# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Genfer Friedensplan in Gefahr | |
> Die Separatisten in den besetzten ukrainischen Städten geben nicht nach. | |
> Das gefährdet den Genfer Friedensplan. Nun will US-Vizepräsident Biden | |
> persönlich helfen. | |
Bild: Maskierter Kämpfer vor einem Regierungsgebäude in Donezk. | |
KIEW/MOSKAU/SLAWJANSK ap/afp/rtr | Die angespannte Lage im Osten der | |
Ukraine gefährdet die Umsetzung des in Genf ausgehandelten | |
Friedensfahrplans für das Land. Nach einem Schusswechsel mit mindestens | |
drei Toten am Sonntag gaben sich die Regierungen in Moskau und Kiew | |
gegenseitig die Schuld. US-Vizepräsident Joe Biden reiste in die Ukraine, | |
um dort auf eine rasche Umsetzung des Abkommens zu dringen und der neuen | |
Führung des Landes die Unterstützung der USA zuzusichern. | |
Biden will dabei eine Reihe konkreter Zusagen machen, wie ein ranghoher | |
Regierungsvertreter an Bord der Air Force 2 den mitreisenden Journalisten | |
sagte. Unter anderem werde er technische Unterstützung im Energiesektor – | |
dazu gehören eine Erhöhung der Produktion und mehr Energieeffizienz – durch | |
US-Experten ankündigen, um die Ukraine unabhängiger von Lieferungen aus | |
Russland zu machen. Auch bei der Nutzung internationaler Hilfsgelder wollen | |
die USA die Ukraine beraten. | |
Für den Dienstag sind Gespräche Bidens mit Präsident Alexander Turtschinow | |
und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant. Vor seiner Rückkehr nach | |
Washington am Dienstagabend sollte sich der US-Vizepräsident zudem mit | |
Abgeordneten und Demokratieaktivisten treffen. | |
Dabei will Biden auch die Lage in der Ostukraine zur Sprache bringen. Am | |
Sonntag waren dort bei einer Schießerei an einem Kontrollposten von | |
Separatisten mindestens drei Menschen getötet worden, obwohl die Ukraine, | |
Russland, die USA und die EU vergangene Woche einen Plan zur Beilegung der | |
Krise ausgehandelt hatten. Die Details des Zwischenfalls seien nach wie vor | |
unklar, sagte der US-Regierungsbeamte. | |
## Russland erleichtert Erwerb der Staatsbürgerschaft | |
Auch OSZE-Diplomat Mark Etherington reiste in die Krisenregion und kam mit | |
dem Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, | |
zusammen. Über den genauen Gesprächsverlauf ist bisher noch nichts bekannt. | |
Die Lage blieb auch am Montag angespannt. In der Nähe wurden zwei | |
italienische Journalisten und ein Weißrusse von Bewaffneten vorübergehend | |
festgehalten. | |
Unterdessen hat die russische Regierung den Erwerb der Staatsbürgerschaft | |
für russischsprachige Menschen am Montag erleichtert. Präsident Wladimir | |
Putin unterzeichnete ein entsprechendes, zuvor von beiden Parlamentskammern | |
verabschiedetes Gesetz und setzte es damit in Kraft. Kandidaten müssen | |
demnach in einem Gespräch nachweisen, dass Russisch ihre Muttersprache ist | |
und dass sie oder ihre direkten Angehörigen ständig in Russland leben oder | |
lebten, einschließlich in Gebieten des früheren Zarenreichs oder der | |
Sowjetunion. | |
Der Westen fürchtet, dass Russland den Osten der Ukraine nach dem Vorbild | |
der Krim besetzen und die Unruhen in der Region als Vorwand für einen | |
Einmarsch nutzen könnte. Prorussische bewaffnete Milizen halten nach wie | |
vor Gebäude in mehreren Städten besetzt und wollen diese auch nicht | |
verlassen, bis die neue Regierung des Landes zurücktritt. Das lehnt die | |
Führung in Kiew ab, will den Regionen aber mehr Autonomie zugestehen. | |
Entsprechende Verfassungsreformen sollen vor der Präsidentschaftswahl im | |
Mai ausgearbeitet werden. Auch dabei wollen die USA der Regierung zur Seite | |
stehen, wie Bidens Büro mitteilte. | |
21 Apr 2014 | |
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