Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Siedlungsbau im Westjordanland: 296 neue Wohnungen genehmigt
> Obwohl Premier Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus angeordnet haben
> soll, gibt es grünes Licht für weitere Wohnungen. Friedensaktivisten
> sprechen von Täuschung.
Bild: Bleibt weiter ein Hindernis für den Friedensprozess: Siedlungsbau im Wes…
JERUSALEM afp | Israel hat nach Armeeangaben grünes Licht für den Bau von
knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Wie ein
Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, genehmigte die Militärverwaltung die
Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah.
Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit
jüdischen Siedlern vom vergangenen Juni, die sich ohne Erlaubnis der
israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten
eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug
rund 300 neue Wohnungen errichtet würden.
Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach
Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien
und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanjahu mit der
Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu
blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.
Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den
geplanten Bau in Beit El. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze
Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran. „Einerseits erweckt
er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits
genehmigt er ein enormes Bauprojekt“, kritisierte sie.
Israels Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der
Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet
dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland
und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch
die israelische Regierung.
9 May 2013
## TAGS
Israel
Westjordanland
Palästina
Siedlungsbau
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Israel
Israel
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Christen helfen israelischen Siedlern: Trauben pflücken für Großisrael
Fundamentalistische Christen aus den USA, Kanada und Europa ernten mit
Siedlern im Westjordanland Trauben. Sie wollen so die göttliche Vorsehung
erfüllen.
Kommentar Siedlungspolitik Israel: Zu tief gesteckte Ziele
Sollte Israel die Siedlungsneubauten auf Eis legen, könnte es zu
Friedensverhandlungen kommen. Spannend wird, was dann kommt.
Siedlungsbau im Westjordanland: Keine neuen Aufträge
Neue Siedlungen werden derzeit nicht angelegt. Premier Netanjahu kommt
damit den Bemühungen von US-Außenminister Kerry entgegen.
EU erhöht Druck auf Israel: Nicht mehr „Made in Israel“
Stagnation prägt Gaza und das Westjordanland: EU-Diplomaten schlagen eine
Kennzeichnung von Waren und Boykottmaßnahmen vor.
Israel und Palästina: Stopp der Siedlungsaktivitäten
Komission des UN-Menschenrechtsrats fordert sofortiges Ende der
Besatzungspolitik. Die Regierung in Jerusalem verweigert Kooperation.
Wahlen in Israel: Hoffnungsvoll und nebulös
Premier Netanjahus Bündnis aus Likud und Israel Beitenu bleibt stärkste
Fraktion. Es ist aber auf neue Koalitionspartner angewiesen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.