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# taz.de -- EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl: Juncker führt die Konservati…
> Die Europäische Volkspartei hat den Ex-Regierungschef Juncker zum
> Spitzenkandidaten gewählt. In seiner Rede kritisierte er EU-Feinde und
> forderte ein sozialeres Europa.
Bild: „Ich bin sehr stolz“: Jean-Claude Juncker (Archivbild)
DUBLIN afp | Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker
tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl
an. Juncker setzte sich auf dem Nominierungsparteitag der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) durch, wie die EVP am Freitag im irischen
Dublin mitteilte. In einer Kampfabstimmung gewann er gegen den
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich.
„Ich bin sehr stolz, der Spitzenkandidat zu sein“, sagte Juncker. Der als
Favorit gehandelte Luxemburger gewann die Abstimmung allerdings weniger
klar als im Vorfeld erwartet: Juncker errang 382 Stimmen, Barnier
vereinigte 245 Stimmen auf sich. Nach seiner Wahl rief Juncker Barnier auf
die Bühne des Parteitags. Der Franzose gratulierte seinem Konkurrenten „von
ganzem Herzen“ und versprach: „Du kannst auf mich zählen.“
Für den im vergangenen Herbst in seinem Heimatland abgewählten Juncker ist
die Spitzenkandidatur die Möglichkeit, wieder auf die europäische Bühne
zurückzukehren. Bei der Europawahl gehen erstmals EU-weite
Spitzenkandidaten ins Rennen, da nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon das
Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt
werden muss. Die Spitzenkandidaten treten daher auch um die Nachfolge von
José Manuel Barroso im Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.
Die EVP, zu der auch die deutschen Schwesternparteien CDU und CSU gehören,
bestimmte als letzte Gruppierung ihren Kandidaten und eröffnete damit die
heiße Phase vor den Europawahlen Ende Mai. In Deutschland findet die
Abstimmung am 25. Mai statt.
Juncker, der im Gegensatz zu Barnier Regierungschef seines Landes war,
betonte in Dublin vor den Delegierten seine 19-jährige Erfahrung als
Ministerpräsident sowie als Chef der Eurogruppe während der Schuldenkrise.
„Die Eurozone war in Gefahr“, sagte der als Favorit geltende Politiker.
„Ich habe alles in meiner begrenzten Macht Stehende getan, um die
Katastrophe zu verhindern.“ Er halte nichts von einer Aufteilung Europas in
Nord und Süd, kleine und große Mitgliedstaaten, sagte Juncker weiter: „Ich
will Brücken bauen und eine Konsensmaschine in Europa werden.“
Juncker forderte ein sozialeres Europa. Die Millionen von Arbeitslosen in
der EU dürften nicht zum 29. Mitgliedstaat werden. „Wir dürfen das Soziale
nicht den Sozialisten überlassen, es ist besser bei uns aufgehoben“, sagte
Juncker, der anders als Barnier Teile seiner Rede außer auf Französisch und
Englisch auch noch auf Deutsch hielt.
## Warnung vor Populisten
Juncker warnte zudem vor dem Aufstieg populistischer EU-Feinde und
kritisierte Brüsseler Bürokratieauswüchse. „Um Europa weiter zu bringen
müssen wir dafür sorgen, dass Europa sich auf zentrale Fragen konzentriert
und sich nicht in die Kochtöpfe und die Essgewohnheiten der Menschen
einmischt“, sagte Juncker. „Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im
Großen.“
Juncker wird somit Hauptwidersacher von Europaparlamentspräsident Martin
Schulz (SPD) sein, der für die Sozialdemokraten antritt. Trotz der
Mahnungen aus dem EU-Parlament bleibt unsicher, ob die Staats- und
Regierungschefs tatsächlich den Spitzenkandidaten der siegreichen
Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten wählen werden. Sie könnten sich
auch für einen aktuellen Regierungschef entscheiden.
7 Mar 2014
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