# taz.de -- Kommentar Regierungsbildung in Israel: Keine Außenpolitik, aber Gr… | |
> Nach der Wahl kündigte Jair Lapid an, Netanjahu „beim nächsten Mal“ vom | |
> Thron zu fegen. Nun wird er mit dessen Likud-Beitenu-Block koalieren. | |
Bild: Der Superstar des israelischen Fernsehens ist er schon: Jair Lapid, Chef … | |
Pakt mit dem Teufel: Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen stellte | |
der Chef der „Zukunftspartei“ klar, dass er entweder mit Naftali Bennett, | |
dem Chef der national-religiösen Partei Habajit Hajehudi, in die Regierung | |
ziehe oder gar nicht. Im Gegensatz zu Jair Lapid, über den wir kaum mehr | |
wissen, als dass der Superstar des israelischen Fernsehens | |
größenwahnsinnige Machtallüren hegt, formuliert Bennett seine Agenda für | |
jedermann leicht verständlich: Er wird einem zweiten Staat neben Israel | |
niemals zustimmen. | |
Noch im Rausch seines guten Wahlergebnisses frohlockte Lapid, dass er „beim | |
nächsten Mal“ Netanjahu vom Thron fegen werde. Nichts erklärt sein | |
strategisches Bündnis mit Bennett besser, als Lapids Streben nach einer | |
großen politischen Karriere. Um Bennett nicht vor den Kopf zu stoßen, | |
untersagte er zum Beispiel seinen Genossen die Teilnahme an einer | |
Informationstour der „Genfer Initiative“, einer | |
israelisch-palästinensischen NGO. | |
Netanjahu und seinem vorerst verhinderten Außenminister Avigdor Lieberman | |
steht also ein Vertreter „Großisraels“ und ein Machtpolitiker ohne | |
außenpolitischer Agenda zur Seite. Hoffnungsschimmer ist einzig Zipi Livni, | |
die als Justizministerin den rasenden Fall des Staates in die | |
Antidemokratie und Unfreiheit bremsen wird. Erfreulich ist auch, dass die | |
Ultraorthodoxen in die Opposition gehen und es damit die Chance gibt, den | |
Status quo aufzubrechen, der den Staat immer teurer zu stehen kommt. | |
Eine Regierung ohne die ganz Frommen gab es zum letzten Mal vor zehn | |
Jahren, als Tommi Lapid, der Vater Jairs, mit seiner antireligiösen | |
Schinui-Partei ins Kabinett zog und so gut wie nichts erreichte. Wenn es | |
Lapid junior nicht besser macht, wird er genauso schnell von der | |
politischen Bildfläche verschwinden wie er. | |
14 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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