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# taz.de -- Merkel besucht Netanjahu: Reise nach Jerusalem
> Merkel und ihre Minister treffen die Regierung Netanjahu zu
> Konsultationen. Eines der Gesprächsthemen am Dienstag wird der
> Friedensprozess sein.
Bild: Fast beste Freunde: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel 2012 in Berlin.
JERUSALEM taz | Die deutsch-israelischen Beziehungen blühen und gedeihen.
Angeführt von Kanzlerin Angela Merkel reisen 13 der 15 Bundesminister nach
Jerusalem. Eins der neuen Abkommen, das Thema der Treffen am Dienstag ist,
soll Israelis auf Auslandsreisen künftig ermöglichen, die Hilfe deutscher
Botschaften in Anspruch zu nehmen, wenn es keine israelischen Vertretungen
gibt. Jahrelang hieß es, Israel wolle der 51. US-Staat werden, witzelte der
Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann im Sender „Stimme Israels“. Nun
werde es das „17. Bundesland“.
Es geht um die Wiedergutmachungszahlungen für Ghettoüberlebende, um den
möglichen Kauf deutscher Kriegsschiffe, um die Verhandlungen mit dem Iran
und um den Friedensprozess mit den Palästinensern. Der bilateralen
Annäherung zum Trotz müssen die deutschen Politiker auf ihrer Reise nach
Jerusalem einigen Stolpersteinen ausweichen.
Das zentrale Ziel, so vermutete ein Kommentator im israelischen Hörfunk,
sei „für die Deutschen, ihren Besuch ohne größere Dramen hinter sich zu
bringen“. Wie schnell sich in Jerusalem der Zorn der Leute wecken lässt,
musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Mitte des Monats erleben, als
er vom Rednerpult in der Knesset aus die israelische Besatzung anprangerte.
Netanjahus persönliches Verhältnis zur Kanzlerin ist deutlich abgekühlter
als die enge Verbindung, die Merkel mit seinem Vorgänger im Regierungsamt,
Ehud Olmert, verband. Die Kanzlerin erklärte zwar jüngst erneut, die
Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison, doch auch Merkel
thematisiert Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. „Wir einigen uns
darauf, uns nicht immer einig zu sein“, resümierte sie eins ihrer letzten
Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
## Unmut im Vorfeld vermeiden
Mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner im Gefolge dürften die
Gespräche am Dienstag nicht einfacher werden. Wie um möglichen Unmut im
Vorfeld zu vermeiden, veröffentlichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier
in der Zeitung Jedioth Ahronot einen namentlich gezeichneten Artikel, in
dem er auf die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten eingeht, die im
kommenden Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen feiern. Israel sei nicht
allein, schreibt Steinmeier, „Deutschland und Europa sind wichtige Partner,
die entschieden für Israels Existenzrecht eintreten“. Das hieße jedoch
nicht, fügte er hinzu, dass man sich in allen Punkten einig sei.
Was den Israelis am stärksten unter den Nägeln brennt, ist Europas Haltung
im Friedensprozess. Wie wird sich die EU verhalten, wenn die Verhandlungen
scheitern, und wie die Bundesrepublik? Ein Boykott oder auch nur die
Ausweitung der schon bestehenden Beschränkungen der Zusammenarbeit mit
Unternehmen, die Filialen in israelischen Siedlungen im Westjordanland
unterhalten, ist seit Wochen Reizthema unter den Politikern.
Die Bundesregierung lehnt einen Boykott vorläufig ab, unterstützt aber die
bereits seit einigen Jahren gültige Praxis, Produkte aus den Siedlungen
nicht unter die Zollvergünstigungen fallen zu lassen, die Israel durch das
Assoziierungsabkommen mit der EU genießt.
In der israelischen Bevölkerung ist Merkel beliebt, wohl auch, weil
Deutschland mehr als andere Staaten noch immer zu Israel steht. „Israel
kann sein Verhältnis zu Deutschland nicht länger darauf stützen, was die
Nazis den Juden angetan haben“, schreibt Schimon Schiffer in Jedioth
Ahronot. Er begrüßt die Kanzlerin „in der Sprache der Denker“ in Israel:
„Willkommen, Angela.“
25 Feb 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Angela Merkel
Israel
Westjordanland
Siedlungspolitik
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Friedensgespräche
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Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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