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# taz.de -- Israel und Palästina: Stopp der Siedlungsaktivitäten
> Komission des UN-Menschenrechtsrats fordert sofortiges Ende der
> Besatzungspolitik. Die Regierung in Jerusalem verweigert Kooperation.
Bild: Rund 40 Palaestinenser haben im Dezember gegen den Besuch des israelische…
GENF taz | Israel soll „umgehend alle Siedler aus den völkerrechtswidrig
besetzten palästinensischen Gebieten abziehen und alle weiteren
Siedlungsaktivitäten einstellen“. Das fordert eine Kommission unabhängiger
Expertinnen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf in einem am Donnerstag
veröffentlichen Bericht.
Der Menschenrechtsrat hatte die dreiköpfige Expertinnenkommission unter
Vorsitz der französischen Völkerrechtlerin Christine Chanet im März 2012
mit der Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik beauftragt. Israel
verweigerte jegliche Kooperation mit der UN-Kommission und entzog sich am
Dienstag dieser Woche als einziges der 193 UNO-Mitgliedsstaaten dem 2007
etablierten und für alle Staaten völkerrechtlich verbindlichen „Allgemeinen
regelmäßigen Überprüfungsverfahren“ (UPR) durch den Menschenrechtsrat.
Die seit dem Nahostkrieg von 1967 anhaltende Besatzungspolitik Israels
würde „zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser andauernd und in
vielfältiger Weise verletzen“, heißt es in dem Bericht. Mit dem System
abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich
besetzten Gebieten werde Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung
verwehrt.
Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte
Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung
gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem
Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“,
erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow (Botswana).
Israel kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Nur „direkte
Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ könnten alle bestehenden Probleme
zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des
Siedlungsproblems, erklärte die israelische UN-Mission in Genf.
## Artikel 49 der Genfer Konvention
Dieser Position widersprach die Kommissionsvorsitzende Chanet entschieden
und erklärte „in Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention“
müsse „Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“.
Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie
sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in
Den Haag falle, erklärte Chanet. Seit Jahren mache sich Israel einer
„systematischen und alltäglichen Diskriminierung des palästinensischen
Volkes“ schuldig.
Das dritte Kommissionsmitglied, die pakistanische Völkerrechtlerin Asma
Jahangir, erklärte, der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem
schränke „die Selbstbestimmung der Palästinenser“ ein. Dabei handele es
sich um einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Der Bericht soll am
18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates zur Beratung vorgelegt
werden.
Am Dienstag stand auf der Tagesordnung des Rates die Anhörung israelischer
Regierungsvertreter im Rahmen des UPR-Verfahrens. Doch die
Regierungsvertreter erschienen nicht. Der Boykott sorgte für einen Eklat
und für zahlreiche kritische Kommentare auch von US-amerikanischen und
europäischen UN-DiplomatInnen. Alle anderen 192 UNO-Staaten haben sich
bislang ohne jede Einschränkung dem Überprüfungsverfahren unterworfen und
alle damit verbundenen Verpflichtungen erfüllt.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
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