| # taz.de -- Führungswechsel in Palästina: Ein Linguist als Regierungschef | |
| > Rami Hamdallah wird neuer Premier in Ramallah. Die Hamas, die den | |
| > Gazastreifen kontrolliert, fühlt sich bei der Ernnenung des | |
| > Fajad-Nachfolgers übergangen. | |
| Bild: Rami Hamdallah, der neue palästinensische Regierungschef | |
| JERUSALEM taz | Kaum wird er zum neuen Chef der palästinensischen Regierung | |
| nominiert, schon gibt es Ärger. Der Linguist und Professor Rami Hamdallah, | |
| Direktor der Universität An-Nadschah in Nablus, wird anstelle des | |
| scheidenden Salam Fajad künftig Ministerpräsident im Westjordanland. | |
| Präsident Mahmud Abbas nominierte den der Fatah nahestehenden | |
| Intellektuellen am Sonntagabend ohne vorherige Absprache mit der Hamas. Die | |
| Nominierung Hamdallahs sei „illegal“ und stelle die geplante Bildung einer | |
| Regierung der Nationalen Einheit in Frage, kritisierte die Führung im | |
| Gazastreifen. | |
| Vorläufig bleibt Hamdallah ungerührt. Bis Mitte August werde die | |
| Einheitsregierung stehen, gab er sich gegenüber Journalisten | |
| zuversichtlich. Noch ist die Kluft zwischen Fatah und Hamas tief. Längst | |
| hätte man sich auf eine Interimsregierung einigen müssen, die bis zu den | |
| überfälligen Wahlen die Amtsgeschäfte in Palästina regeln würde. | |
| ## Hamdallah will die Politik seines Vorgängers fortsetzen | |
| Hamdallah, der als moderat und pragmatisch gilt, will der Agenda seines | |
| Vorgängers folgen. Fajad machte sich in den sechs Jahren seiner Amtszeit | |
| für den Aufbau staatlicher Institutionen stark und für mehr Transparenz des | |
| öffentlichen Haushalts. Hamdallah, der über die Grenzen seiner Stadt kaum | |
| bekannt ist, wird sich zunächst das Vertrauen der Geberstaaten verdienen | |
| müssen, die mit regelmäßigen Finanzspritzen den palästinensischen Haushalt | |
| stützen. | |
| Der 54-jährige Wissenschaftler wurde in Tulkarem geboren. Er galt seit dem | |
| Rücktritt Fajads vor zwei Monaten als einer der aussichtsreichsten | |
| Kandidaten für das Amt des Premiers. Zum Direktor der | |
| An-Nadschah-Universität wurde er 1998 berufen. | |
| Fünf Jahre später verlor er seine Frau und drei Töchter bei einem | |
| Autounfall. Hamdallah promovierte in England und ist Mitglied der PLO. In | |
| der Vergangenheit hielt er temporär den Posten des Vorstandsvorsitzenden | |
| der Zentralen Wahlkommission. Seit zwei Jahren ist der Mitglied in der | |
| Jassir-Arafat-Stiftung und in der Grundrechtekommission. | |
| ## Seine größte Herausforderung ist das Haushaltsdefizit | |
| In Israel kommentierten Analysten die Nominierung Hamdallahs unaufgeregt. | |
| Das mag mit daran liegen, dass der palästinensische Ministerpräsident in | |
| erster Linie für die Innenpolitik zuständig ist, während der | |
| Friedensprozess in den Händen der PLO liegt. | |
| US-Außenminister John Kerry begrüßte die Ernennung Hamdallahs zu diesem | |
| „Zeitpunkt der Herausforderung“. Kerry, der derzeit per intensiver | |
| Pendeldiplomatie versucht, Israel und die PLO an den Verhandlungstisch zu | |
| bewegen, wird Ende der Woche erneut in der Region erwartet. | |
| Hamdallahs erste Aufgabe in den kommenden Tagen ist es, das neue Kabinett | |
| zusammenzustellen, wobei er selbst schon ankündigte, von größeren | |
| Verschiebungen abzusehen. Deutlich größere Herausforderungen dürften für | |
| ihn das Haushaltsdefizit und die marode Wirtschaftslage der Palästinenser | |
| sein. Immerhin stellte Kerry vor wenigen Wochen den Transfer von 4 | |
| Milliarden US-Dollar für die Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors in | |
| Aussicht. | |
| ## | |
| 3 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
| Susanne Knaul | |
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