# taz.de -- Merkel besucht Netanjahu: Reise nach Jerusalem | |
> Merkel und ihre Minister treffen die Regierung Netanjahu zu | |
> Konsultationen. Eines der Gesprächsthemen am Dienstag wird der | |
> Friedensprozess sein. | |
Bild: Fast beste Freunde: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel 2012 in Berlin. | |
JERUSALEM taz | Die deutsch-israelischen Beziehungen blühen und gedeihen. | |
Angeführt von Kanzlerin Angela Merkel reisen 13 der 15 Bundesminister nach | |
Jerusalem. Eins der neuen Abkommen, das Thema der Treffen am Dienstag ist, | |
soll Israelis auf Auslandsreisen künftig ermöglichen, die Hilfe deutscher | |
Botschaften in Anspruch zu nehmen, wenn es keine israelischen Vertretungen | |
gibt. Jahrelang hieß es, Israel wolle der 51. US-Staat werden, witzelte der | |
Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann im Sender „Stimme Israels“. Nun | |
werde es das „17. Bundesland“. | |
Es geht um die Wiedergutmachungszahlungen für Ghettoüberlebende, um den | |
möglichen Kauf deutscher Kriegsschiffe, um die Verhandlungen mit dem Iran | |
und um den Friedensprozess mit den Palästinensern. Der bilateralen | |
Annäherung zum Trotz müssen die deutschen Politiker auf ihrer Reise nach | |
Jerusalem einigen Stolpersteinen ausweichen. | |
Das zentrale Ziel, so vermutete ein Kommentator im israelischen Hörfunk, | |
sei „für die Deutschen, ihren Besuch ohne größere Dramen hinter sich zu | |
bringen“. Wie schnell sich in Jerusalem der Zorn der Leute wecken lässt, | |
musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Mitte des Monats erleben, als | |
er vom Rednerpult in der Knesset aus die israelische Besatzung anprangerte. | |
Netanjahus persönliches Verhältnis zur Kanzlerin ist deutlich abgekühlter | |
als die enge Verbindung, die Merkel mit seinem Vorgänger im Regierungsamt, | |
Ehud Olmert, verband. Die Kanzlerin erklärte zwar jüngst erneut, die | |
Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison, doch auch Merkel | |
thematisiert Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. „Wir einigen uns | |
darauf, uns nicht immer einig zu sein“, resümierte sie eins ihrer letzten | |
Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. | |
## Unmut im Vorfeld vermeiden | |
Mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner im Gefolge dürften die | |
Gespräche am Dienstag nicht einfacher werden. Wie um möglichen Unmut im | |
Vorfeld zu vermeiden, veröffentlichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier | |
in der Zeitung Jedioth Ahronot einen namentlich gezeichneten Artikel, in | |
dem er auf die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten eingeht, die im | |
kommenden Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen feiern. Israel sei nicht | |
allein, schreibt Steinmeier, „Deutschland und Europa sind wichtige Partner, | |
die entschieden für Israels Existenzrecht eintreten“. Das hieße jedoch | |
nicht, fügte er hinzu, dass man sich in allen Punkten einig sei. | |
Was den Israelis am stärksten unter den Nägeln brennt, ist Europas Haltung | |
im Friedensprozess. Wie wird sich die EU verhalten, wenn die Verhandlungen | |
scheitern, und wie die Bundesrepublik? Ein Boykott oder auch nur die | |
Ausweitung der schon bestehenden Beschränkungen der Zusammenarbeit mit | |
Unternehmen, die Filialen in israelischen Siedlungen im Westjordanland | |
unterhalten, ist seit Wochen Reizthema unter den Politikern. | |
Die Bundesregierung lehnt einen Boykott vorläufig ab, unterstützt aber die | |
bereits seit einigen Jahren gültige Praxis, Produkte aus den Siedlungen | |
nicht unter die Zollvergünstigungen fallen zu lassen, die Israel durch das | |
Assoziierungsabkommen mit der EU genießt. | |
In der israelischen Bevölkerung ist Merkel beliebt, wohl auch, weil | |
Deutschland mehr als andere Staaten noch immer zu Israel steht. „Israel | |
kann sein Verhältnis zu Deutschland nicht länger darauf stützen, was die | |
Nazis den Juden angetan haben“, schreibt Schimon Schiffer in Jedioth | |
Ahronot. Er begrüßt die Kanzlerin „in der Sprache der Denker“ in Israel: | |
„Willkommen, Angela.“ | |
25 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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