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# taz.de -- Neuer palästinensischer Premier: Weiter mit alten Ministern |
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> Gegen den neuen palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah gibt es |
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> bereits Widerstand von der Hamas. Im Kabinett plant er keine Veränderung. |
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Bild: Rami Hamdallah soll Premier bleiben, bis im August eine neue Regierung ge… |
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RAMALLAH dpa | Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah |
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will die bestehende Regierung zunächst nicht umbilden. Hamdallah sagte dem |
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palästinensischen Rundfunk am Montag, er wolle die Minister im Amt lassen |
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und erwarte keine großen Veränderungen. Der 54-jährige |
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Universitätspräsident begründete dies damit, dass sein Kabinett vermutlich |
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ohnehin nur drei Monate weiterbestehen werde. |
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Im August ist die Bildung einer Einheitsregierung der rivalisierenden |
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Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas geplant. Die im Gazastreifen |
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herrschende Hamas hat die Ernennung des unabhängigen Hamdallah allerdings |
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als „illegal“ bezeichnet. |
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den international wenig bekannten |
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Hamdallah am Sonntagabend zum Regierungschef ernannt. Er löst den vor allem |
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im Westen geschätzten Salam Fajad ab, der im April nach internen |
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Streitigkeiten zurückgetreten war. |
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Hamas und Fatah hatten danach vereinbart, bis Mitte August gemeinsam eine |
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Regierung unabhängiger Experten mit Abbas als Ministerpräsidenten zu |
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bilden. Ähnliche Vereinbarungen waren jedoch in der Vergangenheit schon |
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gescheitert. Sollte die Einheitsregierung wieder nicht zustande kommen |
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würde Hamdallah im August eine neue Regierung bilden, hieß es. |
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3 Jun 2013 |
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