# taz.de -- Zoff in der Opposition: Kriegstreiber und Russenfeinde | |
> Gregor Gysi und Jan von Aken von der Linken kritisieren die Grünen mit | |
> scharfen Worten. Dabei ist sich ihre eigene Partei aktuell über ihren | |
> außenpolitischen Kurs uneins. | |
Bild: Niemand wird geschont: Gysi im Angriffsmodus | |
BERLIN dpa | Die Linke hat die Grünen wegen ihres außenpolitischen Kurses | |
scharf kritisiert. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel am | |
Sonntag, die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise „quasi | |
russenfeindlich“ verhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van | |
Aken nannte die Grünen auf einem Landesparteitag in Berlin „die größten | |
Kriegstreiber im Bundestag“. Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt | |
sagte dazu, van Aken verlasse mit der Beschimpfung die Ebene jeder seriösen | |
politischen Auseinandersetzung. | |
Die Linke hatte in der Ukraine-Krise als einzige Fraktion im Bundestag das | |
Agieren des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
scharf kritisiert. Sie wirft den Grünen zudem vor, sich nicht genügend von | |
den Rechtsextremisten in der Ukraine zu distanzieren. „Ich verstehe die | |
Kritik an Putin“, sagte Gysi. „Aber sie darf nicht so einseitig sein, quasi | |
russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war.“ | |
Van Aken begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer | |
mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen | |
forderten. Deshalb sehe er derzeit auch keine Chance für eine rot-rot-grüne | |
Koalition. | |
Die Linke ist aber auch über ihren eigenen Kurs in der Außenpolitik uneins. | |
Am Montag will sie über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über | |
den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen | |
entscheiden. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr | |
geschlossen abgelehnt – mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der | |
es wenige Enthaltungen gab. | |
Nun wollen erstmals einige Abgeordnete vom Reformerflügel mit Ja stimmen, | |
weil es um den Schutz einer Abrüstungsmaßnahme geht. Die Fundamentalisten | |
in der Fraktion lehnen den Einsatz dagegen ab, weil er ihnen als Symbol | |
einer Militarisierung der Außenpolitik gilt. Gysi sagte, er verstehe beide | |
Argumentationen. „Ich werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung | |
im Bundestag möglichst viele von uns enthalten.“ | |
5 Apr 2014 | |
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