Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Staatsbesuch in Israel: Obama sucht Kontakt zum Volk
> Der US-Präsident besucht erstmals Israel und die palästinensischen
> Gebiete. Von einer Friedensinitiative ist gar nicht erst die Rede.
Bild: Israelische Kiner begrüßen Barack Obama
JERUSALEM taz | Die Worte hätten nicht freundlicher ausfallen können. „Das
israelische Volk heißt Sie mit offenem Herzen willkommen“, versicherte der
israelische Präsident Schimon Peres seinem amerikanischen Amtskollegen
Barack Obama, kaum dass er am Mittwochmittag auf dem Ben-Gurion-Flughafen
in Tel Aviv der Air Force One entstiegen war. „Wir möchten, dass Sie sich
wie zu Hause fühlen.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schmetterte sogleich bei
seiner kleinen Begrüßungsrede ein „Danke!“ hinterher. „Danke, dass Sie
hinter dem israelischen Volkes stehen!“ Und Obama selbst begrüßte die
Israelis auf Hebräisch mit dem Satz „Tow lehiot schuw baaretz“ – „Es i…
gut, wieder im Land zu sein“. Er betonte „die unzerstörbare Verbindung
zwischen unseren Nationen“.
Doch die Nettigkeiten auf dem roten Teppich können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen selten so
schlecht waren wie jetzt. Unverzeihlich ist für viele Israelis, dass sich
der US-Präsident mehr als vier Jahre Zeit gelassen hat, bevor er nun
endlich den jüdischen Staat besucht.
Obama ist in der Türkei gewesen, hat eine viel beachtete Rede in Kairo
gehalten und hat in seiner ersten Amtszeit fast die ganze Welt gesehen. Um
Israel und die Palästinensergebiete hat er stets einen Bogen gemacht.
## Gespanntes Verhältnis zwischen beiden Politikern
Große Lust dürfte Obama auch jetzt nicht gehabt haben. Das Verhältnis zu
Netanjahu gilt als gespannt. Immer wieder rügte Obama die israelische
Siedlungspolitik, und immer wieder ignorierte Netanjahu die Mahnungen. Der
US-Präsident ließ Netanjahu in der Vergangenheit in Washington deshalb mal
lange warten, mal strafte er ihn ab, indem er ein gemeinsames Foto im Oval
Office verweigerte.
Wie sehr Netanjahu den US-Präsidenten nervt, ließ sich auch an einer
Unterhaltung mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
auf dem G-20-Gipfel Ende 2011 ablesen, die Journalisten damals
versehentlich über Kopfhörer mithören konnten. „Ich kann Netanjahu nicht
ausstehen, er ist ein Lügner“, sagte Sarkozy. „Du hast ihn satt, aber ich
habe jeden Tag mit ihm zu tun“, klagte Obama.
Der US-Präsident setzt bei seinem Nahost-Besuch deshalb weniger auf die
Regierung in Jerusalem als auf die israelische Öffentlichkeit. Normale
Begegnungen mit der Bevölkerung sind zwar nicht möglich. Das King David
Hotel in Jerusalem, wo Obama mit Blick auf die Altstadt residiert, ist
weiträumig abgesperrt und zu einem Hochsicherheitstrakt mutiert.
Doch es ist kein Zufall, dass Obama seine wichtigste Rede nicht vor der
Knesset, dem israelischen Parlament, sondern vor Studenten im Jerusalemer
Convention Center hält. Offen bekannte er bereits am Flughafen, er sei
gekommen, um „direkt zum israelischen Volk zu sprechen“.
## Die Palästinenser sind frustriert
Von einer Friedensinitiative Obamas war im Vorfeld des Besuchs gar nicht
erst die Rede. In Washington rechnet sich dafür ohnehin niemand Chancen
aus. In der neuen israelischen Regierung sind die jüdischen Siedler
prominent vertreten, und auch Netanjahus Likud-Partei selbst ist stark nach
rechts gerückt. Sicherheitspolitisch werden Irans Atomprogramm und Syriens
Chemiewaffen die Agenda beherrschen – sehr zum Ärger der Palästinenser.
Obama habe sich anfangs für Frieden eingesetzt, so Nabil Schaath, in der
Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für Außenpolitik
zuständig. Aber Obama „scheint sein Ziel aufgegeben zu haben“. Allein in
den vergangenen vier Jahren seien 50.000 weitere Siedler ins Westjordanland
gezogen. Und nun komme Obama für gerade mal „ein paar Stunden“ in die
palästinensischen Gebiete.
20 Mar 2013
## AUTOREN
Silke Mertins
## TAGS
Palästinenser
Israel
Barack Obama
Benjamin Netanjahu
Israel
Israel
Barack Obama
Israel
USA
Israel
Regierung
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Siedlungspolitik Israel: Zu tief gesteckte Ziele
Sollte Israel die Siedlungsneubauten auf Eis legen, könnte es zu
Friedensverhandlungen kommen. Spannend wird, was dann kommt.
US-Präsident im Nahen Osten: „Obama ist sehr unbeliebt“
Israels Regierung kann Obama nicht leiden. Der ehemalige Botschafter Avi
Primor erklärt, weshalb. Und warum die Iran-Sanktionen keine Atombombe
verhindern.
US-Präsident Obama in Israel: Barack sticht Bibi
Bei seiner Rede vor israelischen Studenten bekam Obama frenetischen
Applaus. Er forderte die junge Generation auf, Druck auf die israelische
Politik auszuüben.
Obama besucht Israel: Raketen aus dem Gazastreifen
Explosiver Besuch: Während US-Präsident Barack Obama nach Israel kommt,
treffen Raketen aus dem Gazastreifen den Süden des Landes.
Kommentar Obama in Jerusalem: Palästinenser werden uninteressant
Eine dritte Intifada ist durchaus möglich. Die Marginalisierung der
Palästinenser ist gefährlich. Obama und Netanjahu unterschätzen das
Problem.
Neues Kabinett in Israel: „Eher jüdisch als demokratisch“
Die wichtigen Posten in der israelischen Regierung gehen an Politiker, die
für eine verstärkte Besiedlung des Westjordanland eintreten. Die Siedler
freut's.
Kommentar Regierungsbildung in Israel: Keine Außenpolitik, aber Großisrael
Nach der Wahl kündigte Jair Lapid an, Netanjahu „beim nächsten Mal“ vom
Thron zu fegen. Nun wird er mit dessen Likud-Beitenu-Block koalieren.
Neue Koalition in Israel: Eine bunte Truppe
Diesmal werden die Ultraorthodoxen nicht mit in der Regierung sitzen. Damit
zeichnen sich innenpolitische Veränderungen ab.
EU erhöht Druck auf Israel: Nicht mehr „Made in Israel“
Stagnation prägt Gaza und das Westjordanland: EU-Diplomaten schlagen eine
Kennzeichnung von Waren und Boykottmaßnahmen vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.