# taz.de -- Siedlungsbau im Westjordanland: 296 neue Wohnungen genehmigt | |
> Obwohl Premier Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus angeordnet haben | |
> soll, gibt es grünes Licht für weitere Wohnungen. Friedensaktivisten | |
> sprechen von Täuschung. | |
Bild: Bleibt weiter ein Hindernis für den Friedensprozess: Siedlungsbau im Wes… | |
JERUSALEM afp | Israel hat nach Armeeangaben grünes Licht für den Bau von | |
knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Wie ein | |
Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, genehmigte die Militärverwaltung die | |
Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah. | |
Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit | |
jüdischen Siedlern vom vergangenen Juni, die sich ohne Erlaubnis der | |
israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten | |
eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug | |
rund 300 neue Wohnungen errichtet würden. | |
Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach | |
Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien | |
und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanjahu mit der | |
Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu | |
blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine | |
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen. | |
Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den | |
geplanten Bau in Beit El. „Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze | |
Welt täuscht“, sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran. „Einerseits erweckt | |
er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits | |
genehmigt er ein enormes Bauprojekt“, kritisierte sie. | |
Israels Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der | |
Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet | |
dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland | |
und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch | |
die israelische Regierung. | |
9 May 2013 | |
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