# taz.de -- Palästinensischer Ministerpräsident: Hamas begrüßt Fajjads Rüc… | |
> Salam Fajjad ist als palästinensischer Ministerpräsident zurückgetreten. | |
> Vorausgegangen waren Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas. Die Hamas | |
> jubelt. | |
Bild: Nur einer bleibt: Salam Fayyad (v.), Mahmud Abbas (h.). | |
RAMALLAH rtr | Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad ist nach | |
monatelangen Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas zurückgetreten. Abbas | |
habe ein entsprechendes Gesuch des im Westen angesehenen Politikers | |
angenommen, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa | |
am Samstagabend. | |
Fajjad solle aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. | |
Sein Rücktritt kommt für Abbas trotz aller Differenzen zu einem ungelegenen | |
Zeitpunkt: Er platzt mitten in die Bemühungen der USA, den Friedensprozess | |
zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. US-Präsident Barack | |
Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch | |
Fajjad als „wahren Partner“ für Frieden gewürdigt. | |
Abbas ist aber bereits seit längerem unzufrieden mit der Amtsführung des | |
seit sechs Jahren regierenden Fajjad. Der Streit verschärfte sich vor einem | |
Monat mit dem Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis, der der klammen | |
Regierung eine zu lockere Schuldenpolitik vorwarf. | |
Fajjad nahm den Rücktritt gegen den Willen von Abbas an. Im Umfeld von | |
Fajjad wurde für sein gespanntes Verhältnis zu dem Präsidenten auch die | |
Fatah-Organisation von Abbas verantwortlich gemacht. Sie habe mehr Einfluss | |
auf die Gelder der Regierung haben wollen, hieß es. Abbas habe Fajjad zu | |
wenig dagegen unterstützt. | |
## Hamas krittelt rum | |
Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas begrüßte den | |
Rücktritt. Sie warf Fajjad wiederholt vor, Israel bei der Blockade des | |
Küstenstreifens zu unterstützen. „Fajjad verlässt die Regierung, nachdem er | |
unser Volk in Schulden ertränkt hat“, sagte ein Hamas-Sprecher. | |
Der in den USA ausgebildete Ökonom und Ex-Mitarbeiter der Weltbank ist für | |
viele in der Palästinenserführung zu stark dem Westen zugewandt. Aus den | |
eigenen Reihen war Fajjad wiederholt für die Wirtschaftskrise | |
verantwortlich gemacht worden, unter der die Palästinenser leiden. | |
Allerdings hatte der vor allem von Abbas verfolgte Kurs, gegen den Willen | |
der USA und Israels einseitig die staatliche Anerkennung über die Vereinten | |
Nationen zu betreiben, zu Finanzengpässen geführt, weil beide Staaten mit | |
einer Einschränkung der Finanzhilfen reagiert hatten. | |
Bereits am Mittwoch war aus Ramallah verlautet, dass Fajjad zurücktreten | |
will. Westliche Diplomaten hatten davor gewarnt und erklärt, dies würde die | |
Beziehungen ihrer Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Fajjad | |
gilt als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der | |
in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen | |
gearbeitet hat. Diese gelten als unerlässlich für die angestrebte | |
Eigenständigkeit. | |
14 Apr 2013 | |
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