# taz.de -- Nahostreise von US-Außenminister Kerry: Ein paar Zuckerstücke im … | |
> US-Außenminister John Kerry bringt einige neue Ideen ins Spiel, um | |
> Palästinenser und Israelis zu echten Gesprächen zu verpflichten. | |
Bild: Vorsichtiger Optimismus: John Kerry im Gespräch mit Israels Staatspräsi… | |
JERUSALEM taz | US-Außenminister John Kerry gibt sich optimistisch mit | |
seinem hochgesteckten Ziel. „Ich bin überzeugt davon, dass es einen Weg | |
nach vorn gibt“, sagte er im Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres, | |
der sich ebenso zuversichtlich zeigte, dass „Frieden möglich ist“. Zum | |
dritten Mal innerhalb von nur drei Wochen pendelte der US-amerikanische | |
Chefdiplomat bis Dienstag zwischen Jerusalem und Ramallah, um die | |
Konfliktparteien erneut an den Verhandlungstisch zu bringen. | |
Der gordische Knoten ist die Siedlungspolitik. Israel verweigert den | |
Baustopp, und die Palästinenser verweigern Verhandlungen, ohne dass der | |
Aus- und Neubau von Siedlungen im Westjordanland gestoppt wird. Ein Paket | |
von vertrauensbildenden Maßnahmen soll die verhärteten Fronten aufweichen. | |
Kerry hält sich bedeckt, was den Inhalt der Gespräche angeht, bei denen | |
offenbar auch die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 eine Rolle | |
gespielt hat. | |
Im Verlauf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem gestrigen Treffen mit | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwähnte Kelly, dass | |
„wirtschaftliche Maßnahmen keineswegs Ersatz“, sondern allenfalls „Zugabe | |
zum politischen Weg sind“. Im Gespräch sind offenbar Garantien dafür, dass | |
Israel sich künftig an die Verpflichtung hält, monatlich die Einnahmen der | |
palästinensischen Zölle zu überweisen. Möglich sind zudem ein weiterer | |
Teilabzug aus den noch besetzten C-Gebieten sowie eine Amnestie für | |
Gefangene. | |
Früheren Abkommen entsprechend hätte Israel „135 Häftlinge, die schon vor | |
Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung 1993 verhaftet wurden, auf | |
freien Fuß setzen müssen“, erklärte Ashraf Khatib, Sprecher der PLO | |
(Palästinensische Befreiungsorganisation) auf telefonische Anfrage. Zudem | |
habe Exregierungschef Ehud Olmert die Zusage gemacht, „weitere eintausend | |
Häftlinge zu entlassen“. | |
## Innenpolitische Brisanz | |
Für die Fatah im Westjordanland ist das Thema der Häftlingsamnestie von | |
innenpolitischer Brisanz. Während es der Hamas 2011 gelang, mehr als | |
eintausend inhaftierte Islamisten gegen den entführten Soldaten Gilad | |
Schalit freizubekommen, verharren die der Fatah nahestehenden Häftlinge | |
weiter hinter Gittern. Bei Protestdemonstrationen nach dem Tod eines | |
krebskranken Inhaftierten kam es in der vergangenen Woche zu Unruhen, bei | |
denen zwei junge Palästinenser erschossen wurden. | |
Die Palästinenser hätten Kerry gegenüber klargestellt, so Khatib, dass sie | |
„keinen Verhandlungen allein zum Zweck von Verhandlungen zustimmen werden“. | |
Netanjahu sei aufgefordert, anhand von Landkarten seine Vision einer | |
Zwei-Staaten-Lösung zu präsentieren. | |
Der Baustopp in den Siedlungen sei nicht allein Forderung der | |
Palästinenser, meinte der PLO-Sprecher, sondern „auch des Nahostquartetts“ | |
aus den USA, EU, UN und Russland. „Wir reden keineswegs von Bedingungen, | |
sondern es geht schlicht um die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen.“ | |
Netanjahus Koalition wird einem erneuten Moratorium aber niemals zustimmen. | |
9 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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