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# taz.de -- Palästina wieder ohne Regierungschef: Hamdallah wirft hin
> Wegen Kompetenzgerangels mit Präsident Abbas reicht Rami Hamdallah nach
> zwei Wochen seinen Rücktritt ein. Das gefährdet John Kerrys
> Verhandlungspläne.
Bild: Hello, Goodbye: Hami Ramdallah.
JERUSALEM taz | Die personalpolitischen Geschäfte der Palästinensischen
Autonomiebehörde im Westjordanland kommen nicht zur Ruhe. Ganze zwei Wochen
hielt [1][der Linguist Rami Hamdallah] das Zepter als Regierungschef in der
Hand, am Donnerstag hatte er schon wieder genug.
Kompetenzstreitigkeiten mit Präsident Mahmud Abbas, so verlautete aus
Ramallah, führten Hamdallah dazu, sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Aus
den gleichen Gründen gab auch sein Vorgänger Salam Fayyad zu Beginn des
Jahres das hohe Regierungsamt auf – hatte aber die Geschäfte aber bis zur
Nominierung Ramdallahs weiter geführt.
Der Machtkampf der Palästinenser wird immer mehr zu einer Farce. Nicht nur,
dass es de facto seit Jahren zwei verschiedene Regierungen gibt, eine im
Westjordanland (Fatah) und eine im Gazastreifen (Hamas). Die Fatah scheint
auch mit sich allein alles andere als gut zurechtzukommen.
Gerade hatte US-Außenminister John Kerry, der verzweifelt darum ringt,
Israel und die Palästinenser erneut zu Verhandlungen zu bewegen, für
kommende Woche einen weiteren Besuch in der Region angekündigt. Dies dürfte
angesichts der neuen Entwicklungen schwierig werden.
## Nitzan warnt vor Eskalation
Zwar ist der palästinensische Regierungschef zuallererst für
innenpolitische Angelegenheiten zuständig und nicht für den
Friedensprozess. Dennoch dürfte das Hin und Her in Palästinas Führungsriege
dem Chefdiplomaten aus Washington die Mission nicht gerade erleichtern.
Sollte Kerry scheitern, so warnte erst diese Woche der israelische
Generalmajor Alon Nitzan müsse man mit Unmut auf palästinensischer Seite
rechnen. Die Situation könnte eskalieren.
Ein Mindestmaß an Stabilität und Transparenz ist auch Voraussetzung, um die
internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten, die das wacklige Gerüst
der Palästinensischen Autonomiebehörde mit regelmäßigen Finanzspritzen vor
dem Zusammenbruch retten.
Hamdallah hätte zudem die nationale Versöhnung vorantreiben sollen, obschon
die Hamas mit seiner Nominierung, die Abbas ohne Absprachen mit der Führung
im Gazastreifen vornahm, schon nicht glücklich war. Noch ist unklar, ob der
Präsident das Rücktrittsgesuch Hamdallahs annehmen wird.
20 Jun 2013
## LINKS
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## AUTOREN
Susanne Knaul
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