# taz.de -- Palästina wieder ohne Regierungschef: Hamdallah wirft hin | |
> Wegen Kompetenzgerangels mit Präsident Abbas reicht Rami Hamdallah nach | |
> zwei Wochen seinen Rücktritt ein. Das gefährdet John Kerrys | |
> Verhandlungspläne. | |
Bild: Hello, Goodbye: Hami Ramdallah. | |
JERUSALEM taz | Die personalpolitischen Geschäfte der Palästinensischen | |
Autonomiebehörde im Westjordanland kommen nicht zur Ruhe. Ganze zwei Wochen | |
hielt [1][der Linguist Rami Hamdallah] das Zepter als Regierungschef in der | |
Hand, am Donnerstag hatte er schon wieder genug. | |
Kompetenzstreitigkeiten mit Präsident Mahmud Abbas, so verlautete aus | |
Ramallah, führten Hamdallah dazu, sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Aus | |
den gleichen Gründen gab auch sein Vorgänger Salam Fayyad zu Beginn des | |
Jahres das hohe Regierungsamt auf – hatte aber die Geschäfte aber bis zur | |
Nominierung Ramdallahs weiter geführt. | |
Der Machtkampf der Palästinenser wird immer mehr zu einer Farce. Nicht nur, | |
dass es de facto seit Jahren zwei verschiedene Regierungen gibt, eine im | |
Westjordanland (Fatah) und eine im Gazastreifen (Hamas). Die Fatah scheint | |
auch mit sich allein alles andere als gut zurechtzukommen. | |
Gerade hatte US-Außenminister John Kerry, der verzweifelt darum ringt, | |
Israel und die Palästinenser erneut zu Verhandlungen zu bewegen, für | |
kommende Woche einen weiteren Besuch in der Region angekündigt. Dies dürfte | |
angesichts der neuen Entwicklungen schwierig werden. | |
## Nitzan warnt vor Eskalation | |
Zwar ist der palästinensische Regierungschef zuallererst für | |
innenpolitische Angelegenheiten zuständig und nicht für den | |
Friedensprozess. Dennoch dürfte das Hin und Her in Palästinas Führungsriege | |
dem Chefdiplomaten aus Washington die Mission nicht gerade erleichtern. | |
Sollte Kerry scheitern, so warnte erst diese Woche der israelische | |
Generalmajor Alon Nitzan müsse man mit Unmut auf palästinensischer Seite | |
rechnen. Die Situation könnte eskalieren. | |
Ein Mindestmaß an Stabilität und Transparenz ist auch Voraussetzung, um die | |
internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten, die das wacklige Gerüst | |
der Palästinensischen Autonomiebehörde mit regelmäßigen Finanzspritzen vor | |
dem Zusammenbruch retten. | |
Hamdallah hätte zudem die nationale Versöhnung vorantreiben sollen, obschon | |
die Hamas mit seiner Nominierung, die Abbas ohne Absprachen mit der Führung | |
im Gazastreifen vornahm, schon nicht glücklich war. Noch ist unklar, ob der | |
Präsident das Rücktrittsgesuch Hamdallahs annehmen wird. | |
20 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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