# taz.de -- Aussagen zur Ukraine-Krise: Putin, der Player | |
> Moskau hat bestätigt, dass mehr russische Soldaten an die Grenze zur | |
> Ukraine beordert worden sind. Die Nato fordert deren Abzug. Putin gibt | |
> sich dennoch entspannt. | |
Bild: Lächelt er ob seiner warmen Worte oder der starken Armee an der Ukraine-… | |
MOSKAU dpa/rtr/afp | Die Einigung der Konfliktparteien in Genf, für eine | |
Deeskalation in der Ukraine zu sorgen, scheint unsicher zu sein. Am Samstag | |
räumte Russland ein, seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine | |
verstärkt zu haben. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der | |
Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze | |
verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, dem | |
Fernsehsender Rossija 1. | |
Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher | |
müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen | |
werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer | |
Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu | |
tun. | |
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa | |
40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen | |
gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als | |
Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der | |
Region ernst meint. | |
Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim | |
auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Auch in der | |
Region leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew | |
ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem | |
derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation. Putin | |
hatte am Donnerstag erklärt, Russland habe das Recht, zum Schutz der | |
russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine Militär einzusetzen. Er | |
hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise | |
mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde. | |
## Staatsprämien für Soldaten | |
Darüber hinaus hat Putin außerdem den auf der Krim stationierten Soldaten | |
Staatsprämien versprochen. Ihre Namen würden zwar nicht bekanntgegeben, | |
aber ihre Arbeit werde honoriert, sagte Putin am Samstag dem russischen | |
Staatsfernsehen. | |
Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den „freien | |
Selbstverteidigungskräften“ auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die | |
Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen | |
Schwarzmeerflotte mit maximal 25.000 Militärangehörigen. | |
Der Kremlchef hatte wiederholt das „professionelle und besonnene“ Vorgehen | |
der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim | |
gegen internationalen Protest übernommen hatten. Das sei ohne Blutvergießen | |
geschehen, hatte Putin betont. | |
Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen | |
dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu | |
Russland gestimmt hätten. „Wenn wir ehrlich und objektiv sind, wird klar, | |
dass es unmöglich ist, unter vorgehaltenen Mündungen von Maschinenpistolen | |
die Leute aus ihren Wohnungen und Häusern zu treiben und dann zur | |
Abstimmung an die Urnen zu zwingen – die Wahlbeteiligung lag aber bei 83 | |
Prozent“, sagte Putin. | |
Putin betonte außerdem seine Bereitschaft zur Entspannung des angespannten | |
Verhältnisses zum Westen. „Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen | |
und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg“, so Putin in dem | |
Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Dies hänge aber | |
„nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab.“ | |
Putin hofft nach eigenen Angaben auch auf bessere Beziehungen zur Nato | |
unter Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut, | |
erklärte Putin. Den amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen | |
hatte der russische Staatschef in dieser Woche beschuldigt, in seiner Zeit | |
als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und | |
verbreitet zu haben. | |
19 Apr 2014 | |
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