# taz.de -- Nach Genfer Gesprächen zur Ukraine: Separatisten mit eigenem Plan | |
> Es liegt zwar ein Friedensplan für die Ostukraine vor. Ob dieser | |
> umgesetzt wird, bleibt weiterhin offen. Denn die prorussischen Besetzer | |
> stellen eigene Bedingungen. | |
Bild: Rote Flagge vor einem verbarrikadierten Gebäude in Donezk. | |
DONEZK/MOSKAU dpa/afp | In der Ostukraine ist auch nach der Einigung bei | |
den Genfer Gesprächen kein Ende der Krise in Sicht. Die prorussischen | |
Kräfte stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Militäreinsatz der | |
Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, | |
sagte Sprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. | |
Laut Nachrichtenagentur afp nannte ein Anführer der selbsternannten | |
„Republik Donezk“ außerdem eine weitere Bedingung: den Rücktritt der | |
Übergangsregierung in Kiew. Desweiteren wollten die Aktivisten das Recht | |
auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand | |
zu bitten. Zudem sollten festgenommene Anführer freigelassen und auch | |
ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden. Im | |
Gebiet Donezk sind mehrere staatliche Gebäude besetzt. | |
In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der | |
Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer | |
Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein | |
Mensch gestorben sein. | |
Bei den [1][Verhandlungen in Genf] hatten sich Russland und die Ukraine mit | |
den USA und der EU überraschend auf einen Friedensplan geeinigt. Demnach | |
müssen die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine ihre Waffen | |
abgeben sowie besetzte Gebäude und Plätze räumen. Zuvor hatte Kremlchef | |
Wladimir Putin gefordert, dass die ukrainischen Regierungstruppen auf | |
Gewalt verzichten müssten. | |
## Einreisesperre für Russen | |
Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen | |
16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen | |
Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen | |
aber gelockert, hieß es am Freitag. Das Außenministerium in Moskau | |
kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. | |
Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in | |
Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen. | |
Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der | |
Ukraine. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur | |
Interfax zufolge, Putin werde von seiner Vollmacht, russische Bürger in der | |
Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müssen. | |
Die Genfer Gespräche hätten den Weg für eine friedliche Lösung des | |
Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik geebnet. | |
Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen | |
Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte hingegen Regierungschef | |
Arseni Jazenjuk in Kiew. Er forderte die „Extremisten und Terroristen“ in | |
der Ostukraine zur Aufgabe auf: „Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen“, | |
sagte Jazenjuk. | |
18 Apr 2014 | |
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