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# taz.de -- Exportgenehmigungen in Deutschland: Keine Rüstungsgüter nach Russ…
> Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Russland. Auch
> bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft. Betroffen sind 69
> Aufträge.
Bild: Gehören eindeutig nicht zu „sonstigen Rüstungsgütern“: Raketen auf…
MÜNCHEN afp | Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von
Rüstungsgütern nach Russland. „Aufgrund der aktuellen politischen Lage
werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von
Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es laut einem [1][Bericht der
Süddeutschen Zeitung] (Dienstagsausgabe) in einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet, wie mit
bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“. In
„kritischen Fällen“ werde darauf hingewirkt, „dass es nicht zu einer
Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.
Russland steht derzeit wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise massiv
in der Kritik. Im März hatte Gabriel deshalb bereits die Ausfuhr eines
hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall nach Russland auf Eis
gelegt.
Der Antwort des Ministeriums zufolge steckten zum Stichtag 8. April 69
Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter nach
Russland im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von
5,18 Millionen Euro. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um
Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre,
Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge
ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen
sind, wird nicht aufgelistet.
24 Apr 2014
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-regierung-blockiert-ausfuh…
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