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# taz.de -- US-Präsident Obama zieht Jahresbilanz: Erst mal nach Hawaii
> Barack Obama hat in einer Pressekonferenz 2013 Revue passieren lassen. In
> der NSA-Affäre kündigt er Entscheidungen an. Wie die aussehen? Nun ja,
> abwarten.
Bild: Kann auch noch lachen: US-Präsident Barack Obama
WASHINGTON dpa/ap | US-Präsident Barack Obama hat sich für das kommende
Jahr viel vorgenommen. Nach anhaltend guten Konjunkturdaten müsse 2014 für
Amerika wirtschaftlich zum „Jahr des Durchbruchs“ werden, sagte er am
Freitag in Washington kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub auf
Hawaii.
Auch in der NSA-Affäre kündigte er Entscheidungen nach seiner Rückkehr an.
Korrekturen bei der stark kritisierten Gesundheitsreform, Diskussionen über
Irans Atomprogramm sowie der Streit über die Schulden und das
Einwanderungsgesetz werfen ihre Schatten voraus. Er wolle richtig anpacken,
versicherte Obama.
Schon für Januar kündigte er „definitive Aussagen“ an, inwiefern er die
Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme
umsetzen wolle. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner
letzten Pressekonferenz des Jahres. Dabei räumte er ein, dass die
Datensammlung und Abhöraktionen der Spionagebehörde NSA zu einem
Vertrauensverlust bei Amerikanern und ausländischen Partnern geführt
hätten. Deshalb sei es nötig, dass es Änderungen an den NSA-Programmen
gebe.
Gleichzeitig betonte Obama aber, dass der umstrittene Spionagedienst sich
innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewege. „Ich habe Vertrauen darin, dass
die NSA nicht im Inland überwacht oder herumschnüffelt.“ Die Enthüllungen
des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen
Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.
Besonders im Ausland habe es wenige rechtliche Einschränkungen für die
Spionageaktivitäten gegeben, meinte er. Eine unabhängige Gruppe hatte Obama
jüngst 46 Änderungen empfohlen, die ausdrücklich auch stärkere
Zurückhaltung bei der Überwachung von Ausländern vorsehen.
## Sotschi und der Terminkalender
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die NSA und sein britischer
Partnerdienst GCHQ auch EU-Kommissar Joaquín Almunia und
höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht
hatten.
Auch sein Fehlen bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi sprach Obama
an. Es wäre angesichts seines vollen Terminkalenders sehr schwierig für ihn
nach Russland zu reisen, sagte er. Mit der Delegation, die Washington
entsende, wolle man aber ein klares Signal senden, dass die USA niemanden
wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminierten. Die Gruppe mit den
offen homosexuellen Sportlerinnen Billie Jean King und Caitlin Cahow
„spricht für sich selbst“. Russland wird wegen seiner in diesem Jahr
gebilligten Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung international scharf
kritisiert.
Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Obama, das kommende Jahr werde
entscheidend für die Erholung von der zurückliegenden Krise sein. Er ging
auf positiven Konjunkturzahlen der vergangenen Wochen ein und meinte: „Die
Wirtschaft ist stärker als sie seit langer Zeit war.“
In den Diskussionen über die Vereinbarung mit dem Iran sagte er, dass neue
Sanktionen, die einige US-Politiker fordern, nicht hilfreich wären. „Wenn
wir es mit den Verhandlungen ernst meinen, dann müssen wir eine Atmosphäre
schaffen, in der der Iran bereit ist, sich zu bewegen, obwohl es für ihn
unbequem ist“, meinte Obama.
Bei der Gesundheitsreform signalisierte Obama, dass er bei dem Großprojekt
als Verantwortlicher einiges „vermasselt“ habe. Doch die schweren
technischen Mängel mit der Internetseite für die Registrierung der Bürger
in der Startphase seien weitgehend behoben.
## Schwankende Umfragewerte
Auf seine sehr schlechten Umfragewerte angesprochen, sagte Obama: „Meine
Umfragewerte sind immer viel auf und ab gegangen.“ Ob 2013 sein bisher
schlimmstes Jahr als Präsident war, sagte Obama: „So denke ich nicht
darüber.“
Insgesamt war für Obama 2013 kein gutes Jahr. Der Abhörskandal, ein harter
Kampf mit der Opposition um die Finanzen und neue Gesetze wie auch
außenpolitische Probleme setzten im ersten Jahr nach seiner Wiederwahl
stark zu. Wenige Stunden vor seinem Abflug nach Hawaii erreichte das Weiße
Haus aber auch eine richtig gute Nachricht. 4,1 Prozent hochgerechnetes
Wirtschaftswachstum im dritten Quartal – für Obama war das Labsal für die
Seele.
Wieder einmal verbringt die „First Family“ die Weihnachtsferien im
sommerlich warmen Hawaii. Baden, Surfen und Golf sind angesagt, Ehefrau
Michelle und die Töchter Sasha und Malia dürften ihren Vater mehr genießen
als im Alltagsstress im Weißen Haus – in den vergangenen Jahren musste der
Präsident den Urlaub wegen Ärger in Washington allerdings des öfteren
verkürzen. Die Obamas wollen dem Vernehmen nach gut zwei Wochen in Hawaii
bleiben.
21 Dec 2013
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