# taz.de -- Urteil gegen Isreals Ex-Ministerpräsident: Olmert schuldig gesproc… | |
> Ehud Olmert ist von einem Gericht in Tel Aviv verurteilt worden. Es ließ | |
> sich für Bauprojekte Geld zahlen. Erwartet wird, dass er dafür jetzt in | |
> Haft muss. | |
Bild: Kein einfacher Tag: Israels frühere Regierungschef Ehud Olmert am Montag… | |
JERUSALEM ap | Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist | |
wegen Bestechlichkeit bei einem Bauprojekt in Jerusalem verurteilt worden. | |
Das Bezirksgericht von Tel Aviv verkündete den Schuldspruch am Montag. | |
Hintergrund ist der sogenannte Holyland-Immobilienskandal aus der Zeit, als | |
Olmert Bürgermeister von Jerusalem war. | |
Das Strafmaß soll erst am 28. April verkündet werden, doch erwarten | |
Juristen eine Haftstrafe für den 68-jährigen Olmert. „Das ist kein | |
einfacher Tag für Olmert“, sagte dessen Anwalt Roy Blecher. | |
Olmert war von 2006 bis 2009 israelischer Regierungschef, bevor er wegen | |
anderer Korruptionsvorwürfe zurücktrat. Zuvor war er von 1993 bis 2003 | |
Bürgermeister von Jerusalem und zeitweise auch israelischer | |
Industrieminister gewesen. Aus dieser Zeit stammen die Holyland-Vorwürfe. | |
Das Verfahren wegen Bestechung richtete sich gegen insgesamt 13 | |
Regierungsbeamte, Immobilienunternehmer und andere Geschäftsleute. Laut der | |
Anklage von 2012 wechselten Millionenbeträge den Besitzer, um unter anderem | |
das umstrittene Wohnungsprojekt Holyland in Jerusalem auf den Weg zu | |
bringen. Dieses begann als relativ kleines Vorhaben, entwickelte sich dann | |
aber in einen riesigen Komplex mit Hochhäusern. | |
Die Korruptionsaffäre flog 2010 auf, als der Geschäftsmann Schmuel Dechner | |
sich als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung stellte. Dechner ist | |
inzwischen an einer Krankheit gestorben. | |
## Bestechungsgelder eingefordert | |
Im überfüllten Gerichtssaal betonte Richter Uri Rosen am Montag, Dechners | |
Aussagen seien glaubwürdig. Er wies Olmerts Versicherung zurück, dass er | |
von den Geldflüssen nichts gewusst habe. Das Urteil hat mehr als 700 | |
Seiten. | |
Olmert wurde vorgeworfen, er habe über einen Mittelsmann Bestechungsgeld | |
dafür eingefordert, dass er die Bauprojekte in Jerusalem vorantrieb. Ein | |
Teil des Geldes – umgerechnet rund 73 000 Euro – sei letztlich an seinen | |
Bruder Jossi Olmert geflossen, der tief in finanziellen Schwierigkeiten | |
steckte und deshalb Israel inzwischen verlassen hat. | |
Ehud Olmert soll zudem über einen Mittelsmann Geld an den Stadtingenieur | |
Uri Schitrit geleitet haben, der schließlich seinen Widerstand gegen den | |
Holyland-Komplex aufgab. | |
Olmert war bereits in einem anderen Verfahren zu einer einjährigen | |
Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um die Annahme von | |
illegalen Geldern von einem amerikanischen Unterstützer und falsche | |
Reiseabrechnungen. 2012 wurde er aber von weiteren Vorwürfen | |
freigesprochen, bei dem es um die Vergabe von Jobs und Aufträgen an | |
Klienten von Geschäftspartnern ging. | |
31 Mar 2014 | |
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