| # taz.de -- Keine Osterruhe in der Ostukraine: Schießerei und Ausgangssperre | |
| > In Slawjansk im Osten starben bei Zusammenstößen mehrere Menschen. Der | |
| > Anführer der prorussischen Kräfte verbietet den Bürgern, nachts auf die | |
| > Straße zu gehen. | |
| Bild: Die Lage in Slawjansk ist angespannt. | |
| KIEW dpa/afp | Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die | |
| russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere | |
| Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von | |
| prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von | |
| Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und | |
| Verletzte gegeben habe, das Innenministerium in Kiew bestätigte einen | |
| Toten. Die prorussischen Kräfte sowie russische Staatsmedien hingegen | |
| sprachen von mindestens fünf Toten. | |
| Die prorussische Kräfte verhängten am Sonntag eine Ausgangssperre über die | |
| Stadt Slawjansk. „Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, | |
| die Straßen zu nutzen“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg | |
| prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew | |
| rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die | |
| Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor „Faschisten zu schützen“. | |
| Die Ausgangssperre trete noch am Sonntag in Kraft, sagte Ponomarew. Ein | |
| Lautsprecherwagen fuhr am Nachmittag durch die Stadt, um die Ausgangssperre | |
| auszurufen. | |
| Ponomarew erklärte, die Bevölkerung von Slawjansk werde durch die | |
| rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) bedroht. | |
| Diese sei auch für die Schießerei in der Nacht verantwortlich. | |
| Das Innenministerium in Kiew betonte, dass es keinen offiziellen Einsatz in | |
| Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien | |
| zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Lage in der Stadt sei | |
| nicht unter Kontrolle, teilte das Ministerium mit. Demnach hatten | |
| prorussische Uniformierte nach der Besetzung der örtlichen Polizeistation | |
| 400 Waffen an Bürger ausgeteilt. „Das führt zu Toten und Verletzten“, hie… | |
| es in der Mitteilung des Ministeriums. | |
| Das russische Außenministerium sprach von einem Angriff des | |
| ultranationalistischen Rechten Sektors, der die „österliche Ruhe“ verletze | |
| und zeige, dass die Genfer Beschlüsse für eine Lösung des Konflikts nicht | |
| eingehalten würden. Bürger in Slawjansk hätten bei überwältigten Angreifern | |
| Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt. Die Beweise | |
| zeugten davon, dass die neuen Machthaber in Kiew kein Interesse hätten, | |
| Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen und die Lage zu entspannen. | |
| ## Brandsätze abgegeben | |
| Unterdessen meldeten die ukrainischen Behörden erstmals nach der Genfer | |
| Einigung auf eine Friedenslösung eine Entwaffnung militanter Uniformierter | |
| und gewaltbereiter Aktivisten. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, in | |
| Lugansk seien ohne Blutvergießen drei Menschen mit Maschinengewehren | |
| festgenommen worden. Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes | |
| die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit | |
| auf. | |
| In Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des ukrainischen | |
| Geheimdienstes SBU Mitglieder des Rechten Sektors 21 Kisten mit Brandsätzen | |
| ab. Die Ultranationalisten waren am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch | |
| im Februar beteiligt. Russland hatte in Genf verlangt, dass auch diese | |
| „illegale Kampftruppe der Regierung“ entwaffnet werden müsse. | |
| Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens zeigte sich im kremlkritischen | |
| Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine. | |
| Der dortige Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
| Europa (OSZE) mit täglichen Patrouillenfahrten habe deutlich gemacht, dass | |
| die nach Moskau orientierten Uniformierten ihre Waffen nicht einfach | |
| niederlegten und besetzte Gebäude freigäben. Das Wichtigste sei jetzt, | |
| Vertrauen wieder aufzubauen. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet | |
| demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen | |
| Kräften | |
| 20 Apr 2014 | |
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