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# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Genfer Friedensplan in Gefahr
> Die Separatisten in den besetzten ukrainischen Städten geben nicht nach.
> Das gefährdet den Genfer Friedensplan. Nun will US-Vizepräsident Biden
> persönlich helfen.
Bild: Maskierter Kämpfer vor einem Regierungsgebäude in Donezk.
KIEW/MOSKAU/SLAWJANSK ap/afp/rtr | Die angespannte Lage im Osten der
Ukraine gefährdet die Umsetzung des in Genf ausgehandelten
Friedensfahrplans für das Land. Nach einem Schusswechsel mit mindestens
drei Toten am Sonntag gaben sich die Regierungen in Moskau und Kiew
gegenseitig die Schuld. US-Vizepräsident Joe Biden reiste in die Ukraine,
um dort auf eine rasche Umsetzung des Abkommens zu dringen und der neuen
Führung des Landes die Unterstützung der USA zuzusichern.
Biden will dabei eine Reihe konkreter Zusagen machen, wie ein ranghoher
Regierungsvertreter an Bord der Air Force 2 den mitreisenden Journalisten
sagte. Unter anderem werde er technische Unterstützung im Energiesektor –
dazu gehören eine Erhöhung der Produktion und mehr Energieeffizienz – durch
US-Experten ankündigen, um die Ukraine unabhängiger von Lieferungen aus
Russland zu machen. Auch bei der Nutzung internationaler Hilfsgelder wollen
die USA die Ukraine beraten.
Für den Dienstag sind Gespräche Bidens mit Präsident Alexander Turtschinow
und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant. Vor seiner Rückkehr nach
Washington am Dienstagabend sollte sich der US-Vizepräsident zudem mit
Abgeordneten und Demokratieaktivisten treffen.
Dabei will Biden auch die Lage in der Ostukraine zur Sprache bringen. Am
Sonntag waren dort bei einer Schießerei an einem Kontrollposten von
Separatisten mindestens drei Menschen getötet worden, obwohl die Ukraine,
Russland, die USA und die EU vergangene Woche einen Plan zur Beilegung der
Krise ausgehandelt hatten. Die Details des Zwischenfalls seien nach wie vor
unklar, sagte der US-Regierungsbeamte.
## Russland erleichtert Erwerb der Staatsbürgerschaft
Auch OSZE-Diplomat Mark Etherington reiste in die Krisenregion und kam mit
dem Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow,
zusammen. Über den genauen Gesprächsverlauf ist bisher noch nichts bekannt.
Die Lage blieb auch am Montag angespannt. In der Nähe wurden zwei
italienische Journalisten und ein Weißrusse von Bewaffneten vorübergehend
festgehalten.
Unterdessen hat die russische Regierung den Erwerb der Staatsbürgerschaft
für russischsprachige Menschen am Montag erleichtert. Präsident Wladimir
Putin unterzeichnete ein entsprechendes, zuvor von beiden Parlamentskammern
verabschiedetes Gesetz und setzte es damit in Kraft. Kandidaten müssen
demnach in einem Gespräch nachweisen, dass Russisch ihre Muttersprache ist
und dass sie oder ihre direkten Angehörigen ständig in Russland leben oder
lebten, einschließlich in Gebieten des früheren Zarenreichs oder der
Sowjetunion.
Der Westen fürchtet, dass Russland den Osten der Ukraine nach dem Vorbild
der Krim besetzen und die Unruhen in der Region als Vorwand für einen
Einmarsch nutzen könnte. Prorussische bewaffnete Milizen halten nach wie
vor Gebäude in mehreren Städten besetzt und wollen diese auch nicht
verlassen, bis die neue Regierung des Landes zurücktritt. Das lehnt die
Führung in Kiew ab, will den Regionen aber mehr Autonomie zugestehen.
Entsprechende Verfassungsreformen sollen vor der Präsidentschaftswahl im
Mai ausgearbeitet werden. Auch dabei wollen die USA der Regierung zur Seite
stehen, wie Bidens Büro mitteilte.
21 Apr 2014
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