# taz.de -- Siedlungsbau im Westjordanland: Keine neuen Aufträge | |
> Neue Siedlungen werden derzeit nicht angelegt. Premier Netanjahu kommt | |
> damit den Bemühungen von US-Außenminister Kerry entgegen. | |
Bild: Angefangene Siedlungen werden weitergebaut, aber es gibt derzeit keine ne… | |
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisiert | |
Bereitschaft, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken. Wie das | |
Armeeradio am Dienstag berichtet, blockiere der Ministerpräsident derzeit | |
sämtliche Ausschreibungen für Bauaufträge. Auch die Friedensbewegung Peace | |
Now bestätigt, dass seit der Bildung der neuen Regierung im März keine | |
neuen Aufträge vergeben worden seien. Auf offizieller Seite blieb die | |
Nachricht unkommentiert. | |
Unkenden Stimmen zum Trotz scheint nun doch wieder Bewegung in den | |
israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu kommen. Seit knapp zwei | |
Monaten tingelt US-Außenminister John Kerry zwischen Ramallah, Jerusalem | |
und Washington hin und her. Seine schwierige Mission lautet, eine | |
Kompromissformel für den Siedlungsbau zu finden, mit der beide Seiten leben | |
können. | |
Die Palästinenser halten sich seit Jahren strikt an ihr Mantra: Keine | |
Verhandlungen ohne vollständigen Baustopp. Netanjahu wiederum hat der | |
eigenen Partei und den Koalitionspartnern während des Wahlkampfes hunderte | |
Neubauten auf palästinensischem Land versprochen. | |
Laut Bericht des Armeeradios beauftragte Netanjahu Israels Bau- und | |
Wohnungsminister Uri Ariel (HaBayit Hajehud), der selbst engagierter | |
Siedler ist, die Ausschreibung für Neubauprojekte zu unterbinden. In einem | |
Gespräch mit dem Sender wich Ariel einem direkten Bezug auf den Baustopp | |
aus. Allerdings bestätigte seine Parteigenossin Ajelet Schaked, dass das | |
Wohnungsbauministerium „tausende Ausschreibungen“ vorbereitet hat, die | |
bislang vergeblich auf die notwendige Unterschrift Netanjahus warteten. | |
## Keine neuen Aufträge | |
Peace-Now-Sprecherin Melanie Robbins hält die Berichte des Armeeradios für | |
glaubwürdig. Die Abteilung „Settlement Watch“ der Friedensbewegung, die das | |
Baugeschehen im Westjordanland beobachtet, bestätigt, dass es seit einigen | |
Wochen keine neuen Bauaufträge gegeben hat. | |
Allerdings werden die Bauarbeiten, die vor Regierungsgründung aufgenommen | |
wurden, fortgesetzt. Es könne nicht von einem „Einfrieren des | |
Baugeschehens“ die Rede sein, meint Robbins auf telefonische Anfrage, | |
sondern lediglich von einer „Einschränkung“ des Baugeschehens. | |
Noch im Vorfeld der Wahlen hatte Netanjahu den Neubau hunderter | |
Wohneinheiten sowie den Baubeginn der umstrittenen Siedlung Mewasseret | |
Adumim angekündigt, die auf dem sogenannten E1-Land liegt. Dass Israel die | |
Baupläne vorläufig auf Eis legt, geht auf das Konto des US-Außenministers, | |
der sich von den Konfliktparteien für seinen neuen Friedensvorstoß zwei | |
Monate Zeit erbat. | |
7 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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