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# taz.de -- Regierung in Israel: Die neue Koalition steht
> Zum ersten Mal seit Jahrzehnten müssen die Ultraorthodoxen in Israel in
> die Opposition. Jair Lapid von der Zukunftspartei wird
> Erziehungsminister.
Bild: Künftig für Erziehungsfragen zuständig: Jair Lapid
JERUSALEM taz | Nach gut sechs Wochen harten Verhandlungen steht Israels
neue Regierungskoalition. Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei, erkämpfte
für seine Fraktion den Posten des Erziehungsminsters, an dem die
Verhandlungen schon fast zu scheitern drohten. Im Gegenzug verzichtete der
Jungpolitiker auf das Innenministerium.
Neben Benjamin Netanjahus Bündnis aus Likud und der rechts-nationalen
Partei Israel Beteinu und der Zukunftspartei, zieht der rechts-religiöse
Naftali Bennett mit ins Kabinett. Die frühere Außenminsterin Zipi Livni
übernimmt den Chefstuhl im Justizministerium. Zum ersten Mal seit
Jahrzehnten müssen die Ultraorthodoxen wieder in die Opposition.
[1][Lapid], der schon kurz nach den Wahlen kundtat, dass er „beim nächsten
Mal Netanjahu als Ministerpräsident ablösen“ wird, ließ sich von dem
politkerfahrenen Chef im Regierungshaus Netanjahu nicht so leicht in die
Tasche stecken. Von Beginn an beharrte er darauf, entweder mit Bennett
zusammen in die Koalition zu gehen oder gar nicht. Die zwei Neulinge im
Kabinett werden Netanjahu in den kommenden vier Jahren noch einige
Kopfschmerzen bereiten, vor allem, wenn sie weiter zusammen arbeiten.
Beiden geht es in erster Linie um die Innenpolitik. Die [2][Rekrutierung
der Ultraorthodoxen] in die Armee hat höchste Priorität. Netanjahu trat in
dieser Frage bislang auf die Bremse. Lapid wird als künftiger
Wirtschaftsminister mit Haushaltsdefizit, Kürzungen und Steuererhöhungen zu
kämpfen haben. Bennetts größte Herausforderung dürfte die Gratwanderung
sein zwischen seiner Wählerschaft, den religiösen Zionisten, und den
Ultraorthodoxen, die schon jetzt berechtigte Sorge um die Finanzierung
ihrer Institutionen haben.
Wo Lapid und Bennett aneinandergeraten könnten, ist die Frage, wie jüdisch
Israel sein soll. Während es Bennett kaum jüdisch genug geht, kündigte
Lapid bereits an, dass er als erstes für öffentlichen Verkehr am Schabbat
sorgen will.
Auf verlorenem Posten im Kabinett scheint Zipi Livni, die die
Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufnehmen will, um die
Zweistaatenlösung voranzutreiben. Ein Ziel, dass ihr künftiger Kollege
Bennett strikt ablehnt. Lapid hielt sich in außenpolitischen Fragen bislang
eher vage. Jerusalem werde „auf ewig ungeteilte Hauptstadt Israels
bleiben“, meinte er wiederholt, dennoch strebt auch er erklärtermaßen neue
Gespräche mit der PLO an. Dabei geht es ihm auch um eine Lockerung der
internationalen Isolation Israels und vor allem um die Beziehungen zum
Verbündeten im Weißen Haus.
Nur zu gern würde Lapid das Wirtschaftsministerium gegen das Außenamt
eintauschen. Den Stuhl von Israels Chefdiplomaten hält Netanjahu jedoch für
seinen Partner Avigdor Liebermann warm, solange der wegen eines
[3][Gerichtsverfahrens] verhindert ist.
14 Mar 2013
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## AUTOREN
Susanne Knaul
Susanne Knaul
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