Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aussagen zur Ukraine-Krise: Putin, der Player
> Moskau hat bestätigt, dass mehr russische Soldaten an die Grenze zur
> Ukraine beordert worden sind. Die Nato fordert deren Abzug. Putin gibt
> sich dennoch entspannt.
Bild: Lächelt er ob seiner warmen Worte oder der starken Armee an der Ukraine-…
MOSKAU dpa/rtr/afp | Die Einigung der Konfliktparteien in Genf, für eine
Deeskalation in der Ukraine zu sorgen, scheint unsicher zu sein. Am Samstag
räumte Russland ein, seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine
verstärkt zu haben. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der
Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze
verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, dem
Fernsehsender Rossija 1.
Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher
müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen
werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer
Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu
tun.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa
40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen
gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als
Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der
Region ernst meint.
Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim
auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Auch in der
Region leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew
ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem
derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation. Putin
hatte am Donnerstag erklärt, Russland habe das Recht, zum Schutz der
russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine Militär einzusetzen. Er
hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise
mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.
## Staatsprämien für Soldaten
Darüber hinaus hat Putin außerdem den auf der Krim stationierten Soldaten
Staatsprämien versprochen. Ihre Namen würden zwar nicht bekanntgegeben,
aber ihre Arbeit werde honoriert, sagte Putin am Samstag dem russischen
Staatsfernsehen.
Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den „freien
Selbstverteidigungskräften“ auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die
Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen
Schwarzmeerflotte mit maximal 25.000 Militärangehörigen.
Der Kremlchef hatte wiederholt das „professionelle und besonnene“ Vorgehen
der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim
gegen internationalen Protest übernommen hatten. Das sei ohne Blutvergießen
geschehen, hatte Putin betont.
Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen
dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu
Russland gestimmt hätten. „Wenn wir ehrlich und objektiv sind, wird klar,
dass es unmöglich ist, unter vorgehaltenen Mündungen von Maschinenpistolen
die Leute aus ihren Wohnungen und Häusern zu treiben und dann zur
Abstimmung an die Urnen zu zwingen – die Wahlbeteiligung lag aber bei 83
Prozent“, sagte Putin.
Putin betonte außerdem seine Bereitschaft zur Entspannung des angespannten
Verhältnisses zum Westen. „Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen
und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg“, so Putin in dem
Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Dies hänge aber
„nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab.“
Putin hofft nach eigenen Angaben auch auf bessere Beziehungen zur Nato
unter Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut,
erklärte Putin. Den amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
hatte der russische Staatschef in dieser Woche beschuldigt, in seiner Zeit
als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und
verbreitet zu haben.
19 Apr 2014
## TAGS
Ukraine
Russland
Truppen
Nato
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Ukraine
Ostukraine
Ukraine
Ostukraine
Ukraine
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Keine Osterruhe in der Ostukraine: Schießerei und Ausgangssperre
In Slawjansk im Osten starben bei Zusammenstößen mehrere Menschen. Der
Anführer der prorussischen Kräfte verbietet den Bürgern, nachts auf die
Straße zu gehen.
Krise in der Ukraine: Russland will seine Bürger schützen
Einen Einmarsch in die Ukraine plant Moskau offenbar nicht, eine Vollmacht
zum Schutz der eigenen Bürger hat Putin aber. Die Waffenruhe ist brüchig,
es kommt zu Schüssen.
Konflikt im Osten der Ukraine: Kiew verspricht Waffenruhe zu Ostern
Die Regierung der Ukraine will in den nächsten Tagen auf ein Vorgehen gegen
die Separatisten verzichten. Die OSZE soll in den Osten reisen. Dort gibt
man sich unbeirrt.
Konfliktherd Ostukraine: Gespenstische Belagerung
Die Bewohner von Donezk sind ratlos: Niemand erklärt ihnen, was die
Bewaffneten dort wollen und warum niemand gegen sie vorgeht.
Umsetzung Genfer Ukraine-Erklärung: Auf der Kippe
Die USA und Russland ringen um die Entwaffnung der Gruppen in der Ukraine.
Washington droht, Moskau findet das „inakzeptabel“. In der Ostukraine
passiert nichts.
Kommentar Genfer Ukraine-Erklärung: Lob der Diplomatie
Die Genfer Erklärung zur Lösung der Krise in der Ukraine ist ein Erfolg.
Denn Maximalforderungen sind nicht durchsetzbar, sondern gefährlich.
Nach Genfer Gesprächen zur Ukraine: Separatisten mit eigenem Plan
Es liegt zwar ein Friedensplan für die Ostukraine vor. Ob dieser umgesetzt
wird, bleibt weiterhin offen. Denn die prorussischen Besetzer stellen
eigene Bedingungen.
Genfer Vereinbarung zur Ukraine: Die Interpretationen beginnen
Obama droht Russland erneut mit Sanktionen, sollten die Ergebnisse aus Genf
nicht umgesetzt werden. Moskau und Washington legen diese unterschiedlich
aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.