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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russland will seine Bürger schützen
> Einen Einmarsch in die Ukraine plant Moskau offenbar nicht, eine
> Vollmacht zum Schutz der eigenen Bürger hat Putin aber. Die Waffenruhe
> ist brüchig, es kommt zu Schüssen.
Bild: Pro-russischer Aktivist in Donezk.
MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Russland bereitet nach Angaben von
Kremlsprecher Dmitri Peskow keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor.
Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um
russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen,
sagte der Sprecher am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings
unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“, sagte
Peskow.
Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an
der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als
Sicherheitsvorkehrung verteidigt.
Wie das Außenministerium in Kiew unterdessen mitteilte, stellte die
Regierung die aktive Phase ihrer Anti-Terror-Operation im prorussischen
Gebiet Donezk vorläufig ein. „Die Operation selbst geht aber weiter“,
teilte das Außenamt in Kiew mit. Ziel sei es, der Bevölkerung illegale
Waffen zu entziehen was am Sonntag im Kleinen gelang. Innenminister Arsen
Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit
Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien. Das
Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in
der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.
Doch die Waffenruhe ist brüchig. Bei einem Schusswechsel bei Slawjansk im
Osten der Ukraine sind am Sonntagmorgen vier Menschen getötet worden. Wie
einer der Anführer der prorussischen Milizen, Wyatscheslaw Ponomarew, vor
Journalisten sagte, kam es an einer Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk
östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Dabei seien drei prorussische
Kämpfer und einer der Angreifer getötet worden.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Putin unterdessen
vorgeworfen, von der Wiederherstellung der Sowjetunion zu träumen.
„Präsident Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten“, sagte
Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag
gesendet werden sollte. Jeden Tag schreite er weiter und weiter voran, ohne
zu wissen, wo das Endziel sei. „Ich denke, es wäre die größte Katastrophe
dieses Jahrhundert, wenn die Sowjetunion unter der Federführung von
Präsident Putin wieder errichtet würde.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle
Aufstockung der OSZE-Mission in der Ukraine und kündigte dafür deutsche
Unterstützung an: „Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir
personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die
volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird“, sagte Steinmeier
der Bild am Sonntag.
## Steinmeier warnt vor weiteren Sanktionen
Von der Androhung weiterer Sanktionen gegen Russland hält er jedoch nichts.
„Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der
Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer
Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der Zeitung. „Die Sanktionsdebatte
haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt.“
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am
Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung sollten führende Vertreter der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die
Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische
Schritte für eine Deeskalation des aktuellen Konflikts einzuleiten.
In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen russisch orientierte
bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben
Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine
Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen
Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte
Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai
geplante Präsidentenwahl.
Die USA, die EU, Russland und die Ukraine hatten am Donnerstag in Genf
beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte
öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten
prorussischen Uniformierten lehnen dies ab.
Die prorussischen Aktivisten fordern, dass der „gewaltbereite Rechte Sektor
sowie andere faschistische Gruppen“ ihre Waffen niederlegen. Außerdem
verlangten sie eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften
besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes in Kiew.
20 Apr 2014
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