# taz.de -- Israel und Palästina: Stopp der Siedlungsaktivitäten | |
> Komission des UN-Menschenrechtsrats fordert sofortiges Ende der | |
> Besatzungspolitik. Die Regierung in Jerusalem verweigert Kooperation. | |
Bild: Rund 40 Palaestinenser haben im Dezember gegen den Besuch des israelische… | |
GENF taz | Israel soll „umgehend alle Siedler aus den völkerrechtswidrig | |
besetzten palästinensischen Gebieten abziehen und alle weiteren | |
Siedlungsaktivitäten einstellen“. Das fordert eine Kommission unabhängiger | |
Expertinnen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf in einem am Donnerstag | |
veröffentlichen Bericht. | |
Der Menschenrechtsrat hatte die dreiköpfige Expertinnenkommission unter | |
Vorsitz der französischen Völkerrechtlerin Christine Chanet im März 2012 | |
mit der Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik beauftragt. Israel | |
verweigerte jegliche Kooperation mit der UN-Kommission und entzog sich am | |
Dienstag dieser Woche als einziges der 193 UNO-Mitgliedsstaaten dem 2007 | |
etablierten und für alle Staaten völkerrechtlich verbindlichen „Allgemeinen | |
regelmäßigen Überprüfungsverfahren“ (UPR) durch den Menschenrechtsrat. | |
Die seit dem Nahostkrieg von 1967 anhaltende Besatzungspolitik Israels | |
würde „zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser andauernd und in | |
vielfältiger Weise verletzen“, heißt es in dem Bericht. Mit dem System | |
abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich | |
besetzten Gebieten werde Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung | |
verwehrt. | |
Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte | |
Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung | |
gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem | |
Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“, | |
erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow (Botswana). | |
Israel kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Nur „direkte | |
Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ könnten alle bestehenden Probleme | |
zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des | |
Siedlungsproblems, erklärte die israelische UN-Mission in Genf. | |
## Artikel 49 der Genfer Konvention | |
Dieser Position widersprach die Kommissionsvorsitzende Chanet entschieden | |
und erklärte „in Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention“ | |
müsse „Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“. | |
Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie | |
sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in | |
Den Haag falle, erklärte Chanet. Seit Jahren mache sich Israel einer | |
„systematischen und alltäglichen Diskriminierung des palästinensischen | |
Volkes“ schuldig. | |
Das dritte Kommissionsmitglied, die pakistanische Völkerrechtlerin Asma | |
Jahangir, erklärte, der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem | |
schränke „die Selbstbestimmung der Palästinenser“ ein. Dabei handele es | |
sich um einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Der Bericht soll am | |
18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates zur Beratung vorgelegt | |
werden. | |
Am Dienstag stand auf der Tagesordnung des Rates die Anhörung israelischer | |
Regierungsvertreter im Rahmen des UPR-Verfahrens. Doch die | |
Regierungsvertreter erschienen nicht. Der Boykott sorgte für einen Eklat | |
und für zahlreiche kritische Kommentare auch von US-amerikanischen und | |
europäischen UN-DiplomatInnen. Alle anderen 192 UNO-Staaten haben sich | |
bislang ohne jede Einschränkung dem Überprüfungsverfahren unterworfen und | |
alle damit verbundenen Verpflichtungen erfüllt. | |
31 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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