# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russland will seine Bürger schützen | |
> Einen Einmarsch in die Ukraine plant Moskau offenbar nicht, eine | |
> Vollmacht zum Schutz der eigenen Bürger hat Putin aber. Die Waffenruhe | |
> ist brüchig, es kommt zu Schüssen. | |
Bild: Pro-russischer Aktivist in Donezk. | |
MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Russland bereitet nach Angaben von | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor. | |
Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um | |
russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, | |
sagte der Sprecher am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings | |
unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“, sagte | |
Peskow. | |
Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an | |
der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als | |
Sicherheitsvorkehrung verteidigt. | |
Wie das Außenministerium in Kiew unterdessen mitteilte, stellte die | |
Regierung die aktive Phase ihrer Anti-Terror-Operation im prorussischen | |
Gebiet Donezk vorläufig ein. „Die Operation selbst geht aber weiter“, | |
teilte das Außenamt in Kiew mit. Ziel sei es, der Bevölkerung illegale | |
Waffen zu entziehen was am Sonntag im Kleinen gelang. Innenminister Arsen | |
Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit | |
Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien. Das | |
Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in | |
der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf. | |
Doch die Waffenruhe ist brüchig. Bei einem Schusswechsel bei Slawjansk im | |
Osten der Ukraine sind am Sonntagmorgen vier Menschen getötet worden. Wie | |
einer der Anführer der prorussischen Milizen, Wyatscheslaw Ponomarew, vor | |
Journalisten sagte, kam es an einer Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk | |
östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Dabei seien drei prorussische | |
Kämpfer und einer der Angreifer getötet worden. | |
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Putin unterdessen | |
vorgeworfen, von der Wiederherstellung der Sowjetunion zu träumen. | |
„Präsident Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten“, sagte | |
Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag | |
gesendet werden sollte. Jeden Tag schreite er weiter und weiter voran, ohne | |
zu wissen, wo das Endziel sei. „Ich denke, es wäre die größte Katastrophe | |
dieses Jahrhundert, wenn die Sowjetunion unter der Federführung von | |
Präsident Putin wieder errichtet würde.“ | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle | |
Aufstockung der OSZE-Mission in der Ukraine und kündigte dafür deutsche | |
Unterstützung an: „Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir | |
personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die | |
volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird“, sagte Steinmeier | |
der Bild am Sonntag. | |
## Steinmeier warnt vor weiteren Sanktionen | |
Von der Androhung weiterer Sanktionen gegen Russland hält er jedoch nichts. | |
„Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der | |
Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer | |
Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der Zeitung. „Die Sanktionsdebatte | |
haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt.“ | |
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am | |
Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. | |
Nach Angaben der ukrainischen Regierung sollten führende Vertreter der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die | |
Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische | |
Schritte für eine Deeskalation des aktuellen Konflikts einzuleiten. | |
In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen russisch orientierte | |
bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben | |
Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine | |
Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen | |
Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte | |
Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai | |
geplante Präsidentenwahl. | |
Die USA, die EU, Russland und die Ukraine hatten am Donnerstag in Genf | |
beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte | |
öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten | |
prorussischen Uniformierten lehnen dies ab. | |
Die prorussischen Aktivisten fordern, dass der „gewaltbereite Rechte Sektor | |
sowie andere faschistische Gruppen“ ihre Waffen niederlegen. Außerdem | |
verlangten sie eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften | |
besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes in Kiew. | |
20 Apr 2014 | |
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