# taz.de -- Führungswechsel in Palästina: Ein Linguist als Regierungschef | |
> Rami Hamdallah wird neuer Premier in Ramallah. Die Hamas, die den | |
> Gazastreifen kontrolliert, fühlt sich bei der Ernnenung des | |
> Fajad-Nachfolgers übergangen. | |
Bild: Rami Hamdallah, der neue palästinensische Regierungschef. | |
JERUSALEM taz | Kaum wird er zum neuen Chef der palästinensischen Regierung | |
nominiert, schon gibt es Ärger. Der Linguist und Professor Rami Hamdallah, | |
Direktor der Universität An-Nadschah in Nablus, wird anstelle des | |
scheidenden Salam Fajad künftig Ministerpräsident im Westjordanland. | |
Präsident Mahmud Abbas nominierte den der Fatah nahestehenden | |
Intellektuellen am Sonntagabend ohne vorherige Absprache mit der Hamas. Die | |
Nominierung Hamdallahs sei „illegal“ und stelle die geplante Bildung einer | |
Regierung der Nationalen Einheit in Frage, kritisierte die Führung im | |
Gazastreifen. | |
Vorläufig bleibt Hamdallah ungerührt. Bis Mitte August werde die | |
Einheitsregierung stehen, gab er sich gegenüber Journalisten | |
zuversichtlich. Noch ist die Kluft zwischen Fatah und Hamas tief. Längst | |
hätte man sich auf eine Interimsregierung einigen müssen, die bis zu den | |
überfälligen Wahlen die Amtsgeschäfte in Palästina regeln würde. | |
## Hamdallah will die Politik seines Vorgängers fortsetzen | |
Hamdallah, der als moderat und pragmatisch gilt, will der Agenda seines | |
Vorgängers folgen. Fajad machte sich in den sechs Jahren seiner Amtszeit | |
für den Aufbau staatlicher Institutionen stark und für mehr Transparenz des | |
öffentlichen Haushalts. Hamdallah, der über die Grenzen seiner Stadt kaum | |
bekannt ist, wird sich zunächst das Vertrauen der Geberstaaten verdienen | |
müssen, die mit regelmäßigen Finanzspritzen den palästinensischen Haushalt | |
stützen. | |
Der 54-jährige Wissenschaftler wurde in Tulkarem geboren. Er galt seit dem | |
Rücktritt Fajads vor zwei Monaten als einer der aussichtsreichsten | |
Kandidaten für das Amt des Premiers. Zum Direktor der | |
An-Nadschah-Universität wurde er 1998 berufen. | |
Fünf Jahre später verlor er seine Frau und drei Töchter bei einem | |
Autounfall. Hamdallah promovierte in England und ist Mitglied der PLO. In | |
der Vergangenheit hielt er temporär den Posten des Vorstandsvorsitzenden | |
der Zentralen Wahlkommission. Seit zwei Jahren ist der Mitglied in der | |
Jassir-Arafat-Stiftung und in der Grundrechtekommission. | |
## Seine größte Herausforderung ist das Haushaltsdefizit | |
In Israel kommentierten Analysten die Nominierung Hamdallahs unaufgeregt. | |
Das mag mit daran liegen, dass der palästinensische Ministerpräsident in | |
erster Linie für die Innenpolitik zuständig ist, während der | |
Friedensprozess in den Händen der PLO liegt. | |
US-Außenminister John Kerry begrüßte die Ernennung Hamdallahs zu diesem | |
„Zeitpunkt der Herausforderung“. Kerry, der derzeit per intensiver | |
Pendeldiplomatie versucht, Israel und die PLO an den Verhandlungstisch zu | |
bewegen, wird Ende der Woche erneut in der Region erwartet. | |
Hamdallahs erste Aufgabe in den kommenden Tagen ist es, das neue Kabinett | |
zusammenzustellen, wobei er selbst schon ankündigte, von größeren | |
Verschiebungen abzusehen. Deutlich größere Herausforderungen dürften für | |
ihn das Haushaltsdefizit und die marode Wirtschaftslage der Palästinenser | |
sein. Immerhin stellte Kerry vor wenigen Wochen den Transfer von 4 | |
Milliarden US-Dollar für die Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors in | |
Aussicht. | |
## | |
3 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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