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# taz.de -- Schwedische Partei will ins EU-Parlament: „Rein mit Feminismus“
> Die Partei „F!“ rechnet sich für die Wahl zum EU-Parlament gute Chancen
> aus. Mit einem Anti-Rassismus-Slogan hat sie in Schweden offenbar einen
> Nerv getroffen.
Bild: Europäisches Parlament in Straßburg: Hier wollen die Kandidatinnen der …
STOCKHOLM taz | „Wir werden Geschichte schreiben“, ist sich Gudrun Schyman
sicher. In künftigen Schulbüchern werde einmal stehen, dass 2014 in Europa
ein feministischer Frühling ausgebrochen sei, der in Schweden begann.
Schyman ist Vorsitzende – offiziell: „Sprecherin“ – der „Feministisch…
Initiative“ (F!). Die Partei, die sie 2005 mitbegründete, schien seither
immer mehr in der Versenkung zu verschwinden. Bei Parlamentswahlen kam sie
nie über 0,7 Prozent der Stimmen und bei den letzten Wahlen zum
Europaparlament scheiterte F! mit 2,2 Prozent an der 4-Prozent-Klausel.
Doch rechtzeitig zur diesjährigen EU-Wahl scheint es aufwärts zu gehen. Die
Mitgliederzahl ist seit Oktober von 1.600 auf über 11.000 geklettert, ihre
Veranstaltungen sind gut besucht und die Medien haben sie wieder entdeckt.
An der 1.-Mai-Veranstaltung der F! in Schwedens zweitgrößter Stadt Göteborg
nahmen mit knapp 4.000 Menschen fast doppelt so viel DemonstrantInnen teil
wie an der Kundgebung der Sozialdemokraten.
Die 1.-Mai-Parole der F!, „Raus mit Rassismus – rein mit Feminismus“ steht
auch für den Schwerpunkt des Wahlkampfes. Angesichts des Aufschwung für die
„Schwedendemokraten“ und stark angestiegenen Aktivitäten neonazistischer
Organisationen hat F! offenbar einen Nerv unter Wählerinnen und Wählern
getroffen.
Schyman zählt Land für Land auf, in dem in Europa rassistische und
neonazistische Bewegungen zulegen. Für sie ist es von zentralen Bedeutung,
offensiv für offene Grenzen und gleiche Rechte für alle einzutreten. Daher
bedürfe es auch feministischer Stimmen im Europaparlament, sagt Stina
Svensson, F!-Sprecherin und Parlamentskandidatin: „In vielen Ländern gibt
es einen starken Widerstand gegen die Rechte von Schwulen, Lesben und
Transsexuellen, die Grenzen werden immer effektiver dichtgemacht und das
Asylrecht ausgehöhlt. Frauenhass, Rassismus und Homophobie haben eine
gemeinsame Wurzel.“
Die verschiedenen Arten der Diskriminierung seien miteinander verwoben und
gingen einher mit ökonomischen Ungerechtigkeiten. Die Partei wolle sich
daher speziell für Fragen wie das Abtreibungsrecht, die Rechte von
LGBT-Personen und die Migrationspolitik engagieren.
## Auf Spenden angewiesen
Einen teuren Wahlkampf kann sich die F! nicht leisten, sie ist auf Spenden
angewiesen. Von dem Exmitglied von ABBA, Beny Andersson, stammt das
Startkapital. Mehrere prominente schwedische Musiker, darunter Robyn, Nina
Person und The Knife – wollen eine gemeinsame Wahl-CD für F! herausgeben.
In Schweden findet nämlich ein Doppelwahljahr statt, bei dem die EU-Wahl
nur so etwas wie die Generalprobe für die Parlamentswahl im September ist.
Der Rückenwind für die F! macht langsam die anderen Parteien, vor allem
Sozialdemokraten und Linkspartei, nervös. Sie tun sich schwer mit der
Partei, weil sie viele ihrer politischen Ziele teilen, sie aber zugleich
als Konkurrenz sehen. „In der besten aller Welten würde ich keine Sekunde
zögern, ihr meine Stimme zu geben“, sagt Göran Greider, Schriftsteller,
Chefredakteur und prominenter Sozialdemokrat. Sein Alptraum sei aber, dass
sie im Herbst mit wenigen Zehntelprozenten an der Sperrklausel scheitere
und damit den erhofften rot-grünen Machtwechsel blockieren könnte.
Schyman lässt eine solche Argumentation nicht gelten: Ein solches „Mobbing“
habe es auch schon gegeben, als die Grünen in ihrer Frühzeit mehrmals an
der Sperrklausel scheiterten – nun seien sie aus der politischen Landschaft
kaum noch wegzudenken. Das Argument, man brauche keine neue Partei, sei
ebenso wie der Versuch, die Regierungsbildung zur Hauptfrage einer Wahl zu
erklären, „klassische Herrschertechnik“.
6 May 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Europäisches Parlament
Europawahl 2014
Lobbyismus
Europa
Fidesz-Partei
Grüne
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt AfD
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