| # taz.de -- Europäische Sozialdemokraten: Martin Schulz führt die Sozis | |
| > Die Sozialdemokraten im Europaparlament küren mit großer Mehrheit den | |
| > Parlamentspräsidenten Schulz zum Spitzenkandidaten. | |
| Bild: Martin Schulz (m.) im Kreis seiner Liebsten. | |
| ROM dpa/afp | Die europäischen Sozialdemokraten haben | |
| EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die | |
| Europawahl im Mai gekürt. Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei | |
| Europas (SPE) in Rom erhielt der 58-Jährige am Samstag 368 Stimmen. 34 | |
| Delegierte enthielten sich, 2 stimmten gegen den deutschen SPD-Politiker. | |
| Schulz war der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur. Er strebt auch | |
| das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Der gelernte Buchhändler gehört | |
| dem Europaparlament seit 1994 an. Bevor er 2012 zum Parlamentspräsidenten | |
| gewählt wurde, war er acht Jahre lang Vorsitzender der SPE-Fraktion. | |
| Nach seiner Wahl sagte Schulz, die EU solle das Leben der Bürger nicht | |
| überregulieren: „Ich würde die Kommission als Erstes auffordern, ihre | |
| Strategie zu ändern.“ Sie solle vorher überlegen: „Was könnte besser auf | |
| lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden?“ | |
| Schulz sprach sich außerdem für eine Wachstumsstrategie zur Überwindung der | |
| Schuldenkrise aus. „Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber ohne Wachstum | |
| und Beschäftigung wird man die Staatsschulden nie in den Griff bekommen, | |
| deshalb brauchen wir beides – Disziplin und auch Investitionen in Wachstum, | |
| vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“, sagte Schulz. | |
| FDP und Grüne gratulierten Schulz zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Sie | |
| verbanden dies aber mit der Forderung, der EU-Parlamentspräsident müsse | |
| sein Amt ruhen lassen. „Um die Fairness in diesem Wahlkampf | |
| sicherzustellen“, müsse er seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, forderte der | |
| FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Die Vorsitzenden der | |
| Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, erklärten, Schulz | |
| solle „seine Aufgaben an einen Vizepräsidenten übertragen“. | |
| 2 Mar 2014 | |
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