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# taz.de -- Nach Schulz' Rede in der Knesset: „Ich war überrascht“
> EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt sich, nachdem er in der Knesset
> rechte Abgeordnete in Rage gebracht hat. Sie bezichtigen ihn der Lüge.
Bild: Alles nur ein Missverständnis? Martin Schulz in der Knesset.
BERLIN/JERUSALEM dpa | Nach einem Eklat in der Knesset in Jerusalem hat
sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Kritik rechter Abgeordneter
verteidigt. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des
Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge
sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge
vortragen“, [1][sagte Schulz der Online-Ausgabe der Welt.]
Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten während der
Rede von Schulz schimpfend das Plenum verlassen, hatten „Schande“ gerufen,
als der den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den
Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gaza-Streifens kritisiert
hatte.
Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett [2][forderte später gar eine
Entschuldigung] von Schulz. Schulz, seit 2012 Parlamentspräsident, sieht
dazu keinen Grund. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen
Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte Schulz.
„Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der
Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise
beantworten. US-Außenminister (John) Kerry haben sie auf dieselbe Weise
angegriffen“, sagte Schulz weiter.
Schulz hatte in seiner Rede auch über eine Begegnung mit jungen
Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten gesprochen. Ein junger
Palästinenser habe ihn bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland
gefragt, wie es sein könne, „dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen
dürfen und Palästinenser nur 17“.
## Selektive Wahrnehmung
Schulz sagte laut dem Redemanuskript weiter, Israels Blockade des
palästinensischen Gazastreifens treibe Menschen in die Verzweiflung, die
von Extremisten ausgenutzt werde. „Möglicherweise schafft die Blockade so
nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“
Bennett bezichtigte Schulz [3][auf seiner Facebook-Seite], die Unwahrheit
gesagt zu haben. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments
auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“,
schrieb Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ Schulz
müsse sich entschuldigen. Dies lehnte Schulz am Abend ab, da er dazu keinen
Grund sehe.
Israels Regierungschef [4][Benjamin Netanjahu warf] dem EU-Politiker eine
einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die
Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele
Europäer einer selektiven Wahrnehmung“, sagte Netanjahu in der Knesset.
Nach israelischen Medienberichten ist der Wassermangel der Palästinenser
vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des
Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr
von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet
werden könnten. Ausreisegenehmigungen für Palästinenser aus der verarmten
Enklave am Mittelmeer erteilt Israel jedoch nur in Ausnahmefällen.
## „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“
Der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied
der Likud-Partei Netanjahus, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern
geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend
ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache
gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die
Krematorien gestoßen wurden“, [5][schrieb er auf Facebook.]
Kurz vor seiner Knesset-Rede hatte Schulz noch eine bisweilen übergroße
Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt.
„Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er auf
Vorhaltungen israelischer Journalisten.
Die Reporter hatten Europa vorgeworfen, Israels Besatzungs- und
Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren,
Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. „Die
EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet
nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung
einverstanden sein muss“, betonte Schulz.
Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die
israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie
sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal
oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“.
13 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article124795605/Habe-eine-pro-israe…
[2] http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/WATCH-LIVE-European-Parliament-…
[3] http://www.facebook.com/NaftaliBennett?fref=ts
[4] http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.573877
[5] http://www.facebook.com/MFeiglin/posts/608719159207203
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