# taz.de -- Kommentar Siedlungspolitik Israel: Zu tief gesteckte Ziele | |
> Sollte Israel die Siedlungsneubauten auf Eis legen, könnte es zu | |
> Friedensverhandlungen kommen. Spannend wird, was dann kommt. | |
Bild: Um das Siedlungsthema ein für alle Mal zu beenden, ist Klarheit über de… | |
Sollte sich [1][die Meldung des Armeeradios] bestätigen und Israel bis auf | |
Weiteres die Ausschreibungen für Neubauten im Palästinensergebiet auf Eis | |
legen, dann bestünde Hoffnung, dass es bald zu neuen Friedensverhandlungen | |
kommt. | |
Netanjahu braucht gute Gründe für die Maßnahme, die ihm weder die eigene | |
Partei noch der national-religiöse Koalitionspartner allzu rasch verzeihen | |
werden. Offenbar ist es [2][US-Außenminister John Kerry] gelungen, den | |
israelischen Regierungschef davon zu überzeugen, dass sich der Ärger lohnt. | |
Die jüngste Aufstockung der Militärhilfe aus dem Weißen Haus dürfte | |
Netanjahu milde gestimmt haben. Sicher ist, dass er eine | |
vertrauensbildenden Maßnahme wie diese kaum absegnen würde, wenn er nicht | |
sicher sein kann, dass sich auch die Palästinenser bewegen und von ihrem | |
Ross des kompletten Siedlungsbaustopps herabsteigen, auf das sie | |
US-Präsident Barack Obama einst selbst setzte. | |
Zwei Monate Zeit bat sich Kerry für seinen Friedensaktionsplan aus. So | |
lange dürfte Netanjahu die Koalitionspartner bei der Stange halten. | |
Spannend wird, was dann kommt. Um das leidige Siedlungsthema ein für alle | |
Mal vom Tisch zu fegen, ist Klarheit über den Grenzverlauf nötig. In den | |
Siedlungsblöcken, die auch in Zukunft unter israelische Souveränität | |
fallen, könnte dann kräftig weitergebaut werden, innerhalb der künftigen | |
Grenzen Palästinas nicht mehr. | |
In Netanjahus Likud [3][gehen die Parteifreunde] auf Abstand zur | |
Zweistaatenlösung, und bei zwei Regierungspartnern ist Palästina schon | |
lange tabu. Mit der aktuellen Koalition in Jerusalem ist eine Einigung über | |
die Grenzen Illusion. Die USA stecken ihr Ziel zu tief, wenn sie auf den | |
Beginn der Verhandlungen bauen, ohne das Ende vor Augen zu haben. Lieber | |
gar keine Verhandlungen als fruchtlose. | |
8 May 2013 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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