vertrauen darin, dass | |
die NSA nicht im Inland überwacht oder herumschnüffelt.“ Die Enthüllungen | |
des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen | |
Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht. | |
Besonders im Ausland habe es wenige rechtliche Einschränkungen für die | |
Spionageaktivitäten gegeben, meinte er. Eine unabhängige Gruppe hatte Obama | |
jüngst 46 Änderungen empfohlen, die ausdrücklich auch stärkere | |
Zurückhaltung bei der Überwachung von Ausländern vorsehen. | |
## Sotschi und der Terminkalender | |
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die NSA und sein britischer | |
Partnerdienst GCHQ auch EU-Kommissar Joaquín Almunia und | |
höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht | |
hatten. | |
Auch sein Fehlen bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi sprach Obama | |
an. Es wäre angesichts seines vollen Terminkalenders sehr schwierig für ihn | |
nach Russland zu reisen, sagte er. Mit der Delegation, die Washington | |
entsende, wolle man aber ein klares Signal senden, dass die USA niemanden | |
wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminierten. Die Gruppe mit den | |
offen homosexuellen Sportlerinnen Billie Jean King und Caitlin Cahow | |
„spricht für sich selbst“. Russland wird wegen seiner in diesem Jahr | |
gebilligten Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung international scharf | |
kritisiert. | |
Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Obama, das kommende Jahr werde | |
entscheidend für die Erholung von der zurückliegenden Krise sein. Er ging | |
auf positiven Konjunkturzahlen der vergangenen Wochen ein und meinte: „Die | |
Wirtschaft ist stärker als sie seit langer Zeit war.“ | |
In den Diskussionen über die Vereinbarung mit dem Iran sagte er, dass neue | |
Sanktionen, die einige US-Politiker fordern, nicht hilfreich wären. „Wenn | |
wir es mit den Verhandlungen ernst meinen, dann müssen wir eine Atmosphäre | |
schaffen, in der der Iran bereit ist, sich zu bewegen, obwohl es für ihn | |
unbequem ist“, meinte Obama. | |
Bei der Gesundheitsreform signalisierte Obama, dass er bei dem Großprojekt | |
als Verantwortlicher einiges „vermasselt“ habe. Doch die schweren | |
technischen Mängel mit der Internetseite für die Registrierung der Bürger | |
in der Startphase seien weitgehend behoben. | |
## Schwankende Umfragewerte | |
Auf seine sehr schlechten Umfragewerte angesprochen, sagte Obama: „Meine | |
Umfragewerte sind immer viel auf und ab gegangen.“ Ob 2013 sein bisher | |
schlimmstes Jahr als Präsident war, sagte Obama: „So denke ich nicht | |
darüber.“ | |
Insgesamt war für Obama 2013 kein gutes Jahr. Der Abhörskandal, ein harter | |
Kampf mit der Opposition um die Finanzen und neue Gesetze wie auch | |
außenpolitische Probleme setzten im ersten Jahr nach seiner Wiederwahl | |
stark zu. Wenige Stunden vor seinem Abflug nach Hawaii erreichte das Weiße | |
Haus aber auch eine richtig gute Nachricht. 4,1 Prozent hochgerechnetes | |
Wirtschaftswachstum im dritten Quartal – für Obama war das Labsal für die | |
Seele. | |
Wieder einmal verbringt die „First Family“ die Weihnachtsferien im | |
sommerlich warmen Hawaii. Baden, Surfen und Golf sind angesagt, Ehefrau | |
Michelle und die Töchter Sasha und Malia dürften ihren Vater mehr genießen | |
als im Alltagsstress im Weißen Haus – in den vergangenen Jahren musste der | |
Präsident den Urlaub wegen Ärger in Washington allerdings des öfteren | |
verkürzen. Die Obamas wollen dem Vernehmen nach gut zwei Wochen in Hawaii | |
bleiben. | |
21 Dec 2013 | |
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