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# taz.de -- Palästinensischer Ministerpräsident: Hamas begrüßt Fajjads Rüc…
> Salam Fajjad ist als palästinensischer Ministerpräsident zurückgetreten.
> Vorausgegangen waren Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas. Die Hamas
> jubelt.
Bild: Nur einer bleibt: Salam Fayyad (v.), Mahmud Abbas (h.).
RAMALLAH rtr | Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad ist nach
monatelangen Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas zurückgetreten. Abbas
habe ein entsprechendes Gesuch des im Westen angesehenen Politikers
angenommen, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa
am Samstagabend.
Fajjad solle aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.
Sein Rücktritt kommt für Abbas trotz aller Differenzen zu einem ungelegenen
Zeitpunkt: Er platzt mitten in die Bemühungen der USA, den Friedensprozess
zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. US-Präsident Barack
Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch
Fajjad als „wahren Partner“ für Frieden gewürdigt.
Abbas ist aber bereits seit längerem unzufrieden mit der Amtsführung des
seit sechs Jahren regierenden Fajjad. Der Streit verschärfte sich vor einem
Monat mit dem Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis, der der klammen
Regierung eine zu lockere Schuldenpolitik vorwarf.
Fajjad nahm den Rücktritt gegen den Willen von Abbas an. Im Umfeld von
Fajjad wurde für sein gespanntes Verhältnis zu dem Präsidenten auch die
Fatah-Organisation von Abbas verantwortlich gemacht. Sie habe mehr Einfluss
auf die Gelder der Regierung haben wollen, hieß es. Abbas habe Fajjad zu
wenig dagegen unterstützt.
## Hamas krittelt rum
Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas begrüßte den
Rücktritt. Sie warf Fajjad wiederholt vor, Israel bei der Blockade des
Küstenstreifens zu unterstützen. „Fajjad verlässt die Regierung, nachdem er
unser Volk in Schulden ertränkt hat“, sagte ein Hamas-Sprecher.
Der in den USA ausgebildete Ökonom und Ex-Mitarbeiter der Weltbank ist für
viele in der Palästinenserführung zu stark dem Westen zugewandt. Aus den
eigenen Reihen war Fajjad wiederholt für die Wirtschaftskrise
verantwortlich gemacht worden, unter der die Palästinenser leiden.
Allerdings hatte der vor allem von Abbas verfolgte Kurs, gegen den Willen
der USA und Israels einseitig die staatliche Anerkennung über die Vereinten
Nationen zu betreiben, zu Finanzengpässen geführt, weil beide Staaten mit
einer Einschränkung der Finanzhilfen reagiert hatten.
Bereits am Mittwoch war aus Ramallah verlautet, dass Fajjad zurücktreten
will. Westliche Diplomaten hatten davor gewarnt und erklärt, dies würde die
Beziehungen ihrer Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Fajjad
gilt als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der
in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen
gearbeitet hat. Diese gelten als unerlässlich für die angestrebte
Eigenständigkeit.
14 Apr 2013
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