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# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Kerry droht Russland
> Nach einer Oster-Pause geht die Regierung in Kiew wieder gegen
> prorussische Aktivisten in der Ostukraine vor. US-Außenminister Kerry
> nimmt Russland in die Pflicht.
Bild: Pro-russischer Bewaffneter in Slawjansk.
KIEW dpa | Im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland
mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt
am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow „zutiefst besorgt über den Mangel an
positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der
während der Ostertage unterbrochene „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ostukraine
sei in vollem Umfang wieder angelaufen.
Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region
Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit
weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom
Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten
massiv von Russland unterstützt werden.
Laut US-Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch mit Lawrow auf
zunehmende Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und
Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine
„eskalierende Rhetorik“ dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung
zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen,
forderte er demnach. Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten
Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften
Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und
regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.
Die OSZE hatte der Regierung in Kiew zuvor vorläufig ein gutes Zeugnis
ausgestellt. Der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier
Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen
Behörden“ zur Umsetzung der in Genf am 17. April von Russland, den USA, der
Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse.
## Beobachtungsflugzeug beschossen
Eine Entspannung im Osten des Landes kann die OSZE allerdings nicht
ausmachen. „Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach
Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen
Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen“, sagte
der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther [1][der Neuen Osnabrücker
Zeitung] (Mittwoch). Auch sei die Akzeptanz der Genfer
Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt.
Über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt
Slawjansk war nach Angaben der Kiewer Regierung am Dienstag ein
Beobachtungsflugzeug der Armee beschossen worden. Die Maschine vom Typ
Antonow AN-30 sei mehrfach getroffen worden, aber niemand sei verletzt
worden. Sie sei zu ihrem Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter
einsatzbereit.
Medienberichten zufolge wurde in Slawjansk zudem ein US-Journalist von
bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen. Das US-Magazin Vice
teilte am Dienstag mit, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt
zu stehen, „um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und
Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten“. Zuvor hatte der selbst ernannte
Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht
der russischen Gazeta.ru in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der
Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei.
Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte die
sofortige Freilassung Ostrovskys. Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen
Psaki, wollte sich nicht direkt zu den Medienberichten äußern.
## 600 US-Soldaten sollen kommen
Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen,
Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby
sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort „in
den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen. Ziel sei
eine „andauernde Präsenz“. Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am
Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und
nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde
Konflikt in der Ukraine.
Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit
Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den
Rücken gestärkt. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und
wirtschaftliche Hilfe.
So sicherte das Weiße Haus dem nahezu bankrotten Land weitere Finanzmittel
für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar (36,2 Mio Euro)
sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende
Verfassungsreformen zu unterstützen. Zudem warnte Biden Russland vor noch
größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten in der
Ostukraine weiter unterstützen.
23 Apr 2014
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[1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/469145/ukraine-konflikt-…
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