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# taz.de -- EU-Wahlkampf und Ukraine-Konflikt: Grüne kriegen die Krimkrise
> Maulkorb-Antrag für Schröder und ein Plakatentwurf gegen Sahra
> Wagenknecht brachten den Grünen Shitstorms ein. Nun fordern viele
> Mitglieder mehr Besonnenheit.
Bild: Momentan stricken sich die Grünen ihre eigenen Stolperfallen
BERLIN taz | Es hätte ein guter Start in die Woche werden können. Zum
Vorstandstreffen in der Parteizentrale lagen Brezn auf weiß-blauen
Servietten aus – schließlich galt es, die Ergebnisse der Grünen bei der
Kommunalwahl in Bayern zu würdigen. Doch vielen in der Partei ist gerade
nicht nach Feiern zumute. Seit sich die Lage in der Ukraine zuspitzt,
zoffen sich die Grünen um eine angemessene Haltung zu dem Konflikt.
Inzwischen brodelt es an der Basis. Am Sonntagabend veröffentlichte Robert
Zion, einer der Wortführer der Parteilinken aus Nordrhein-Westfalen, einen
Appell zu mehr „Besonnenheit und Klugheit“ in der Ukraine-Debatte – mit d…
Bitte um Unterstützung. Binnen kurzer Zeit schlossen sich auf Facebook mehr
als 120 Grüne an, darunter die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic und die
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus Berlin-Kreuzberg. In der
Erklärung heißt es: „Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu
verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen.“
Dazu sei die Lage viel zu ernst. Die Europagrünen sollten sich genau wie
die Partei- und Fraktionsspitzen dem „allgemeinen Geschrei“ verweigern und
stattdessen „nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme“ suchen. Der Appell
traf einen Nerv. Denn binnen wenigen Tagen hatten Grünen-Promis mit
Aktionen zur Ukraine heftige Kritik provoziert. Zuerst forderte die
Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, im EU-Parlament einen
Maulkorb für Exkanzler Gerhard Schröder.
Am Wochenende dann ging ein Shitstorm über Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt nieder, die mit dem Chef der Europagrünen, Reinhard
Bütikofer, und Parteichef Cem Özdemir ein provokantes Wahlkampfmotiv in
Umlauf gebracht hatte. Die auf Twitter und Facebook verbreitete Fotomontage
zeigt die Linkspartei-Abgeordnete Sahra Wagenknecht vor Soldaten mit
Kalaschnikows. Slogan: „Jetzt neu: Linkspartei erstmals für
Auslandseinsätze!“ Spätestens da verging vielen Parteifreunden der Spaß.
Der bayerische Bundestagsrealo Dieter Janecek ist einer der wenigen, die
das umstrittene Plakat weiter öffentlich gutheißen. „Man muss auch mal
zuspitzen dürfen“, sagte er der taz. Schließlich habe die Linkspartei bei
diesem Thema scharfe Attacken gegen die Grünen gefahren – „da müssen wir
uns nicht alles bieten lassen“. Dafür stehe das Motiv. „Wagenknecht kann so
was aushalten, sie ist schließlich selbst niemand, die mit dem Florett
fechtet.“ Vor allem Parteilinke aus der Fraktion sehen die Performance der
Grünen bei dem Thema aber skeptisch und erwarten eine Aussprache bei der
Fraktionssitzung.
## Parteivorstand versucht mit Inhalten gegenzusteuern
„Auch wenn die Äußerungen einiger Abgeordneter der Linkspartei unterirdisch
waren, eignet sich die Krise in der Ukraine nicht für parteipolitisches
Klein-Klein“, mahnte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka
Brugger. Das Anti-Wagenknecht-Plakat nennt sie „daneben“. Auch ihre
Fraktionskollegin Mihalic forderte angesichts der Komplexität der
politischen Lage in der Ukraine von ihrer Partei „Respekt für andere
Positionen“. Es sei falsch, diese Krise „auf solche Weise in den Wahlkampf
zu ziehen“, sagte sie der taz. „Wir sollten unsere Kraft lieber darauf
verwenden, dafür zu sorgen, dass die Lage in der Ukraine nicht weiter
eskaliert.“
Eine Bitte, für die der Grünen-Vorstand ein offenes Ohr hat. Parteichefin
Simone Peter versicherte nach dessen Sitzung am Montag, es gehe gerade
nicht darum, „sich mit der zweiten Oppositionspartei zu überwerfen“.
Stattdessen sollten die Grünen mit Sachargumenten in den Dialog gehen. Der
Parteivorstand machte am Montag gleich einen Aufschlag. In einem
Sechs-Punkte-Positionspapier verteidigt er unter anderem die Pläne der EU,
mit Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen auf
die Lage in der Ukraine zu reagieren, und fordert den Stopp von
Waffenexporten nach Russland.
17 Mar 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Ukraine
Katrin Göring-Eckardt
Sahra Wagenknecht
Shitstorm
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Europawahl
Russland
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Gregor Gysi
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Krim
Reinhard Bütikofer
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