# taz.de -- EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl: Juncker führt die Konservati… | |
> Die Europäische Volkspartei hat den Ex-Regierungschef Juncker zum | |
> Spitzenkandidaten gewählt. In seiner Rede kritisierte er EU-Feinde und | |
> forderte ein sozialeres Europa. | |
Bild: „Ich bin sehr stolz“: Jean-Claude Juncker (Archivbild) | |
DUBLIN afp | Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker | |
tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl | |
an. Juncker setzte sich auf dem Nominierungsparteitag der konservativen | |
Europäischen Volkspartei (EVP) durch, wie die EVP am Freitag im irischen | |
Dublin mitteilte. In einer Kampfabstimmung gewann er gegen den | |
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich. | |
„Ich bin sehr stolz, der Spitzenkandidat zu sein“, sagte Juncker. Der als | |
Favorit gehandelte Luxemburger gewann die Abstimmung allerdings weniger | |
klar als im Vorfeld erwartet: Juncker errang 382 Stimmen, Barnier | |
vereinigte 245 Stimmen auf sich. Nach seiner Wahl rief Juncker Barnier auf | |
die Bühne des Parteitags. Der Franzose gratulierte seinem Konkurrenten „von | |
ganzem Herzen“ und versprach: „Du kannst auf mich zählen.“ | |
Für den im vergangenen Herbst in seinem Heimatland abgewählten Juncker ist | |
die Spitzenkandidatur die Möglichkeit, wieder auf die europäische Bühne | |
zurückzukehren. Bei der Europawahl gehen erstmals EU-weite | |
Spitzenkandidaten ins Rennen, da nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon das | |
Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt | |
werden muss. Die Spitzenkandidaten treten daher auch um die Nachfolge von | |
José Manuel Barroso im Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. | |
Die EVP, zu der auch die deutschen Schwesternparteien CDU und CSU gehören, | |
bestimmte als letzte Gruppierung ihren Kandidaten und eröffnete damit die | |
heiße Phase vor den Europawahlen Ende Mai. In Deutschland findet die | |
Abstimmung am 25. Mai statt. | |
Juncker, der im Gegensatz zu Barnier Regierungschef seines Landes war, | |
betonte in Dublin vor den Delegierten seine 19-jährige Erfahrung als | |
Ministerpräsident sowie als Chef der Eurogruppe während der Schuldenkrise. | |
„Die Eurozone war in Gefahr“, sagte der als Favorit geltende Politiker. | |
„Ich habe alles in meiner begrenzten Macht Stehende getan, um die | |
Katastrophe zu verhindern.“ Er halte nichts von einer Aufteilung Europas in | |
Nord und Süd, kleine und große Mitgliedstaaten, sagte Juncker weiter: „Ich | |
will Brücken bauen und eine Konsensmaschine in Europa werden.“ | |
Juncker forderte ein sozialeres Europa. Die Millionen von Arbeitslosen in | |
der EU dürften nicht zum 29. Mitgliedstaat werden. „Wir dürfen das Soziale | |
nicht den Sozialisten überlassen, es ist besser bei uns aufgehoben“, sagte | |
Juncker, der anders als Barnier Teile seiner Rede außer auf Französisch und | |
Englisch auch noch auf Deutsch hielt. | |
## Warnung vor Populisten | |
Juncker warnte zudem vor dem Aufstieg populistischer EU-Feinde und | |
kritisierte Brüsseler Bürokratieauswüchse. „Um Europa weiter zu bringen | |
müssen wir dafür sorgen, dass Europa sich auf zentrale Fragen konzentriert | |
und sich nicht in die Kochtöpfe und die Essgewohnheiten der Menschen | |
einmischt“, sagte Juncker. „Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im | |
Großen.“ | |
Juncker wird somit Hauptwidersacher von Europaparlamentspräsident Martin | |
Schulz (SPD) sein, der für die Sozialdemokraten antritt. Trotz der | |
Mahnungen aus dem EU-Parlament bleibt unsicher, ob die Staats- und | |
Regierungschefs tatsächlich den Spitzenkandidaten der siegreichen | |
Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten wählen werden. Sie könnten sich | |
auch für einen aktuellen Regierungschef entscheiden. | |
7 Mar 2014 | |
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